Tschechien/Polen – Am 23. Februar hatte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček angekündigt, dass die Tschechische Republik Polen wegen der Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów in Reichenau (Bogatynia, Niederschlesien), 20 km nördlich der böhmischen Stadt Reichenberg (Liberec), vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) verklagen werde, da sich benachbarte tschechische und deutsche Grenzgemeinden über schwerwiegende Umweltbelästigungen durch den Betrieb beschwerten.
EUGH-Urteil zur sofortigen Einstellung des Betriebs
Am vergangenen Freitag, den 21. Mai, ordnete der EUGH die sofortige Einstellung des Abbaus in Turów an, bis der Streit mit der Tschechischen Republik endgültig beigelegt sei, da die europäischen Behörden „der Ansicht waren, dass das Land mit dem Erlass der Bestimmung, mit der die Verlängerung der Braunkohleabbaukonzession auf sechs Jahre [von 2020 bis 2026] ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurde, gegen die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen“ habe. Und die Vizepräsidentin des EUGH, die spanische Richterin Rosario Silva de Lapuerta – die der spanischen Volkspartei (Partido Popular) nahesteht, deren Schatzmeister ihr Onkel war – erklärte:
„Polen ist verpflichtet, die Förderung von Braunkohle im Tagebau Turów sofort einzustellen. Die von der Tschechischen Republik vorgebrachten Behauptungen zur Sach- und Rechtslage rechtfertigen die Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen“.
Ein strategisches Problem für die polnische Wirtschaft
Diese Entscheidung stellte für Polen ein echtes Problem dar, wie Mateusz Morawiecki unmittelbar nach dem EUGH-Urteil betonte: „Keine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Bereiche verletzen, die mit der grundlegenden Sicherheit der Mitgliedsstaaten zusammenhängen. Energiesicherheit gehört in diesen Bereich […].
Bis zu 4-7% der polnischen Stromproduktion sind mit dem Tagebau Turów verbunden. Sein stabiler Betrieb bestimmt die Funktionsfähigkeit polnischer Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen. Sein stabiler Betrieb beeinflusst die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben von Millionen von polnischen Bürgern. […] Es ist das normale Leben der Bürger unseres Landes.
Der polnische Entwicklungsminister Jarosław Gowin sagte seinerseits, das EUGH-Urteil sei „skandalös“ und werde zum „Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und sehr ernsten Störungen im polnischen Energiesystem“ führen.
Morawiecki traf Babiš am Rande des EU-Gipfels in Brüssel
Während Jaroslaw Gowin gestern Morgen erklärte, dass Polen den Tagebau Turów, der als strategisch für die polnische Wirtschaft gilt, nicht schließen wird, beschloss der polnische Ministerpräsident, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und zu versuchen, dieses im Wesentlichen bilaterale tschechisch-polnische Problem direkt mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš zu lösen, den er am Montag, dem 24. Mai, am Rande des europäischen Gipfels in Brüssel persönlich traf, wobei er bereits eine Vereinbarung erzielte, in deren Folge die Tschechische Republik zustimmte, ihre Beschwerde zurückzuziehen.
Gütliche Einigung zwischen Morawiecki und Babiš
„Angesichts der verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik scheint es, dass wir einer Einigung schon sehr nahe sind. Infolge dieser Einigung hat sich Tschechien bereit erklärt, ihre Beschwerde beim EUGH zurückzuziehen,
meldete der polnische Regierungschef sagte gestern Nacht auf Twitter. „Wir haben uns darauf geeinigt, eine Expertenkommission zu ernennen, die die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Tagebau untersuchen wird [… Die Firma] PGE [Polska Grupa Energetyczna] wird auch die Investitionen des Erdschirms abschließen, der zumindest bis zu einem gewissen Grad den Wasserfluss unterbinden wird, und andererseits wird sie an den Dämmen arbeiten, die vor dem Staub schützen sollen, der auf die tschechische Seite herauskommt. […] Das Abkommen mit der Tschechischen Republik umfasst langfristige Projekte mit Beteiligung der polnischen Seite in Höhe von 45 Mio. EUR […].
Nach der Umsetzung dieses Plans werden wir sagen können, dass die ganze Angelegenheit abgeschlossen ist und dass das Kraftwerk Turów und das Bergwerk ohne Hindernisse arbeiten werden. Wir wollen, dass dieser Streit gütlich und erfolgreich beigelegt wird.
