Slowakei – Mit dem Anfang der Entwicklung der Delta-Variante des Coronavirus konfrontiert (bis zum 13. Juli wurden landesweit bereits 35 Fälle festgestellt, gegen vierzehn am 8 Juli!) hat die Slowakei – die übrigens zu den europäischen Ländern gehört, die unter dem Vorwand des Covid die weitgehendsten Zwangs- und freiheitsraubende Maßnahmen eingeführt haben – beschlossen, ihre Covidmaßnahmen zu verstärken bzw. deren Ansatz deutlich zu verändern. Nach einer Klage des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD), einem ausgesprochenen Gegner der Impfpflicht, entschied das Verfassungsgericht am 14. Juli jedoch, die verschärften Maßnahmen auszusetzen.
Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften
Seit Freitag, dem 9. Juli, haben die slowakischen Gesundheitsbehörden das System der Beschränkungen auf der Grundlage des Herkunftslandes der Personen, die in das Land einreisen, aufgegeben und konzentrieren sich in erster Linie darauf, ob sie geimpft sind oder nicht.
„Ab dem 9. Juli 2021 beginnt ein neues [System] zu gelten, das auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus basiert und zu Änderungen im Reiseverkehr führt. […] Die [Frage] wird sein, ob die einreisende Person geimpft ist oder nicht,
so das slowakische Gesundheitsministerium.
Online-Vorabregistrierung und 14-tägige Quarantäne
Seit dem 9. Juli sind alle Personen, die in die Slowakei einreisen, verpflichtet, sich vor der Einreise online zu registrieren und 14 Tage lang isoliert zu bleiben, ohne Möglichkeit, die Quarantäne frühzeitig zu beenden. Die einzigen Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, Personen, die vollständig (zwei Dosen) gegen das SARS-CoV-2-Coronavirus geimpft wurden, und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen von der Impfung befreit sind. Diese Maßnahmen sollen streng kontrolliert werden, wie das Ministerium ebenfalls mitteilte:
„Die Polizeikräfte sind bereit, digitale Covid-Karten aus der Europäischen Union mit mobilen Lesegeräten zu überprüfen. Die Polizei wird mit Unterstützung von Mitgliedern der Streitkräfte der Slowakischen Republik Binnengrenzkontrollen durchführen
und, falls erforderlich, auch mit Unterstützung der Finanzverwaltung [Zoll].“ Ein Sprecher der slowakischen Polizei erklärte außerdem, dass
„stichprobenartige, aber intensive Kontrollen der Rechtstreue von Personen durchgeführt werden, die über die Binnen- und Außengrenzen, einschließlich der Flughäfen, in das Gebiet der Slowakischen Republik einreisen.“
Viele Touristen stornieren ihre Reisen in die Slowakei
Tourismusfachleute berichten in den letzten Tagen von zahlreichen Buchungsstornierungen ausländischer Touristen – vor allem aus Polen und Tschechien – aufgrund der drastischen Verschärfung der Covidmaßnahmen an den Grenzen. Der slowakische Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský räumte zwar die Probleme für den Tourismussektor ein, blieb allerdings gestern standhaft:
„Wir erleben einen Rückgang der Touristenzahlen. […] Leider ist die Situation in Bezug auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Virus nicht günstig […] Dies ist ein System zur Verhinderung der dritten Welle. Wir haben nicht vor, daran noch etwas zu ändern“.
Verfassungsgericht setzte Maßnahmen aus
Der ehemalige slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Smer-SD, hatte – wie von ihm angekündigt – diese Diskriminierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften vor das Verfassungsgericht gebracht, das nun – nur sechs Tage nach Inkrafttreten – diese Maßnahmen vorübergehend aussetzte und die Behörden aufforderte, zu den vor dem 9. Juli geltenden Regelungen zurückzukehren, weil, so die Richter, ein erheblicher Eingriff in die Rechte des Einzelnen vorliege. In der Praxis wird diese Entscheidung des Verfassungsgerichts erst in ein paar Tagen gelten, wenn sie im slowakischen Amtsblatt veröffentlicht wird.
