Polen – Von seinen Kritikern bereits als „Lex TVN“ bezeichnet, beunruhigt das Gesetz, das den amerikanischen Eigentümer einer der beiden großen privaten polnischen Fernsehgruppen zwingen würde, zumindest einen Teil seiner Anteile zu verkaufen, die Opposition und setzt die amerikanische diplomatische Maschinerie in Gang. Tatsächlich handelt es sich um einen Änderungsvorschlag zum bestehenden Rundfunk- und Fernsehgesetz, der am 7. Juli von einer Gruppe von PiS-Abgeordneten unter Leitung von Marek Suski, der als Jarosław Kaczyński nahestehend gilt, eingebracht wurde.
Wenn der Änderungsantrag in seiner jetzigen Form angenommen wird, würde das Verbot, dass ein Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mehr als 49 % der Anteile eines Fernsehsenders hält, auf EWR-Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung aus einem Nicht-EWR-Unternehmen ausgedehnt werden. Die TVN-Fernsehgruppe wurde 2015 vom polnischen Konzern ITI und der französischen Gruppe Canal+ an eine amerikanische Firma verkauft und gehört nun der Discovery Group, Inc. und könnte bald Teil der Warner Bros.-Gruppe werden, wenn die Fusion zwischen den beiden amerikanischen Giganten abgeschlossen ist. Formal ist der direkte Eigentümer der TVN-Gruppe jedoch ein niederländisches Unternehmen im Besitz von Discovery, Inc.
Gleichzeitig hat der Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT), die polnische Rundfunkaufsichtsbehörde, die im kommenden September auslaufende Lizenz von TVN immer noch nicht verlängert, obwohl der Antrag auf Verlängerung im März 2020 gestellt wurde. Der KRRiT hegt Zweifel an der 49%-Beteiligungsgrenze in den Händen einer Nicht-EWR-Gesellschaft geäußert, obwohl das derzeitige polnische Recht die Umgehung dieser Beschränkung durch die Nutzung einer in einem EWR-Land ansässigen Gesellschaft erlaubt.
Der amerikanische Geschäftsträger, Bix Aliu, bat um ein Treffen mit dem Leiter des polnischen KRRiT, akzeptierte aber die ihm auferlegten Bedingungen nicht: Entweder würde das Treffen in Anwesenheit aller KRRiT-Mitglieder stattfinden und aufgezeichnet werden, oder das Thema der TVN-Konzession dürfe nicht besprochen werden. Der KRRiT wollte sich nicht vorwerfen lassen, Druck zu akzeptieren, aber der Geschäftsträger zog es vor, das Treffen abzusagen.
„Bei der Nord-Stream-2-Pipeline haben sie sich nicht um uns gekümmert, und wir haben keine Skrupel vor ihnen“, wurde ein einflussreiches Mitglied der PiS in der Zeitung Rzeczpospolita über die amerikanische Reaktion zitiert. Gleichzeitig hat Polen 250 M1A2 Abrams-Panzer der neuesten Generation gekauft, was am 14. Juli bekannt gegeben wurde. Es scheint also, dass die Amerikaner nicht bereit sind, ihre Rüstungsverträge (F-35, Patriot-Batterien usw.) oder ihre Militärpräsenz in Polen in Frage zu stellen, die ein Schlüsselelement ihrer Politik gegenüber Russland und vor allem zur Gewährleistung des Schutzes der baltischen Staaten im Rahmen der NATO-Garantien ist. Doch mit dem Erwerb türkischer Kampfdrohnen hatte Polen bereits ein erstes Signal an die US-Regierung gesendet.
Während die Konfrontation mit Brüssel eskaliert, kann sich Polen dennoch nicht den Luxus leisten, die Beziehungen zu Washington zu sehr verschlechtern zu lassen – trotz der Feindseligkeit des sehr progressiven Joe Biden gegenüber der konservativen PiS-Regierung. Die „Lex TVN“ wird vielleicht nie das Licht der Welt erblicken oder tiefgreifend verändert werden. Jarosław Gowin, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Porozumienie (Verständigung) – eines Verbündeten der PiS in der Koalition der Vereinigten Rechten – hat bereits deutlich gemacht, dass er die Änderung in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren würde, nicht zuletzt, weil sie den Eigentümer von TVN zwingen würde, seine Anteile zu verkaufen, obwohl TVN eines der wichtigsten oppositionellen Medien ist. Gowin schlägt vor, den Begriff des Europäischen Wirtschaftsraums durch den der OECD zu ersetzen. Damit reagiert er auf das Argument von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und mehreren PiS-Führern, dass es wichtig sei, die Möglichkeit einer Übernahme eines großen polnischen Mediums durch ein feindliches oder undemokratisches Land wie Russland oder China zu verhindern.
Für Morawiecki, wie auch für die anderen Befürworter dieses Gesetzes, ginge es in der Tat darum, einer Anomalie ein Ende zu setzen und ähnliche Regeln wie in anderen EU-Ländern zu verabschieden. Das Beispiel von Deutschland und Frankreich wird oft genannt. In Frankreich beispielsweise dürfen Unternehmen, die nicht aus dem EWR stammen, weder direkt noch indirekt mehr als 20 % des Aktienkapitals oder der Stimmrechte an einem Medienunternehmen halten, das einen terrestrischen Radio- oder Fernsehdienst anbietet (was in Polen bei TVN der Fall ist).
Wenn die amerikanische Reaktion verständlich ist, weil sie durch die Verteidigung amerikanischer Wirtschaftsinteressen motiviert ist, ist auch die alarmistische Reaktion der polnischen Opposition verständlich. Die TVN-Gruppe, die den meistgesehenen Nachrichtenservice anbietet, zeigt offen ihr europäisches und progressives Profil und ihre Feindschaft der PiS gegenüber. Selbst als die PiS in der Opposition war (und TVN noch nicht im Besitz der Amerikaner war), unterstützte der TVN-Konzern offen die Regierungen von Donald Tusk und griff die PiS ständig an. Als Reaktion auf den PiS-Entwurf schlug Donald Tusk, der gerade die Führung der Bürgerplattform (PO) übernommen hat, Alarm, dass die PiS versuche, die freien Medien zu unterdrücken, so seine Aussage.
Die Reaktionen im Europaparlament oder in der Europäischen Kommission, wo der für Transparenz zuständige Vizepräsident der Kommission am 12. Juli von einem „besorgniserregenden Signal für die Medienfreiheit und den Pluralismus in Polen“ sprach, sind dagegen von der üblichen Doppelmoral geprägt. Als der polnische Regierungssprecher Piotr Müller von Journalisten gefragt wurde, was er von der Behauptung der Opposition halte, das vorgeschlagene Gesetz sei ein „Angriff auf die Medienfreiheit“, witzelte er: „Das zu sagen ist sehr unfair gegenüber unseren österreichischen Freunden oder im Vergleich zu den Lösungen in Deutschland oder Frankreich.“
