Slowakei – Der Fall Kuciak, der inzwischen zum Fall Kočner geworden ist, sorgt in der kleinen Republik im Norden der Karpaten seit mehr als drei Jahren für Schlagzeilen. In der jüngsten Wendung hat der Oberste Gerichtshof der Slowakei beschlossen, die Freisprüche des Geschäftsmannes Marian Kočner und seiner Mitarbeiterin Alena Zsuzsová – die ihm als Dolmetscherin und Vermittlerin diente – aufzuheben, weil das Gericht, das sie im September 2020 freigesprochen hatte, „mehrere Fehler“ gemacht habe.
Mehrere Leitungen werden in Betracht gezogen
Die Leichen des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová waren – von mehreren Kugeln erschossen – am 21. Februar 2018 in ihrem Haus in Veľká Mača (Nagymácséd), einer kleinen ungarischsprachigen Ortschaft 65 Kilometer östlich von Pressburg, gefunden worden. Ján Kuciak, der für das Nachrichtenportal Aktuality.sk arbeitete, ermittelte in mehreren Fällen von Steuerbetrug in Bezug auf:
- Italienische Unternehmer, die mit einem uralten slowakischen Zweig der kalabrischen Mafia, der Ndrangheta, und möglicherweise mit Vertretern der Smer-SD, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, verbunden sind,
- einen Immobilienkomplex, in dem der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico und der Geschäftsmann Marian Kočner wohnten – Kuciak hatte eine Anzeige gegen Kočner wegen Morddrohungen erstattet, bzw.
- einen Oligarchen, Miroslav Bödör, der der Smer-SD und dem ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák nahe steht.
Verurteilung der Mörder, Freispruch für die mutmaßlichen Drahtzieher
Die Ermittler begaben sich zunächst auf die Spur der – seit mehreren hundert Jahren in der Slowakei etablierten! – kalabrischen Mafia, bevor sie sich schnell dem slowakischen Oligarchen Marian Kočner zuwandten. Im vergangenen September wurden die beiden Täter – Miroslav Marček, ein ehemaliger Soldat, und Tomáš Szabó, ein ehemaliger Polizist – zu 23 bzw. 25 Jahren Gefängnis verurteilt, während die mutmaßlichen Drahtzieher des Verbrechens – Marian Kočner und Alena Zsuzsová – im Zweifel freigesprochen wurden.
„Es wurde nicht bewiesen, dass diese Tat von Marian Kočner und Alena Zsuzsová begangen wurde“,
erklärte dann Richterin Ružena Sabová.
Beweise nicht geprüft?
Marian Kočner, der auch eine 19-jährige Haftstrafe in einem Fälschungsfall verbüßt, der – a priori – nichts mit dem Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová zu tun hat, hat immer jegliche Verwicklung in diesen Kriminalfall bestritten:
„Ich bin kein Heiliger, aber ich bin auch kein Mörder […] Ich bin sicher kein Narr, der nicht erkennen würde, wozu der Mord an einem Journalisten führen würde“,
sagte er vor Gericht während seines Prozesses. Laut Peter Paluda, einem Richter des genannten Obersten Gerichts, habe das Gericht, das Kočner und Zsuzsová freigesprochen hat, nicht alle verfügbaren Beweise berücksichtigt: „Die Beweise wurden […] isoliert bewertet, ohne die Beziehung zu anderen Beweisen zu berücksichtigen, was zu einer fehlerhaften rechtlichen Schlussfolgerung und daher zu einem Freispruch führte.“ Die Aufhebung der Freisprüche der beiden mutmaßlichen Drahtzieher des Falles Kuciak – deren mögliche Schuld, vergessen wir es nicht, ebenfalls (noch) nicht erwiesen wurde! – wird in den kommenden Monaten unweigerlich zu einem zweiten Prozess führen.
„Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist“
Die Mutter von Martina Kušnírová sagte, sie sei froh, dass es eine Wiederaufnahme des Verfahrens geben werde:
„Dies ist ein erster Schrei in der Dunkelheit nach Gerechtigkeit, nicht nur für unsere beiden Kinder, sondern für zukünftige Generationen. Und auch für euch Journalisten, damit ihr keine Angst habt, zu schreiben…“
Scott Griffen, stellvertretender Direktor des Internationalen Presseinstituts aus Wien (IPI), sagte: „Das Sonderstrafgericht hat jetzt einen klaren Auftrag: Es muss alle Beweise und Umstände dieses Falles erschöpfend untersuchen.
Die vom Obersten Gerichtshof festgestellten Fehler in der Entscheidung müssen korrigiert und die Logik der ursprünglichen Entscheidung überprüft werden […] Das IPI steht ist mit den Familien von Ján und Martina und all jenen solidarisch, deren Leben von diesem unsäglichen Verbrechen betroffen sind. Wir und unsere Partner werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist.“
