Dieser Artikel ist am 6. August 2020 in der Magyar Nemzet erschienen.
Katalin Cseh fordert EU-Gelder für oppositionelle Presse.
Die ungarische Presse ist sehr vielfältig und – was die meisten Titeln betrifft – offen regierungskritisch. Die Empfehlung Katalin Csehs hat also keinen anderen Zweck, als dazu aufzurufen, die ungarische Souveränität von außen einzuschränken, damit die ungarische Linke unter der Führung Ferenc Gyurcsánys und Momentums an die Macht kommen kann – so der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der Fidesz, Magyar Nemzet gegenüber über die Tatsache, dass die unter dem Banner von Momentum gewählte Europaabgeordnete europäische Mittel zur Finanzierung der ungarischen Oppositionspresse fordert. Auch der Regierungssprecher Örs Farkas vertraute der Magyar Nemzet seine Gedanken an und betonte, dass es Sache der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten sei, über die Verwendung der EU-Mittel zu entscheiden.
„Die EU muss auch Geld ausgeben, um die Pressefreiheit in Ungarn zu unterstützen“, schrieb Katalin Cseh in einem von Politico veröffentlichten Leitartikel. Diese Momentum-Abgeordnete meint, dass, indem sie den Abgang von Szabolcs Dull, dem Chefredakteur des Portals Index, provozierten, die mit Viktor Orbán verbündeten Oligarchen die letzte Bastion der unabhängigen ungarischen Presse erstickten. Und wenn Brüssel beschließe, dem tatenlos zuzusehen, dann mache sich die EU an der unwürdigen Liquidierung der Reste der Meinungsfreiheit in Ungarn mitschuldig. Aber wenn das, was von der unabhängigen Presse übrig geblieben sei, immer noch von Interesse für die Gemeinschaft sei, müsse die EU helfen, sie zu finanzieren – sagt Katalin Cseh, die auf ihrer Seite auf einem sozialen Netzwerk nicht locker läßt: „Wenn die europäische politische Mitte-Links-Elite nicht an der Liquidierung der Pressefreiheit in Ungarn mitschuldig sein will, ist es an der Zeit zu handeln: Lassen Sie die Fidesz endlich aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausschließen, damit sie endlich daran gehindert wird, ein Hindernis für das gemeinsame Handeln der Union zu sein!“ In ihrem Artikel in Politico verschweigt Fräulein Cseh natürlich, dass die Explosion des Portals Index in erster Linie die Folge von internen Konflikten innerhalb der ungarischen Linken ist und dass Szabolcs Dull eigentlich wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses gefeuert wurde, woraufhin er erst einmal ein Gespräch mit Klára Dobrev führen wollte.
Sie versäumte es auch zu berichten, dass die Journalisten, die gerade Index verlassen haben, nach monatelanger Bearbeitung ihrer linksliberalen Leserschaft unter dem Slogan „es gibt keinen anderen“ nun auf Facebook Wahlkampf machen – das heißt, alles scheint darauf hinzudeuten, dass es sich hier tatsächlich um einen vorsätzlichen und bewusst inszenierten „Skandal“ handelt. Der Chefredakteur der Website Átlátszó.hu, Tamás Bodoky, den man kaum der Sympathie für die aktuelle ungarische Regierung verdächtigen kann, erklärte kürzlich: „Bei dieser Index-Geschichte ist es sicher, dass die Konkurrenz – nicht nur 444, sondern vielleicht auch HVG und 24.hu – etwas von der Glut des Konflikts eingeatmet haben muss, denn wenn Index zusammenbricht oder untergeht, haben sie aus kommerzieller Sicht alles zu gewinnen.“
Die ungarische Linke setzt auf ausländische Hilfe, um an die Macht zu kommen
– „Es ist nicht das erste Mal, dass die ungarische Linke um Hilfe aus dem Ausland bittet, um die Wahlen zu gewinnen: Das tut sie oft“, sagte der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der Fidesz, István Hollik, gegenüber Magyar Nemzet. – „Wieder einmal hat die Parteipolitik Vorrang vor dem nationalen Interesse, denn Katalin Cseh weiß so gut wie wir, dass Ungarn die Pressefreiheit respektiert: Jeder hat die Freiheit zu schreiben, was er will. – Die ungarische Presse ist sehr vielfältig und – was die meisten Titeln betrifft – offen regierungskritisch. Die Empfehlung von Katalin Cseh hat also keinen anderen Zweck, als zu fordern, dass die ungarische Souveränität von außen eingeschränkt wird, damit die ungarische Linke unter der Führung von Ferenc Gyurcsány und dem Momentum an die Macht kommen kann.“ – „Die ungarische Regierung ist der Meinung, dass es den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten obliegt, über die Verwendung der EU-Gelder zu entscheiden.“ So Örs Farkas, der Sprecher des Regierungsinformationszentrums, der hinzufügte: „Die Linken versuchen dieses Spiel seit Jahren und sie finden immer einen Vorwand, den sie benutzen können, um ihre Ziele zu erreichen – die neueste ist die Affäre um das Portal Index, mit der die Regierung nichts zu tun hat.“
