Weißrussland – Die Verhaftungen von Angehörigen der polnischen Minderheit am 25. März sind in Weißrussland nichts Neues. Andererseits entsprechen die vorgebrachten Anklagen – „Aufstachelung zum Hass“ und „Rehabilitierung des Nazismus“ –, die ihnen 12 Jahre Gefängnis einbringen können, einer deutlichen Eskalation der Repressionen, die das Regime von Alexander Lukaschenko gegen die Union der Polen in Weißrussland (Związek Polaków na Białorusi, ZPB) ausübt, die bereits 2005 Gegenstand einer Repressionswelle war. Der ZPB informierte am 25. März über die Verhaftung des Journalisten Andrzej Poczobut, der Vorsitzenden der ZPB-Zweigstelle in Wolkowysk (Bezirk Grodno), Maria Tiszkowska, und der ZPB-Aktivistin Irena Biernacka. Die polnischen Medien in Grodno wurden durchsucht und ihre Computerausrüstung beschlagnahmt. Die polnische Schule in Lida wurde ebenfalls von den Behörden durchsucht und es wurde später berichtet, dass die Lehrerin Anna Paniszewa auf dem Heimweg aus Polen verhaftet wurde. Zwei Tage zuvor war die ZPB-Vorsitzende Andżelika Borys selbst verhaftet worden.
Am Donnerstag, dem 25. März, beging die weißrussische Opposition den Tag der Freiheit. Dieses Datum entspricht dem Jahrestag der Ausrufung der kurzlebigen Weißrussischen Volksrepublik im Jahr 1918, als Weißrussland zum ersten Mal in seiner Geschichte ein unabhängiger Staat geworden war, bevor es von Sowjetrussland überfallen und dann zwischen diesem und dem wiedererstarkten Polen aufgeteilt wurde. Der Feiertag des 25. März wird von den Behörden nicht anerkannt, und alle Anträge auf Erlaubnis zur Abhaltung von Gedenkveranstaltungen oder Demonstrationen wurden abgelehnt. Lukaschenkos Warnungen über die Bereitschaft der Behörden, sich dem „inneren Feind“ und den seit mehreren Monaten andauernden Repressionen entgegenzustellen, scheinen gefruchtet zu haben: Am Donnerstag, dem 25. März, und am darauffolgenden Wochenende gab es keine Massendemonstrationen, was die Behörden jedoch nicht daran hinderte, mehrere hundert Menschen zu verhaften, von denen die meisten schnell wieder freigelassen oder zu zweiwöchigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dies ist weit entfernt von den größeren Demonstrationen des Sommers, als die Opposition diesen Präsidenten sowjetischer Prägung, der seit seinem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 1994 (das letzte Mal, dass eine zweite Runde notwendig war) im Amt ist, des Wahlbetrugs beschuldigte, nachdem sein Sieg in der ersten Runde mit 80% der Stimmen gegen seine Haupt-Gegenkandidatin, Swetlana Tichanowskaja, die 10% der Stimmen erhielt, bekannt gegeben wurde. Nachdem ihr Mann im Mai verhaftet wurde, floh Tichanowskaja nach der Präsidentschaftswahl am 9. August mit ihren Kindern nach Litauen und fordert Neuwahlen.
Seit Beginn der Protestbewegung steht das benachbarte Polen zusammen mit Litauen an vorderster Front bei der Unterstützung der weißrussischen Opposition und der Forderung nach der Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Union. Aus Polen sendet auch der weißrussische Oppositionsfernsehsender Belsat TV, der rechtlich eine Tochtergesellschaft des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist und vom polnischen Außenministerium und internationalen Geldgebern mitgegründet wurde. In Polen wird Alexander Lukaschenko als ein aus der Sowjetzeit geerbter Diktator wahrgenommen, und das Ziel der Demokratisierung Weißrusslands entspricht sowohl einem Solidaritätsgebot für ein Volk, das mehr als fünfzig Jahre lang das gleiche Joch trug, als auch einem Ziel, das die polnische Außenpolitik seit der Befreiung des Landes 1990 verfolgt: Russland von seinen Grenzen fernzuhalten. Denn während sich die polnische Führung bewusst ist, dass die weißrussische Opposition im Gegensatz zu dem, was 2014 in der Ukraine geschah, nicht antirussisch ist, glauben sie, dass ein demokratisches Weißrussland seinen Charakter als unabhängiger Staat und die Entwicklung einer eigenen weißrussischen Identität stärken würde.
