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Spannungen zwischen Ungarn und Slowakei wegen doppelter Staatsbürgerschaft

Lesezeit: 2 Minuten

Slowakei/Ungarn – Die Frage der ungarischen Minderheit in der Südslowakei belastet weiterhin die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava. Ungarn – das 1920 nach dem Vertrag von Trianon zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor – beschloss 2010, den Ungarn aus den verlorenen Gebieten, darunter auch aus Oberungarn (Felvidék), der heutigen Slowakei, die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die Ungarn machen heute etwa 10 % der Bevölkerung der Slowakei aus.

Damals hatte die Slowakei dringend angeordnet, dass jeder Bürger, der die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates annimmt, automatisch die slowakische Staatsbürgerschaft verliert – eine Maßnahme, die in der Praxis nur auf diejenigen angewendet wurde, die den Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft meldeten. Dies benachteiligt jedoch auch die slowakische Diaspora, weshalb die slowakische Regierung über eine Änderung dieser Bestimmung nachdenkt. Darüber hinaus appellierte Árpád János Potápi, ungarischer Staatssekretär für die Beziehungen mit den ungarischen Minderheiten im Ausland, kürzlich ausdrücklich an die Ungarn in der Slowakei, bei der Volkszählung ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben – ein Schritt, der in Bratislava ungern gesehen wird.

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht zu befürchten“.

Vor diesem Hintergrund besuchte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch, den 3. März, Komárno (Revkomárom, den slowakischen Teil der Stadt Komárom am Nordufer der Donau), wo er Gespräche mit dem ungarischen Bürgermeister der Stadt, Béla Keszegh, und György Gyimesi, ungarischer Abgeordneter der Regierungspartei OL’aNO im slowakischen Parlament, führte. Bei dieser Gelegenheit sprach sich Szijjártó für die doppelte Staatsbürgerschaft für die Ungarn in der Slowakei aus: „Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, so scheint es im Moment, ist in der Slowakei nicht garantiert [und doch ist sie] ein Rechtsinstrument, das in ganz Europa existiert, eine Institution, die man nicht fürchten sollte […].

Wir möchten dieses Thema mit der Slowakei, einem strategischen Partner Ungarns, auf rationale Weise und auf der Basis gegenseitigen Respekts diskutieren”,

sagte der ungarische Minister, bevor er den Aufruf von Staatssekretär Árpád János Potápi zur Volkszählung wiederholte.

„So kann man keine guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufbauen.“

Daraufhin wurde der ungarische Botschafter am Donnerstag, den 4. März, ins slowakische Außenministerium vorgeladen, um den Besuch seines Vorgesetzten in Komárno (Revkomárom) zu erklären, während der slowakische Außenminister Ivan Korčok (SaS) auf Facebook eine Erklärung in ungarischer Sprache veröffentlichte, in der er die ungarische Position kategorisch zurückwies: „Wir wollen gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Ungarn pflegen, aber ich werde nicht zulassen, dass sie sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen. Péter Szijjártó, […] hat uns an diesem Wochenende gebeten, eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu diskutieren. Ich habe diesen Vorschlag klar abgelehnt. […] Wir hatten das Gesetz so geändert, dass unsere Bürger, die mindestens fünf Jahre im Ausland gelebt haben und die Staatsbürgerschaft des Staates [wo sie leben] erworben haben, die slowakische Staatsbürgerschaft nicht verlieren. Das Problem entstand, als Ungarn im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedete, das die Zahl seiner im Ausland lebenden Bürger aus ethnischen Gründen bewusst erhöhte. Die Regierung von Robert Fico hat daraufhin unser Staatsbürgerschaftsgesetz geändert, leider so, dass alle, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben haben, die slowakische [Staatsbürgerschaft] verloren haben. Wir wollen aber unsere Bürger, die anderswo auf der Welt leben, nicht auf Dauer verlieren. […] Offenbar ist das der ungarischen Seite und dem Abgeordneten György Gyimesi nicht genug. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht Gegenstand unserer bilateralen Beziehungen.

Der Abgeordnete György Gyimesi hat kein Mandat für solche Verhandlungen. Dies ist der Zeitpunkt, um zu betonen, dass die Slowakei ein souveräner Staat ist und dass die Mitglieder der ungarischen nationalen Minderheit unsere Bürger sind.

[…] als Außenminister werde ich nicht […] zulassen, dass sich Ungarn in unsere inneren Angelegenheiten einmischt […] Das ist keine Art, gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen.“