Neue Unterstützung für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
„In Katalin Csehs Leitartikel geht es in Wirklichkeit nicht um Pressefreiheit, obwohl sie sich bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es so ist. Auch wenn sie ihre Argumentation auf den jüngsten Ereignissen mit dem Portal Index aufbaut, wird dem Leser schnell klar, dass es sich in Wirklichkeit um eine neue Unterstützung für den Rechtsstaatsmechanismus handelt, getarnt als Kampagne für die Pressefreiheit“, so Rezső Krisztián Erdélyi gegenüber Magyar Nemzet. Der Analyst des Meinungsforschungsinstituts Nézőpont weist darauf hin, dass das Pressefreiheitsargument, der Fall Index habe eine der letzten Bastionen der unabhängigen ungarischen Presse zu Fall gebracht, schnell traditionelleren Geschichten weicht: der „politisch motivierten“ Schließung der Central European University (CEU) und der Debatte um die – in der Tat politische – Vergabe von Fördermitteln aus dem norwegischen Fonds. „Es ist auch aufschlussreich, dass sie die Zuteilung von Subventionen, die ihrer Meinung nach für die Existenz einer unabhängigen ungarischen Presse notwendig sind, in die gleiche Kategorie stellt wie den Entzug von Geldern aus jenen polnischen Städten, die die LGBTQ-Ideologie ablehnen“ – ergänzt Rezső Krisztián Erdélyi. Ihm zufolge muss Katalin Cseh selbst zugeben, dass es bereits Mittel gibt, die einige Medien direkt bei der EU beantragen können, und dass diese infolge der Epidemie sogar noch erhöht wurden. „Allerdings“, so der Analyst weiter, „versäumt sie es, eine grundlegende Frage zu stellen: Wenn ein Medienunternehmen nicht in der Lage ist, auf dem Markt zu überleben, ist es dann vernünftig, es auf Kosten des europäischen Steuerzahlers am Leben zu erhalten? Sie widerspricht sich auch selbst, indem sie einerseits vorgibt, um die Pressefreiheit besorgt zu sein, während sie andererseits behauptet, die Lösung sei ein Mechanismus, der die Gelder im Falle eines Verstoßes gegen die – noch nicht definierten – Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit automatisch unter direkte EU-Kontrolle stellen würde.“
Sie wollen die „Aufmüpfigen“ unter nebulösen Begriffen bestrafen
Laut Rezső Krisztián Erdélyi geht es vielmehr darum, nach nie geklärten Begriffen Mitgliedstaaten zu bestrafen, die eine andere Position als Brüssel einnehmen, sei es in der Frage der Grenzen, der Familie oder irgendeines Wertes, der ständig angegriffen wird. – „Es sollte jedoch bedacht werden, dass die EU ein Zusammenschluss von Mitgliedsstaaten ist. Daher muss die endgültige Entscheidung über die wichtigsten Fragen von den gewählten Führern der Staaten getroffen werden. Wenn die EU Geld an Akteure unterhalb oder oberhalb der staatlichen Ebene verteilen will, seien es die Medien oder internationale so genannte zivilgesellschaftliche Organisationen, kann sie dies bereits tun: Um dies sicherzustellen, muss man sich nur die Finanzbilanz einer jeden NGO ab einer bestimmten Größe ansehen. Dagegen sprechen die Argumente von Katalin Cseh und eines wichtigen Teils der ungarischen Opposition: Das Projekt, das darin besteht, die für die Entwicklung der Mitgliedstaaten bestimmten Summen unter dem Vorwand der angeblichen Nichteinhaltung zweideutiger rechtsstaatlicher Kriterien zugunsten einer realitätsfremden liberalen Elite zu monopolisieren, würde das Ende der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form bedeuten“.
„Momentum setzt die in letzter Zeit üblich gewordene Praxis fort, Brüssel zum Angriff auf Ungarn anzustacheln“ – so die Reaktion des Fidesz-Europaabgeordneten Balázs Hidvéghi auf Katalin Csehs Artikel in Politico. Auf unsere Fragen hin erklärt er: „Die Index-Affäre ist nur eine weitere Episode in einer Reihe, die von der Opposition inszeniert wird, die entschlossen ist, die ungarische Regierung mit allen Mitteln anzuschwärzen. Sie behaupten, dass demokratische Standards in Ungarn verletzt werden, während das Gegenteil der Fall ist. Wir haben eine der höchsten Wahlbeteiligungen in Europa und führen das Land erfolgreich. Auch unser jüngster Kampf gegen das Coronavirus ist ein hervorragendes Beispiel dafür.“ Was Csehs Wunsch betrifft, dass der Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werde, antwortete Hidvéghi: „Es ist offensichtlich, dass es im Interesse der Linken ist, die EVP zu schwächen und die internen Konflikte zu verschärfen.“ Zu dieser Perspektive gehört auch Katalin Csehs Artikel“, sagt er.
Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