Diese polnische Unterstützung für die weißrussische Opposition wurde von Alexander Lukaschenko seit Beginn der Protestbewegung ausgenutzt, um die Bedrohung durch einen äußeren Feind, der für die Proteste verantwortlich sei, zu brandmarken, und er beschuldigte Polen sogar, die Stadt Grodno, in der eine bedeutende polnische Minderheit lebt und in der die Protestbewegung besonders stark war, übernehmen zu wollen. Diese Vorwürfe lösten offizielle Proteste Polens aus, das aufgrund seiner jüngeren Geschichte (Verlust der Ostgebieten, die durch die Angliederung deutscher Gebiete kompensiert wurden) sehr an der Doktrin der Nichtveränderung der Grenzen hängt, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft ist.
Infolge der Westexpansion Sowjetrusslands am Ende des Zweiten Weltkriegs gehören trotz der Massenvertreibung der Polen nach Westen nach 1945 immer noch etwa 400 000 weißrussische Staatsbürger zur polnischen Minderheit bei einer Bevölkerung von 9,5 Millionen, von denen die meisten russischsprachig sind, da die weißrussische Sprache – infolge der erzwungenen Russifizierung dieses Territoriums durch Russland nach der Teilung Polen-Litauens Ende des 18. Jahrhunderts und, was den westlichen Teil des Landes betrifft, der nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1919-21 zur Zweiten Polnischen Republik gehörte, nach der Annexion durch die UdSSR 1939 im Rahmen des Deutsch-Sowjetischen Paktes – weitgehend verschwunden ist.
Die polnische Minderheit in Weißrussland organisierte sich ab den späten 1980er Jahren im Rahmen der Perestroika, und die ZPB entstand nach dem Zerfall der Sowjetunion, als Weißrussland zum zweiten Mal in seiner Geschichte ein unabhängiger Staat wurde. 1994 unterstützte die ZPB die Weißrussische Nationale Front – eine demokratische und konservative Identitätsbewegung, die 1988 entstand – gegen den postsowjetischen Apparatschik Lukaschenko.
Seitdem war die polnische Minderheit immer dann, wenn dieser einen inneren Feind brauchte, um seine Politik zu rechtfertigen und dissidente Bewegungen anzuschwärzen, ein bequemer Sündenbock, obwohl die von der ZPB und ihren Führern verfolgten Ziele immer hauptsächlich kultureller Natur waren – die Öffnung polnischer Schulen, die Erhaltung der polnischen Sprache und Kultur und die Verteidigung der Interessen der polnischen Minderheit – unter Ausschluss jeglicher Autonomie- oder Unabhängigkeitsansprüche, die nicht die Unterstützung Warschaus gehabt hätten. Seit Ende der 1990er Jahre hatte Warschau sogar Druck auf die ZPB ausgeübt, sich weniger politisch zu engagieren, um eine bessere Zusammenarbeit mit den weißrussischen Behörden zu fördern. Laut Tadeusz Gawin, dem ersten Vorsitzenden des ZPB in den frühen 1990er Jahren, der im vergangenen Oktober von Belstat TV interviewt wurde, hat diese Politik der Zusammenarbeit bzw. Unterwerfung, die bis 2005 andauerte, als das ZPB eine der mitgliederstärksten NGOs (etwa 30.000) in Weißrussland war, nichts erreicht. Im Jahr 2005 weigerten sich die Behörden in Minsk, die Wahl Andżelika Borys‘ zur Vorsitzenden der polnischen Minderheitenorganisation anzuerkennen und ließen einen anderen Aktivisten wählen, der der Regierung näher stand, was zur Spaltung der ZPB in zwei Fraktionen führte, und es ist die Fraktion Andżelika Borys‘, die einzige von Warschau anerkannte, die nun Repressionen ausgesetzt ist.
