Slowakei – Da bisher keine Lösung für die Regierungskrise gefunden wurde, die durch die Entscheidung Igor Matovičs ausgelöst wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V ohne vorherige Konsultation der Regierung zu kaufen, sind die Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a Solidarita, SaS) – gemäß ihrem Ultimatum – am Donnerstag, den 25. März, aus der seit einem Jahr von Igor Matovič (OL’aNO) geführten Koalitionsregierung ausgetreten. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová zieht daraus die Konsequenz, dass Matovič nun auch zurücktreten müsse.
Der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist unvermeidlich
„Es ist unausweichlich, dass der Ministerpräsident mit seinem Rücktritt den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern über die Umstrukturierung der Regierung ermöglicht. Die Position von irgendeinem ist nicht wichtiger und sollte nicht wichtiger sein als das Interesse des Landes und seiner Bürger“, sagte sie. „Es hat sich herausgestellt, dass die Zeit die Situation nicht verbessert hat.
Die Regierungskrise verschärft sich weiter. Heute musste ich den vierten Rücktritt eines Regierungsmitglieds entgegennehmen, und zwei weitere Minister haben ihr Ausscheiden aus der Regierung angekündigt.
Von sechzehn Mitgliedern der slowakischen Regierung sind sechs in den letzten zwei Wochen zurückgetreten, während mehr als 80% der Slowaken nun den Rücktritt des Ministerpräsidenten wünschen.
Die SaS will Matovič nicht mehr in der Regierung
Das Gleiche sagen die zurückgetretenen SaS-Minister – Richard Sulík (Wirtschaft), Ivan Korčok (Außenpolitik) und Branislav Gröhling (Bildung): „Heute setzen wir unsere Tätigkeit in der Koalition aus, bis Igor Matovič seinen Rücktritt einreicht, wie er es früher versprochen hat. Ich stelle fest, dass der Rücktritt des Premierministers nicht nur von der SaS, sondern auch von Za ľudí und der Präsidentin [Zuzana Čaputová, NdR.] gefordert wird, was ein äußerst seltener, wenn nicht gar beispielloser Fall ist“, so SaS-Chef Richard Sulík, der sich zudem weigert, Igor Matovič einfach seinen Posten in der Regierung wechseln zu lassen, wie dieser den Wunsch geäußert hat:
„Wenn jemand beschließt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, sollte er auch die Regierung verlassen, wie es Robert Fico getan hat. Er hat diesen Zusammenhang verstanden, während Igor Matovič das offensichtlich nicht tut […]. Igor Matovič ist mit sich selbst beschäftigt, anstatt eine würdige Regierung zu führen. […] Was wir heute erleben, ist nichts anderes als Matovičs Kampf um die Macht.“
Za L’udí will die Vier-Parteien-Koalition erhalten
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Za L’udí-Vorsitzende Veronika Remišová kritisiert ihrerseits gleichermaßen Richard Sulík und Igor Matovič und wünscht, dass die SaS nicht aus der Koalition aussteige, wie es Richard Sulík sonst vorgeschlagen hat: „Die Priorität der Partei Za Ľudí war immer, die Viererkoalition zu erhalten und die Person für den Posten des Ministerpräsidenten auszutauschen. Wir bedauern daher sehr, dass die SaS den Koalitionsvertrag ausgesetzt hat.
Die Regierungskoalition aus OĽANO, Sme rodina, SaS und Za Ľudí, die vor einem Jahr nach den Parlamentswahlen gebildet wurde, stellte nach 12 Jahren Smer-Regierung eine Hoffnung dar“, sagte sie.
