Slowakei – Angesichts der permanenten Überlastung der Krankenhäuser des Landes und nachdem Bratislava seine europäischen Nachbarn um Hilfe gebeten hatte, entschied sich die slowakische Regierung, getreu ihrer Impfstrategie, um aus der Krise zu kommen, dem Beispiel Ungarns zu folgen und zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V zu kaufen – ohne auf das grüne Licht aus Brüssel zu warten. Die Präsidentin, Zuzana Čaputová, ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.
„Eine noch nie dagewesene Situation“
Bei einem Treffen mit Zuzana Batová, der Leiterin der slowakischen Arzneimittelinspektion (SÚKL), am 2. März über die Verwendung des russischen Impfstoffs Sputnik V, den die slowakischen Gesundheitsbehörden noch nicht testen konnten – „eine beispiellose Situation“, so Batová –, sagte die slowakische Präsidentin, dass „die Verwendung des russischen Impfstoffs kein Ausdruck von Mut oder diplomatischem Erfolg ist […]
Sie kann eher als Abweichung von den im Gesundheitsbereich erlassenen Vorschriften gesehen werden, die höchste Sicherheitsstandards für die Bürger garantieren“.
„Seit Wochen hören wir, dass wir uns bei Impfstoffen nicht auf geopolitische Spielchen einlassen sollten, und dann als Sputnik V in der Slowakei ankommt, wird er feierlich in Empfang genommen“, erklärt sie und spielt damit darauf an, dass Ministerpräsident Igor Matovič höchstpersönlich die erste Lieferung russischer Impfstoffe am Flughafen Košice in Empfang genommen hat, während er für westliche Impfstoffe nichts dergleichen tat. Ferner kommt es auch innerhalb der Koalition zu Spannungen wegen des Alleingangs Matovičs zu diesem Thema.
„Eine alternative Lösung war nötig“
Seinerseits verteidigt Igor Matovič seine Initiative auf eine eher pragmatische Weise:
„Der Kauf von Impfstoffen in Russland war notwendig, weil es nicht genug Impfstoff aus Brüssel gibt […],
die epidemiologische Situation im Land, die hohe Zahl der Todesfälle und die Zahl der in Krankenhäusern behandelten Patienten machen eine alternative Lösung unabdingbar„.
Die Slowakei umgeht europäische Richtlinien
Die Vorsitzende der Partei Za L’udí und stellvertretende Ministerpräsidentin Veronika Remišová bedauerte ihrerseits, dass die Slowakei mit Erlaubnis des Gesundheitsministers die Richtlinien der Gemeinsamen Europäischen Arzneimittelpolitik umgeht, die vorschreibt, dass nur von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) zugelassene Impfstoffe verwendet werden dürfen, während Außenminister Ivan Korčok (SaS) den Impfstoff Sputnik V als „hybrides Kriegsinstrument“ gegen den Westen bezeichnete.
Andererseits kündigte der tschechische stellvertretende Ministerpräsident Jan Hamáček am Dienstag allerdings an, dass die Tschechische Republik auch russische Impfstoffe erwerben werde, weil „dies eine Chance für diejenigen bietet, die [es] wollen.“
