Rumänien – Die Länder der Gruppe von Bukarest (B9) – eine regionale Organisation, die 2015 auf Initiative der rumänischen und polnischen Präsidenten Klaus Johannis und Andrzej Duda gegründet wurde und aus den mitteleuropäischen NATO-Mitgliedern Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, Polen, Slowakei und Tschechien besteht – trafen sich gestern virtuell in der rumänischen Hauptstadt, ein Gipfel, an dem auch der neue US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahmen.
Hundertjähriges Jubiläum der polnisch-rumänischen Allianz
Wegen der Pandemie fand dieser vierte B9-Gipfel – nach denen in Bukarest (2015), Warschau (2018) und Kaschau (2019) – gestern hauptsächlich per Videokonferenz statt, während der polnische Präsident Andrzej Duda als einziger persönlich nach Bukarest reiste, wo er von Klaus Johannis anlässlich des 100. Jahrestages des Abschlusses eines Verteidigungsbündnisses zwischen beiden Ländern im Jahr 1921 begrüßt wurde.
Auf der Tagesordnung standen vor allem die Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels am 14. Juni in Brüssel, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die Verteidigung der Ostflanke des Bündnisses angesichts der aktuellen Spannungen in der Ukraine.
Besorgniserregende Situation im Schwarzen Meer
Gerade auf das Thema der Stärkung der Sicherheit der NATO-Ostflanke gingen die Präsidenten Johannis und Duda auf einer gemeinsamen Pressekonferenz besonders ein. „Die beunruhigende Situation im Schwarzen Meer, die wir ausführlich besprochen haben, hat gezeigt, dass wir wachsam bleiben müssen“, so Johannis.
„Die NATO muss ihre Verteidigungs- und Abschreckungsposition weiter stärken, insbesondere an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Deshalb habe ich mich, auch in unserer Diskussion mit Präsident Biden, für eine größere Allianz und US-Präsenz in Rumänien und im südlichen Teil der Ostflanke eingesetzt.
[…] Ich habe in Gesprächen mit meinen Amtskollegen auch betont, dass Russlands destabilisierende Aktionen in der Region Besorgnis erregt und zu einem Klima der Unsicherheit beigetragen haben […] Wir haben natürlich über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft, den euro-atlantischen Kurs der Republik Moldawien und die Lage in der Ukraine und in Weißrussland gesprochen. Wir haben der Sicherheitsdimension besondere Aufmerksamkeit geschenkt, der Sicherheitsdialog bringt klare Vorteile für beide Länder, für unsere Region und für die NATO.“
„Verteidigung der weißrussischen Unabhängigkeit, wenn nötig“
Präsident Duda ging seinerseits auch auf die Situation in Polens Nachbarland Weißrussland ein:
„Wir sprechen über das Problem in Weißrussland, das auch Bürger polnischer Herkunft betrifft. Wir wollen, dass Weißrussland ein demokratisches Land wird. Wir müssen sehr vorsichtig sein und bereit sein, zu reagieren und die Unabhängigkeit von Weißrussland zu verteidigen, wenn es nötig ist.
Russlands aggressive Aktionen
Die neun Staats- und Regierungschefs verurteilten erneut die „aggressiven Handlungen“ Russlands, insbesondere in Bezug auf die Ukraine: „Russlands aggressive Aktionen und militärische Aufrüstung in der unmittelbaren Nachbarschaft der NATO, einschließlich der jüngsten Eskalation im Schwarzen Meer, an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim, bedrohen weiterhin die euro-atlantische Sicherheit“, während Jens Stoltenberg von „Sabotageakten Russlands auf dem Territorium des Bündnisses“ sprach, eine direkte Anspielung auf die Vrbětice-Affäre, die die jüngste tschechisch-russische diplomatische Krise zur Folge hatte.
Laut einer Erklärung des Weißen Hauses hat der US-Präsident Joe Biden „seinen Wunsch [ausgedrückt], mit unseren Verbündeten in Mitteleuropa, der Ostsee- und der Schwarzmeerregion bei globalen Herausforderungen enger zusammenzuarbeiten, einschließlich in den Bereichen Gesundheitssicherheit, Bekämpfung des Klimawandels, Energiesicherheit und wirtschaftliche Erholung.“
