Am Sonntag, den 9. Mai 2021, führte die „Konferenz über die Zukunft Europas“ zur Verabschiedung einer sehr vorhersehbaren Erklärung, die den Prozess der Föderalisierung der EU beschleunigen soll. Die lobenswerte Idee der Konferenz – den Bürgern Europas eine Stimme zu geben – wurde in Wirklichkeit genutzt, um wieder einmal das Loblied auf den progressiven Mainstream der EU zu singen.
Es ist eine bekannte Tatsache, dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihre Mitgliedschaft in der EU so betrachten, als müsse sie unweigerlich zur Schaffung eines Superstaates führen. Vor gerade einmal fünf Jahren, am 23. Mai 2016, war der Marschall des polnischen Sejm, Marek Kuchciński (PiS), in Luxemburg beim EU-Gipfel der Parlamentspräsidenten dabei, um über die Zukunft Europas und die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren. Dort stellte er einerseits die mitteleuropäische und konservative Vision dessen vor, was die EU sein sollte, und andererseits eine Erklärung mit dem Titel „Ein Europa der solidarischen Staaten“, in der er die europäischen Partner aufforderte, zu den Idealen der Gründerväter der europäischen Gemeinschaft zurückzukehren.
Hier ist seine Rede:
Ehrenwerte Präsidenten,
Wenn wir über die Stärkung der EU sprechen wollen, müssen wir zunächst die aktuelle Krise diagnostizieren. Wir teilen die Ansicht, dass sich die EU in einer Krise befindet und erneuert werden muss. Ich glaube, dass einige der Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, auf Integrationsprozesse zurückzuführen sind, die nicht immer realistisch sind, wie z.B. die gemeinsame Währung, der regulatorische Überschuss und das wirtschaftliche Management. In diesen Elementen sind die Ursachen für die griechische Krise und für den Widerstand Großbritanniens gegen die Idee einer verstärkten Integration zu suchen. In beiden Fällen wurde die Einheit der EU in Frage gestellt.
Um unsere großen Probleme effektiv anzugehen, brauchen wir systemische Lösungen. Die Union muss sich mit Themen wie der Krise des Wirtschaftsmodells, externen Bedrohungen einschließlich der Energiesicherheit, dem internationalen Terrorismus und der mangelnden Legitimität der europäischen Institutionen auseinandersetzen. Es gibt auch andere Sicherheitsherausforderungen, die sich aus bewaffneten Konflikten vor der Haustür der EU ergeben. Der demographische Kollaps und die Erwartungen an Gerechtigkeit und Würde, die u.a. mit den negativen Folgen der Euro-Einführung verbunden sind, müssen offen angesprochen werden. Entscheidungen über die Erneuerung der EU können sowohl auf der Grundlage einer Vereinbarung der Mitgliedsländer der Union als auch auf der Grundlage des Willens der Gesellschaften getroffen werden, der durch die nationalen Parlamente oder durch ein Referendum zum Ausdruck gebracht wird. Nur ein solches Verfahren legitimiert die europäischen Institutionen und steht im Einklang mit unserer gemeinsamen europäischen Tradition. Nur die nationalen Parlamente sind die beste Vertretung der europäischen Nationen sowie der gesamten europäischen Gesellschaft und sind in der Lage, eine optimale Kommunikation mit diesen europäischen Gesellschaften zu gewährleisten. Die Erklärung „Greater European Integration“ ist ein wichtiger Teil der Diskussion, aber sie kann nicht als ein Projekt zur Erneuerung der Europäischen Union gesehen werden. Die Union braucht Realismus bei der Erarbeitung neuer Lösungen.
Die europäischen Institutionen wurden geschaffen, um den Mitgliedsländern zu helfen und um für das Gemeinwohl zu arbeiten, das Wohl aller EU-Bürger, nicht nur das der Eliten und der europäischen Institutionen. Ihre Aufgabe kann nicht darin bestehen, den Bürgern der EU-Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Das föderale und supranationale Modell der europäischen Integration wird die Krise und die Probleme Europas vertiefen, und seine Einbindung mit Gewalt kann zum Zerfall der EU führen. In Europa gibt es keine einheitliche europäische Nation. Es gibt politische oder ethnische Gemeinschaften. Dies impliziert die Notwendigkeit, das Prinzip der Souveränität der Staaten, die unsere Gemeinschaft bilden, zu berücksichtigen. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, ein weiteres Projekt für die Europäische Union vorstellen. Seine Grundsätze sind in der Erklärung „Ein Europa der solidarischen Staaten – Sicherheit, Grenzen, erneuerte Institutionen“ niedergelegt, die ich Ihnen zugeschickt habe. Der Titel bezieht sich auf die Herausforderungen, vor denen die Europäische Gemeinschaft steht. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf fünf wichtige Punkte lenken und stelle sie Ihnen als Vertreter eines Landes vor, in dem 80 % der Bevölkerung die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen.
