Slowakei – Taubstummendialog innerhalb der slowakischen Regierung: Die sowohl durch die nicht abgesprochenen Handlungen und unüberlegten Äußerungen von Ministerpräsident Igor Matovič als durch dessen drei Koalitionspartnern provozierte und angeheizte slowakische Regierungskrise eskaliert weiter. Die jüngste Episode an diesem Sonntag, dem 21. März, stellte der von Igor Matovič angebotene bedingte Rücktritt von seinem Posten als Ministerpräsident dar.
Bedingter Rücktritt
Igor Matovič berief daher am Sonntag eine außerordentliche Pressekonferenz ein, um seinen möglichen Rücktritt zu verkünden und – über die Presse – an seine Koalitionspartner eine lange Liste von Bedingungen zu richten, darunter auch den Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Richard Sulík, Vorsitzender der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a Solidarita, SaS), der Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Jana Bittó-Cigániková (SaS), der Justizministerin, Mária Kolíková (Za L’udí), und des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalrats, Juraj Šeliga (Za L’udí), während Igor Matovič, der das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben würde, in der Regierung bleiben will. Schließlich schlägt er eine Umbildung der Ministerien auf der Grundlage des Ergebnisses der Parlamentswahlen 2020 vor: „Wenn die Koalitionspartner die Verpflichtungen einhalten, die sie öffentlich erklärt haben und auf denen unsere Forderungen beruhen, bin ich bereit, als Ministerpräsident der Slowakischen Republik zurückzutreten […]
Wir sind uns auch bewusst, dass die Zukunft der Slowakei und das weitere Funktionieren einer demokratischen Regierung und nicht einer Mafia-Regierung viel wichtiger ist als jede einzelne Position.“
„Matovič ist nicht qualifiziert“
Die Reaktion der Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ließ nicht lange auf sich warten:
„Jeder hat seit vielen Monaten gesehen, dass Igor Matovič nicht qualifiziert ist, die Regierung zu führen, und deshalb fordern wir [eine Umbildung]
auf der Basis des Grundplans der heutigen Koalition, der im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Deshalb sehen wir keinen Grund, der OL’aNO-Partei von Igor Matovič ein funktionierendes und gut geführtes Ministerium [zurückzugeben]“, so Richard Sulík und die beiden Vizepräsidenten seiner Partei, Branislav Gröhling und Karol Galek, gemeinsam. „Um dem Ministerpräsidenten das Ausscheiden aus der Regierung zu erleichtern, habe ich auch mein Ausscheiden aus der Regierung angeboten. Dieses Angebot ist noch gültig. Wenn Igor Matovič jedoch einige der bestehenden OL’aNO-Ministerien leiten würde, dann ist mein Angebot logischerweise nutzlos“, fuhr Richard Sulík fort.
Die Popularität der Regierung ist auf einem historischen Tiefstand
„Die Koalitionskrise wird dank des Schweigens von Igor Matovič seit über einer Woche unnötig verlängert, […]
Wir sind dafür, die Koalitionskrise, die derzeit in den Händen der Vertreter der OL’aNO liegt, zu beenden und sich so schnell wie möglich auf die wirklichen Probleme der Slowakei zu konzentrieren.“
fügten Gröhling und Galek ebenfalls hinzu. In der Zwischenzeit läuft das Ultimatum der SaS am Mittwoch, den 24. März, ab, an dem die liberale Partei die slowakische Regierung verlassen will, wenn bis dahin keine Einigung innerhalb der Koalition erzielt wird – ein Austritt, der nicht unbedingt den Verlust der Mehrheit im Parlament nach sich ziehen würde –, während auch die Popularität der Regierung weiter sinkt: Laut einer am 21. März veröffentlichten Umfrage erklären sich derzeit nur 14% der Slowaken mit der Regierung zufrieden, während mehr als 80% sagen, dass sie unzufrieden sind.
