Tschechien – Seitdem die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens am 13. April beschlossen hat, der Regierung von Andrej Babiš, die sie seit 2017 unterstützt hatte, das Vertrauen zu entziehen, ist der tschechische Ministerpräsident in der Abgeordnetenkammer in der Minderheit und die politische Lage wurde wenige Monate vor den Parlamentswahlen am 8. Oktober – die sogar früher stattfinden könnten, wenn die Regierung im Parlament gestürzt würde – instabil.
Piraten führen bei den Wahlabsichten
Die bevorstehenden Wahlen – vorzeitig oder nicht, da die Piratenpartei versucht, die 50 Unterschriften zu erhalten, die für die Organisation einer Vertrauensabstimmung erforderlich sind – werden der derzeitigen Regierungskoalition wahrscheinlich keinen Sieg bescheren, da
die derzeitige Regierungskoalition in den letzten Umfragen nur 25% erhält (21% für Andrej Babiš’ Partei ANO und 4% für ihre sozialdemokratischen Verbündeten), während in der Opposition die atypischen Piraten – verbündet mit der sehr liberalen und europhilen Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (Starostové a nezávislí, STAN) – mit 27% den Wind in den Segeln haben, gefolgt von den Liberalen der SPOLU-Koalition (Mitglied der EVP) mit 21,5%,
von der populistischen SPD mit 12% und von den Kommunisten mit 5% der Wahlabsichten, während die anderen Parteien voraussichtlich deutlich unter die 5%-Hürde fallen werden.
Die tschechischen Piraten, ein politischer und gesellschaftlicher Gegenpol zu PiS und Fidesz?
Die tschechische Piratenpartei (Česká pirátská strana), die 2009 gegründet wurde und seit 2017 von dem Abgeordneten Ivan Bartoš, einem 41-jährigen Informatiker, angeführt wird, ist eine linke, libertäre Partei, die sehr offen europhil ist und mit der Fraktion der Grünen im Europaparlament verbunden ist, während sie gleichzeitig ein Meister des „gleichzeitig“ ist. So sind die tschechischen Piraten – die 2017 zu einem Akteur auf der tschechischen politischen Bühne wurden – für die Einführung des Euro, aber mit bestimmten Bedingungen; sie sind pro-NATO, während sie das Vorgehen der Allianz kritisieren. Auf der anderen Seite unterstützen und propagieren sie die Ideologie der liberalen oder sogar radikalen Linken in Bezug auf die LGBT-Agenda. Kurzum, die tschechischen Piraten scheinen tiefe politische und gesellschaftliche Differenzen mit PiS und Fidesz zu haben, was ab Ende des Jahres durchaus für Uneinigkeit innerhalb der Visegrád-Gruppe sorgen könnte.
Zum immer noch aktuellen Thema Coronavirus spricht sich die tschechische Piratenpartei für eine „temporäre Freigabe“ von Patenten auf Coronavirus-Impfstoffe, kostenlose PCR-Tests (vor allem für Reisen), eine faire Entschädigung für die von den Lockdowns betroffenen Unternehmer, zuverlässigere Tests und eine effizientere Nachverfolgung sowie gegen die Schließung von Kleinbetrieben aus. Die tschechische Piratenpartei ist für den Impfpass unter der Bedingung, dass er auch an Personen ausgegeben wird, die negativ auf Covid getestet wurden:
„Es ist absolut notwendig, dass Bürger, die nicht geimpft sind oder nicht geimpft werden können, nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden“,
erklärte der Piraten-Europaabgeordnete Marcel Kolaja, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