- Der erste Punkt betrifft die Sicherheit. Es ist notwendig, diesen Begriff neu zu definieren. Die Menschen unseres Kontinents wollen die innere und äußere Sicherheit (angesichts militärischer Bedrohungen, unkontrollierter Einwanderung und Terrorismus), die Verteidigung der öffentlichen Ordnung, den Schutz der Außengrenzen, ihre zivilisatorische und kulturelle Identität und ihre sozialen Rechte gewährleistet wissen. Die Europäische Union sollte eine echte Unterstützung für die Mitgliedsländer sein, denn sie ist diejenige, die die Kompetenz hat, schnelle, organisierte und effektive Entscheidungen im Bereich der Sicherheit zu treffen. Und es sind diese Entscheidungen, die dem demokratischen Kontrollprozess unterliegen. Vergleichen Sie einfach die Wahlbeteiligung der Bürger bei den nationalen Parlamentswahlen der EU-Mitgliedsstaaten mit der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EP. Im Bereich der äußeren Sicherheit sollte unser unverzichtbarer Partner das transatlantische Bündnis sein.
- Der zweite Punkt betrifft Migration und Flüchtlinge. Die Lösung dieses Problems kann nicht zügig erfolgen. Sie muss weiterhin auf der Wahrung der Autonomie der Mitgliedstaaten, der Achtung der Identitäten der europäischen Nationen sowie der Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte, zu denen auch die Wahl des Niederlassungsortes gehört, basieren. Jegliche Zwangsmaßnahmen werden unwirksam sein und der europäischen Integration schaden, wodurch radikale Haltungen verstärkt werden.
- Der dritte Punkt bezieht sich auf die einheitliche Entwicklung Europas. Zunächst einmal hält Polen eine gut funktionierende Eurozone, mit der wir den größten Teil unseres Handels abwickeln, für wesentlich. Aber wir sind gegen die Schaffung von dauerhaften Barrieren zwischen den Mitgliedern der Eurozone und anderen Staaten, die die gemeinsame Währung nicht eingeführt haben. Zweitens will Polen Lösungen initiieren, die nicht nur seinen eigenen Interessen dienen, sondern auch den Interessen einer Gruppe von Staaten, in erster Linie den Staaten unserer Region Mittel-, Ost- und Südeuropa, die zwischen drei Meeren liegt: der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer. Da dieser Teil Europas etwas weniger entwickelt ist, wird er in Fragen der Entwicklung, der Klimapolitik und der Infrastruktur weiterhin stiefmütterlich behandelt, was die nachhaltige Entwicklung von ganz Europa gefährdet.
- Der vierte Punkt betrifft den europäischen Parlamentarismus. Das europäische Parlamentsmodell ist schlecht durchdacht und funktioniert nicht gut. Die Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess muss gestärkt werden. Ihre Schwächung hat negative Auswirkungen und stellt das europäische Demokratiemodell in Frage, das auf griechischer Philosophie, römischem Recht und christlichen Werten beruht. Die Lösung dieser Unzulänglichkeiten liegt nicht in der Vereinheitlichung des Wahlrechts für das EP. Diese Richtung wird zu mehr Entmutigung und Desinteresse an den EP-Wahlen führen.
- Das fünfte Thema ist die Frage nach den europäischen Institutionen. Es ist notwendig, klar und eindeutig zu definieren, was ihre Zuständigkeiten sind. Sie sollten sich in erster Linie auf Themen konzentrieren, die im Interesse aller Mitgliedsstaaten liegen und die nicht effektiver auf nationaler Ebene behandelt werden können. Die zunehmende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten muss eingedämmt werden. Deshalb ist es unser Ziel, das Prinzip der Subsidiarität zurück in die europäische Politik zu bringen. Ihre Kompetenzen müssen in den europäischen Verträgen verankert sein und nicht im politischen Ad-hoc-Willen einzelner europäischer Staaten. Auch die Einhaltung des europäischen Rechts sollte die Regel sein. Das Phänomen der Ausweitung der Rechtsauslegung der EU-Verträge führt zu einer schädlichen Aneignung der Kompetenzen der öffentlichen Behörden der Mitgliedsstaaten durch die EU-Verwaltung. In den europäischen Verträgen ist eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Staaten und den Institutionen der Union festgelegt worden. Nur der Europarat stellt ein geeignetes Forum dar, um die Befugnisse und den Handlungsspielraum der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu diskutieren.
Zusammenfassend unterstützen wir die Idee, dass eine Erneuerung der Europäischen Union notwendig ist, aber nicht in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Eine föderale Union kann die Krise nur vertiefen und das Wesen der Integration bedrohen
Die Europäische Union braucht Veränderungen, aber diese können nur als Ergebnis einer offenen Debatte zwischen den einzelnen Staaten und den europäischen Institutionen, in Anwesenheit aller 28 Mitgliedsstaaten, auf dem Prinzip der Gleichheit und des Konsenses erreicht werden. Die Union muss näher an den Bürgern sein, und nur die nationalen Parlamente können dies gewährleisten. Die Union braucht keine neuen Institutionen und kein einheitliches Wahlrecht. Die Folge davon wäre eine Verstärkung der Spaltungen auf dem Kontinent. Wir sind für ein „Europa der solidarischen Staaten“, ein „Europa der Vaterländer“, denn Europa ist unser gemeinsames Gut.
