Polen – Ist es in Polen noch erlaubt, die Politik der Regierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu kritisieren? Daran kann man zweifeln, nachdem das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP die Sendung Warto Rozmawiać („Reden lohnt sich“) des konservativen Journalisten Jan Pospieszalski nach der Debatte vom 12. April ausgesetzt hat.
In der Diskussion äußerten sich die Referenten, darunter zwei Ärzte, die im Herbst einen offenen Brief an die Regierung und die Medien für eine andere Politik gegen Covid unterschrieben hatten, äußerst kritisch über die Covid-bedingten Einschränkungen, die Maskenpflicht, vor allem im Freien, oder auch die Massenimpfung der gesamten erwachsenen Bevölkerung mit noch unzureichend getesteten Impfstoffen, während für die große Mehrheit der Menschen das chinesische Coronavirus SARS-CoV-2 keine Gefahr darstellt.
Die beiden eingeladenen Ärzte sprachen auch über das Verfahren, das der Rat der Ärztekammer gegen sie eingeleitet hat, weil ihre Unterschriften am Ende dieses offenen Briefes nach Ansicht der Aufsichtsbehörde der Ärzteschaft Anlass zur Verbreitung von Informationen gegeben haben könnten, die nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. Ohne in der medizinisch-wissenschaftlichen Debatte Stellung beziehen zu wollen – sofern eine solche überhaupt stattfinden kann – hatte die von Pospieszalski organisierte kritische Diskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Vorteil, abweichende Meinungen zu Wort kommen zu lassen, Während, wenn es einen einzigen Bereich gibt, in dem sich alle oder fast alle sich im polnischen politisch-medialen Mainstream in gleicher Weise einig zu sein scheinen, so ist es wohl die von der Regierung Morawiecki auf der Grundlage der Empfehlungen eines Medizinrates verfolgte Gesundheitspolitik, dessen eigentliche Zusammensetzung in der Sendung Warto Rozmawiać kritisiert wurde. Es war übrigens nicht das erste Mal, dass die anti-Covid-Politik der Regierung während dieser unter der Ägide von Jan Pospieszalski durchgeführten Sendungen kritisiert wurde.
Aber diesmal wurde es zu viel für eine PiS-Abgeordnete, Joanna Lichocka, eine ehemalige Journalistin bei Gazeta Polska (eine Zeitung, in der die PiS nie kritisiert wird) und derzeit Mitglied des Nationalen Medienrats, der Institution, die für die Ernennung und Entlassung der Leiter der öffentlichen Medien zuständig ist. „Wie ist es möglich, dass [das öffentlich-rechtliche Fernsehen] TVP ein Programm ausstrahlt, das den Kampf gegen die Epidemie angreift, die Politik der Regierung in diesem Bereich kritisiert, das Tragen von Masken in Frage stellt usw.?“ Denn so Lichocka „ist Jan Pospieszalski sicher gegen den Lockdown, weil er mit seinen Konzerten kein Geld verdienen kann, […] aber mitten in einer Pandemie und in den öffentlichen Medien die Notwendigkeit der Maskenpflicht in Frage zu stellen, sich gegen die Einschränkungen auszusprechen usw., ist doch ein Skandal.“ Nachdem sie die Sendung gesehen hatte, versprach es als Mitglied des Nationalen Medienrats auf Twitter, bei TVP-Präsident Jacek Kurski zu intervenieren.
