Ungarn/Europäische Union – Ungarns Anti-Pädophilen-Gesetz baut weiterhin allmählich Druck zwischen Budapest und Brüssel auf, wo die Förderung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung für Minderjährige als „europäische Werte“ hochstilisiert wird. Am Mittwoch, den 7. Juli, debattierte das Europaparlament über einen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, alle Zahlungen an Ungarn auszusetzen, da die liberalen Gegner in Brüssel glauben, das Schlupfloch gefunden zu haben, um „Ungarn in die Knie zu zwingen“, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 24. Juni forderte.
Laut europäischen „Experten“ ist das ungarische Justizsystem gegen Korruption nicht effektiv
Laut einem vom deutschen grünen Europaabgeordneten Daniel Freund in Auftrag gegebenen „Expertenbericht“ ist die Verwendung von EU-Geldern in Ungarn nicht ausreichend transparent, die ungarische Justiz nicht effizient und daher keine „Garantie für die richterliche Unabhängigkeit“ gegeben.
Dobrev: „Stoppt die Finanzierung von Viktor Orbáns Familienmitgliedern!“
Die ungarische Europaabgeordnete Klára Dobrev (Mitglied der sozial-liberalen und euroföderalistischen Demokratus Koalició (DK), die von ihrem Ehemann, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (2004-2009) – einem Banker, der als Sekretär der Kommunistischen Jugend in die Politik einstieg – geführt wird, und Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten bei den kommenden Parlamentswahlen) nahm an der Debatte teil, die darauf abzielte, ihrer Heimat 7,2 Milliarden Euro an EU-Geldern zu entziehen. Bereits mitten im Wahlkampf für das Frühjahr 2022 gab sich Frau Dobrev große Mühe, Ungarn als ein von Korruption geplagtes Land darzustellen:
„Egal, was Viktor Orbán dazu sagt, es gibt hier niemanden, der eine Verschwörung gegen das ungarische Volk in Brüssel organisiert. […Meine Damen und Herren der] Kommission und des [Europäischen] Rates, es gibt nur eines, was Sie tun können: die Finanzierung von Viktor Orbáns Familienmitgliedern und Oligarchen einstellen.“
Wird die Europäische Kommission den ungarischen Wiederaufbauplan ablehnen?
Die deutsche Nachrichtenagentur und das Magazin Politico berichteten, dass der ungarische Wiederaufbauplan gerade von der Europäischen Kommission abgelehnt werde, weil er die geforderten Kriterien in Bezug auf Anti-Korruptionsmaßnahmen – Interessenkonflikte, Korruption, Doppelfinanzierung – nicht erfülle, wobei die Frist für eine Einigung auf Montag, den 12. Juli festgelegt wurde.
Ein Sprecher der Kommission erklärte allerdings, dass die Bewertung des ungarischen Plans noch im Gange sei und dass es sich dabei „insbesondere um eine Bewertung handelt, ob die Maßnahmen die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen angehen“. Die ungarische Justizministerin Judit Varga konterte, indem sie die DPA beschuldigte, wissentlich Falschnachrichten gegen Ungarn zu verbreiten: „Wir haben die deutsche Nachrichtenagentur DPA dabei erwischt, wie sie Falschnachrichten verbreitet hat“, erklärte sie auf Facebook:
„Bevor die Fake-News-Kampagne gegen Ungarn irgendjemanden täuschen kann, wollen wir klarstellen: Brüssel hat Ungarns Konjunkturprogramm nicht abgelehnt!
[…] wir bleiben offen für einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission […] Andererseits ist es richtig, dass
die Kommission seit der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes neue Forderungen gestellt hat. Diese Anfragen stehen freilich im Zusammenhang mit den Kinderschutzbestimmungen
[…] Brüssel kann nicht aus irgendeinem politischen Grund das zurücknehmen, wofür die Ungarn hart gearbeitet haben.“
