Polen – Der ehemalige liberale polnische Ministerpräsident (2007-2014) und ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014-2019) Donald Tusk wurde am Samstag 3. Juli zum Vorsitzenden der Bürgerplattform (PO) gewählt, einer der wichtigsten Oppositionsparteien zur Regierung von Mateusz Morawiecki (PiS) in Polen.
„Das Böse bekämpfen“
Der Zweck dieser Rückkehr an die Spitze der PO – als Ersatz für einen eher langweiligen Borys Budka, der das Handtuch geworfen hat –, ist für Donald Tusk, der diese Funktion bereits mehr als elf Jahre lang (2003-2014) ausgeübt hat, offensichtlich – mit Blick auf die nächsten Wahltermine – eine Partei wieder aufzupäppeln, die gegenüber der von der PiS geführten konservativen Regierungskoalition an Boden verliert, die trotz mehrfachem Auf und Ab die polnische politische Landschaft derzeit weitgehend dominiert, während die um die PO gebildete Bürgerkoalition (KO) in den Umfragen inzwischen auf den dritten Platz hinter Szymon Hołownias Bewegung Polska 2050 zurückgefallen ist. Donald Tusk ist sich dessen bewusst, dass er sich nicht über seinen Gegner täuscht und ging sofort an sein Mandat heran, indem er erklärte, er wolle „das Böse“, d.h. die PiS, bekämpfen:
„Ich weiß, dass viele Polen auf ein Ende dieses Albtraums warten […] Heute regiert das Böse in Polen und wir sind bereit, dieses Böse zu bekämpfen […] Das Böse, das die PiS getan hat, ist so offensichtlich, schamlos und dauerhaft. Man kann es jeden Tag in allen Bereichen sehen„.
Unterstützung in der Bürgerkoalition, Skepsis bei der Linken
Katarzyna Lubnauer, Vorsitzende der Partei Nowoczesna – des Junior-Partners der PO in der Bürgerkoalition (KO) – begrüßte die Rückkehr von Donald Tusk an die Spitze der PO und hielt sie für „gut für die Mobilisierung der Wähler, die die Aktionen der PiS sehen“. Der Warschauer Bürgermeister und ehemalige erfolglose PO-Kandidat bei den letzten Präsidentschaftswahlen, Rafał Trzaskowski, – dem auch Ambitionen nachgesagt werden, die Führung der PO statt Tusk zu übernehmen – hat zumindest vorerst gute Miene zum bösen Spiel gemacht und seinem potenziellen Rivalen gratuliert.
Die polnische Linke ist von der Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten alles andere als begeistert, wie die Twitter-Reaktion der Abgeordneten Anna-Maria Żukowksa (Lewica) es zeigt:
„Wie wir aus den Erfahrungen der letzten fünf Wahlen wissen, reicht es nicht aus, gegen die PiS zu sein, um gegen die PiS zu gewinnen.“
„Wer ist Tusk?“
Auf Seiten der Regierungskoalition sind die Reaktionen natürlich ganz anderer Natur. Der Vorsitzende der PiS-Fraktion im polnischen Parlament, Ryszard Terlecki, scherzte sogar mit der Frage: „Wer ist Tusk?“, während PiS-Chef Jarosław Kaczyński in einem am Sonntag, 4. Juli, von der Tageszeitung Gazeta Polska veröffentlichten Interview analysierte, dass Herr Tusk nur zurückkomme, weil er „keine andere Möglichkeit“ habe, attestierte ihm einen „wohlbekannten Mangel an Leidenschaft für harte Arbeit“ und kritisierte, dass er dem „deutschen Zentrismus“ von Angela Merkel zu nahe stehe.