Lag es schon an der allzu kritischen Haltung des Journalisten gegenüber dem Lockdown im Frühjahr? Bereits im Juni 2020 wurde die Live-Übertragung seiner Sendung vom 24-Stunden-Nachrichtensender TVP Info auf den weniger verbreiteten Regionalsender TVP3 verlegt, mit einer Late-Night-Wiederholung auf dem ersten Kanal TVP1. Doch kurz vor der Aufzeichnung der Sendung vom 19. April wurde Pospieszalski informiert, dass die Übertragung diesmal nicht live sein würde. Diskutiert werden sollte über den Fernunterricht, der in Polen seit Oktober ununterbrochen stattfindet, und seine negativen Folgen für die Kinder. Bildungsminister Przemysław Czarnek selbst hatte auf die Einladung des Journalisten Jan Pospieszalski geantwortet, aber wie er jedem sagt, der fragt, ist es Gesundheitsminister Adam Niedzielski, der die Entscheidungen trifft. Seit seinem Eintritt in die Regierung im Oktober hat sich der Bildungsminister, der als Vertreter des rechten Werteflügels innerhalb der PiS erschien, als bloßer Vollstrecker von Entscheidungen entpuppt, die von anderen getroffen wurden.
Bis heute ist die am 19. April aufgezeichnete Sendung immer noch nicht ausgestrahlt worden und das Programm Warto Rozmawiać ist bis auf weiteres ausgesetzt, obwohl Jan Pospieszalski am 30. April auf dem Facebook-Profil des Programms versicherte, dass er dank der Unterstützung durch die Zuschauer darüber informiert worden sei, dass es bald wieder auf Sendung gehen soll – vielleicht sogar schon im Mai, aber das bleibt abzuwarten.
Um seine Entscheidung vom 19. April zu rechtfertigen, ließ das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP eine Erklärung seiner „Ethikkommission“ herausgeben, dass die Sendung Warto Rozmawiać vom 12. April die journalistische Ethik nicht respektiert habe, weil alle Sprecher auf derselben Seite gestanden hätten. Das ist sicherlich richtig, aber es kommt in dieser Sendung, wie auch in anderen, manchmal vor, dass der Gast von der anderen Seite sich weigert, aufzutreten. In diesem Fall zog es der Sprecher der Ärztekammer vor, die Einladung von Pospieszalski abzulehnen und das Vorgehen gegen die Ärzte, die den von 430 Ärzten unterzeichneten offenen Brief mit der Forderung nach einer Änderung der Politik gegen die Covid-Pandemie veröffentlicht hatten, schriftlich zu erklären. Seine schriftliche Stellungnahme wurde in der Sendung zitiert und Pospieszalski postete sie vollständig auf Facebook. Und dann eine Sendung zu haben, die zu 100 % gegen die Politik der Regierung in dieser Angelegenheit ist, während die meisten anderen TVP-Sendungen und vor allem der TVP-Nachrichtendienst zu 100 % dafür sind, bringt das nicht gerade etwas Pluralismus und Meinungsvielfalt in die öffentlichen Medien? Außerdem, wenn die gleichen Kriterien dieser Ethikkommission, die vor der Aussage über Warto Rozmawiać niemand kannte, auf alle TVP-Sendungen angewandt würden, wäre das erste, was zu tun wäre, genau die Einstellung des täglichen Nachrichtendienstes, der alle Regierungsentscheidungen unterstützt und nur die Opposition kritisiert, genauso wie in den Tagen von Donald Tusk, als es die PiS war, die die wichtigste Oppositionspartei war.
In jedem Fall erinnert die Reaktion des Managements des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durchaus an die Zeiten der liberalen Regierungen Donald Tusks, als derselbe Journalist und dieselbe Sendung auf Sparflamme gesetzt wurden, nur um mehrmals aus der Sendung genommen und dann angesichts massiver Proteste der Zuschauer wieder eingestellt zu werden. Damals war Jan Pospieszalski der letzte konservative Journalist, der nach der Säuberung der öffentlichen Medien durch Tusk und seine Freunde in den Jahren 2010-11 noch bei TVP auftrat. Seine Infragestellung der Politik der Regierung in Bezug auf die Ermittlungen über die Smolensk-Katastrophe führte dazu, dass er damals vom öffentlichen Fernsehen zensiert wurde. Heute ist es seine Infragestellung der Regierungspolitik in Bezug auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, die ihm das gleiche Schicksal unter der Regierung Mateusz Morawieckis eingebracht hat.
