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Anti-Pädophilen-Gesetz: Europäische Sanktionen gegen Ungarn?

Lesezeit: 3 Minuten

Ungarn – In Anbetracht der Aufregung, die durch die höchst symbolischen Beschlüsse polnischer Gebietskörperschaften verursacht wurde, die sich für frei von LGBT-Ideologie erklärten, war es logisch zu erwarten, dass die Verabschiedung des ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetzes, das LGBT-Propaganda verbietet, die sich an Minderjährige richtet, – eine Hauptzielgruppe davon! – in der sogenannten fortschrittlichen Szene für eine gewisse Aufregung sorgen würde. Und in der Tat hört man schon die Aufschreie der Empörung – in Berlin, Brüssel und anderswo.

Ein Gesetz „im Widerspruch zu unseren Werten“

Der deutsche Minister für Europaangelegenheiten, Michael Roth (SPD), – selbst hochoffiziell mit einem Mann verheiratet! – war einer der ersten, der auf Twitter auf die Verabschiedung des Anti-Pädophilen-Gesetzes durch das ungarische Parlament reagierte:

Dieses Gesetz widerspricht allem, was wir als unsere gemeinsamen europäischen Werte betrachten“, und brachte seine „totale Solidarität und [seine] Unterstützung für LGBTIQ-Menschen in Ungarn zum Ausdruck.“

Das Gleiche sagte auch sein französischer Amtskollege Clément Beaune (LREM) – ebenfalls in Sachen Homosexualität persönlich sehr engagiert:

„Es gab schon bisher Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, aber dass sie bewusst und direkt auf eine bestimmte Gruppe von Menschen abzielen, in diesem Fall auf LGBTQ-Personen, ist ziemlich neu.

[…] Es gibt zwei Dinge, die man in so einer Zeit tun kann. Das eine ist politischer Druck, denn um mit einem Thema etwas anzufangen, müssen wir es erst einmal benennen und darüber reden. Die andere ist, die betroffenen Menschen direkt gegen die negativen Auswirkungen zu unterstützen.

Die US-Botschaft in Budapest stellte fest, dass „Regierungen die Pflicht haben, die Meinungsfreiheit zu fördern und die Menschenrechte zu schützen, einschließlich der Rechte der LGBTQI+-Community.“

EU-Kommissar Didier Reynders sagte, er „bedauere zutiefst das neue ungarische Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität bei Minderjährigen verbietet. Beim Aufbau ihrer eigenen Identität muss die junge Generation Zugang zu Informationen haben, die eine moderne und wirklich offene Gesellschaft in all ihrer Vielfalt widerspiegeln. Niemand sollte zensiert werden“.

Helena Dalli: „Brüssel ist bereit, Maßnahmen zu ergreifen“

Nach der üblichen Logik der EU könnten diese negativen Reaktionen des westlichen Establishments durchaus wieder zu Sanktionen gegen die ungarischen „Störenfriede“ führen. Die EU-Gleichstellungsbeauftragte, die maltesische Labour-Politikerin Helena Dalli, betonte, dass

Brüssel bereit ist, Maßnahmen [gegen Ungarn] [wie diejenigen gegen] polnische Regionen zu ergreifen, die LGBT-freie Zonen schaffen [wollten]. Die Botschaft lautet: Wenn Sie die demokratischen oder egalitären Werte der Europäischen Union nicht respektieren, haben Sie nicht das Recht, Gelder für Ihr Projekt zu erthalten.

[…] Die Europäische Union hat [somit] vor einem Jahr die Finanzierung von Partnerschaftsprojekten ausgesetzt, die von sechs polnischen Städten eingereicht wurden, [die sich] als ‘LGBT-freie Zonen’ [definierten…] Wir denken also, dass, wenn wir dies auf die Geschehnisse in Ungarn projizieren, es denselben Effekt haben könnte, aber die EU wird zuerst die Legitimität einer solchen Entscheidung prüfen“.

Ein Trend, den auch Amnesty International klar unterstützt bzw. sogar vorgibt:

„Dies ist ein dunkler Tag für LGBTI-Rechte und für Ungarn.

In Anlehnung an Russlands berüchtigtes ‚Propaganda-Gesetz’ wird diese neue Gesetzgebung LGBTI-Personen weiter stigmatisieren […] Sie wird diejenigen, die bereits einem feindlichen Umfeld ausgesetzt sind, einer noch größeren Diskriminierung aussetzen. […]

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, indem sie dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten ansprechen und sicherstellen, dass die EU ein sicherer Ort für LGBTI-Menschen sei“.

Von der Presse befragt, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wigand: „Die Kommission kann nur im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit handeln, wir müssen zunächst die Punkte prüfen, in denen das ungarische Recht mit dem EU-Recht kollidiert, bevor wir irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen.“

Von der Leyen: „Wir sind über das neue ungarische Gesetz sehr besorgt“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, gab mit ihrer Verurteilung Ungarns ebenfalls ihren Senf dazu:

„Wir sind über das neue ungarische Gesetz sehr besorgt. Wir werden prüfen, ob es gegen bestehende europäische Gesetzgebung verstößt.

Ich glaube an ein Europa, das die Vielfalt akzeptiert, nicht an eines, das sie vor unseren Kindern versteckt. Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Zoltán Kovács: „Anstatt die Schlachten der Gender-Ideologie zu schlagen, konzentrieren wir uns auf die wichtigen Dinge“

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács antwortete ihr ebenfalls via Twitter: „Als Mutter von sieben Kindern verstehen Sie doch sicher, wie wichtig es ist, dass man seine Kinder in diesen sensiblen Fragen so erziehen kann, wie man es für richtig hält […] Darum geht es bei diesem Gesetz, ebenso wie um die Schaffung schwerwiegender strafrechtlicher Konsequenzen für pädophile Handlungen […] Mit welchem Teil der obigen Ausführungen haben Sie als Christdemokratin ein Problem?“.

„Anstatt die Schlachten der Gender-Ideologie zu schlagen, konzentrieren wir uns auf die wichtigen Dinge: den Schutz und die gesunde Entwicklung der Kinder in Ungarn

und die Bewahrung des Rechts der Eltern, ihre Kinder zu diesen sensiblen Themen zu erziehen“, erklärte er in seinem Blog About Hungary.