Ungarn – Nachdem sich der Fidesz und die Europäische Volkspartei (EVP) Anfang März nach mehrjährigen Streitigkeiten getrennt haben, wird darüber spekuliert, welcher Fraktion die Partei von Viktor Orbán in Zukunft angehören wird. Ihre engsten Verbündeten, die polnische PiS und die italienische Lega, gehören den Europäischen Konservativen und Reformisten (62 Abgeordnete) bzw. der Fraktion Identität und Demokratie (75 Abgeordnete) an.
Der Fidesz plant kein Bündnis mit dem Rassemblement National oder der AfD
Es werden mehrere Möglichkeiten in Betracht gezogen, darunter – am wahrscheinlichsten – der Beitritt zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Zusammenlegung der EKR- und ID-Fraktionen oder gar die Gründung einer neuen Fraktion um Fidesz, PiS und Lega. Eines scheint im Moment sicher zu sein, und ihre Führung hat dies in den letzten Wochen mehrfach bekräftigt: der Fidesz wird keine gemeinsame Sache mit Marine Le Pens Rassemblement National (RN) bzw. mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament machen.
Katalin Novák – Familienministerin und stellvertretende Fidesz-Vorsitzende für europäische Beziehungen – erklärte neulich in einem Interview, das am 17. April von der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlicht wurde:
„Während viele Parteien gerne mit dem Fidesz zusammenarbeiten würden, wollen wir nur mit politischen Gruppen ein Bündnis eingehen, die bereit sind, sich zu den Werten der traditionellen Rechten zu bekennen“.
Kohabitation mit der FPÖ und der AfD im Europarat
Die Frage stellte sich übrigens auch für die Parlamentarische Versammlung des Europarats, und nun wurde beschlossen: der Fidesz ist der Fraktion der Europäischen Konservativen beigetreten, der die österreichische FPÖ, der flämische Vlaams Belang, die tschechische SPD, die deutsche AfD, die italienische Lega – alle Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament – aber auch die polnische PiS und die britischen Konservativen gehören.
„Keine bilateraleb Beziehungen zur AfD“
Diese nunmehrige Mitgliedschaft in der konservativen Fraktion im Europarat, verbunden mit den gestrigen Erklärungen von Katalin Novák, die daran erinnert, dass
der Fidesz „keine bilateralen Beziehungen zur AfD [hat, dass ihre] Partner in Deutschland […] die CDU und die CSU sind [und dass der Fidesz] keine Absicht hat, das zu ändern“
scheint auf eine bevorstehende Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament hinzudeuten, da Katalin Novák eine Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament erneut klar ausgeschlossen hat.
