Polen/Weißrussland – Die Spannungen zwischen Polen und Weißrussland nehmen von Woche zu Woche weiter zu. Nach der Ausweisung des polnischen Konsuls in Brest und der Verhaftung mehrerer Führer der polnischen Minderheit in Weißrussland wurden gestern in Grodno (im Nordwesten des Landes) zwei weißrussische Journalisten, die der polnischen Minderheit angehören und Mitglieder der Union der Polen in Weißrussland (ZPB) sind, Andrzej Pisalnik und seine Frau Iness Todryk-Pisalnik, unter dem Vorwurf der „Anstiftung zu ethnischem Unfrieden“ verhaftet, ein Vorwurf, der doch recht vage ist. Herr Pisalnik ist Direktor des Nachrichtenportals ZPB, Znadniemna.pl.
Mehrere Verhaftungen in Weißrussland
Die beiden Verhaftungen in Grodno fallen mit der Verhaftung von zwei Oppositionspolitikern – dem Vorsitzenden der oppositionellen Belarussischen Volksfront (BNF), Ryhor Kastusyou, und dem politischen Analysten Alexander Fyaduta – unter nicht näher bezeichneten Anschuldigungen zusammen.
Verlegung eines Panzerbataillons nach Biała Podlaska
In diesem Kontext der Repression gegen die Opposition und gegen die polnische Minderheit in Weißrussland erfahren wir von der Verlegung polnischer Truppen der 18. Division der 1. Panzerbrigade der polnischen Armee, die von Warschau an die weißrussische Grenze verlegt wurden.
„Die Bildung eines mechanisierten Bataillons, das in Biała Podlaska eingesetzt werden soll, steht kurz vor dem Abschluss“,
berichtete bsblog.info. „Auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes ist bereits ein Containerlager im Bau, das an das Bataillon übergeben wird“. Während die polnischen Behörden behaupten, dass diese Truppenbewegungen nichts mit den aktuellen Streitigkeiten mit Minsk zu tun haben, sieht die weißrussische Regierung die Dinge anders.
„Feindliche Aktivitäten“ der NATO
In der Tat prangerte der weißrussische Generalstabschef, Generalmajor Viktor Gulewitsch, an diesem Mittwoch, dem 14. April – auf einer Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau „die fortgesetzte Aktivität des NATO-Blocks in der Nähe der Grenzen von Russland und Weißrussland an: die Errichtung von Aufklärungs- und Transportzentren und die Verbesserung der militärischen Infrastruktur, insbesondere zur Aufnahme von Truppen und anderen Prozessen.“
Hohe Spannung auch im Donbass
Dieser starke Anstieg der Spannungen zwischen Polen und Weißrussland ist möglicherweise auch nicht unabhängig von der Situation im Donbass – den prorussischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die seit 2014 de facto von der Ukraine „unabhängig“ sind –, wo es seit einigen Wochen ebenfalls regelmäßig zu Waffenstillstandsverletzungen kommt, während Russland Berichten zufolge fast 40.000 Truppen an der ukrainischen Grenze massiert habe, bereit, „in die Ukraine einzumarschieren“ oder „den Donbass zu verteidigen“ – je nach dem Narrativ des einen oder anderen, während die Biden-Administration seit Wochen Öl ins Feuer gießt.
