Viele in den EU-Medienkreisen bzw. in den Lobbys für offene Grenzen haben in letzter Zeit viel Aufhebens um Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Finnland sagt nun, dass sie die Abschiebungen dorthin stoppen werden, während Deutschland und Österreich behaupten, sie würden weitergehen.
Ehrlich gesagt, ist diese Debatte irreführend… gerade weil es überhaupt erstmals leider so wenige Abschiebungen nach Afghanistan gibt.
Die Frage für Sebastian Kurz aus Österreich und die sogenannten Konservativen der EVP in Deutschland, die beide gerne den Eindruck erwecken, dass sie hart gegen Migration vorgehen, sollte sich darauf konzentrieren, warum sie während ihrer langen Amtszeit nicht mehr Illegale nach Afghanistan abgeschoben haben?
Nach den Zahlen von Mutter Deutschland zu urteilen, scheint ein Prozent die Messlatte für den Erfolg der EU zu sein.
Das von Angela Merkels CDU-CSU regierte Deutschland ist das perfekte Beispiel für dieses Vernebelungsspiel. Tatsache ist, dass schon vor der Codiv-Pandemie nur ein winziger Prozentsatz der Afghanen aus Deutschland abgeschoben wurde (weniger als ein halbes Prozent). Diese Zahlen sind im Vergleich zu den Ankünften nahezu bedeutungslos.
1) Seit 2016 (das sind über 5 Jahre) hat Deutschland nur 1.000 Afghanen abgeschoben. Das sind nur etwa 200 pro Jahr.
2) Doch die Zahl der afghanischen Erstantragsteller in Deutschland lag Ende 2016 bei 158.394…und allein im Jahr 2017 haben 127.000 Afghanen in Deutschland Asyl beantragt. (siehe hier und hier)
Das sind fast 300.000 in zwei Jahren (2016 und 2017) allein…und die Afghanen kommen immer noch in Wellen.
Heute stellen Afghanen laut der EU-Statistikbehörde Eurostat den größten Anteil der Asylbewerber in der EU dar.
In Österreich schockierte der brutale Mord an einem 13-jährigen Mädchen durch einen illegalen Afghanen die Nation. Er hat auch die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht.
Schockierend ist, dass es in Österreich einige gibt, deren Logik so verdreht ist, dass sie nach dieser Tragödie ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern.
Das ist angesichts des Geschehens nur schwer nachvollziehbar. Vielmehr müssen die Abschiebungen nach Afghanistan priorisiert, beschleunigt und sinnvoller gestaltet werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Frage nicht genug getan.
Kurz hat zu Recht erklärt, dass Österreich weiterhin Afghanen abschieben wird, aber er kann sich auch nicht mit einer weiteren inszenierten Pressekonferenz aus der Verantwortung stehlen.
Kurz ist seit einiger Zeit Bundeskanzler von Österreich und der angeklagte Afghane hätte nicht durch die Straßen Österreichs streifen dürfen. Er hatte eine sehr gewalttätige Vergangenheit und war der Polizei bekannt.
Außerdem befand sich der andere afghanische Tatverdächtige in einem Asylverfahren… nicht in einem Abschiebeverfahren.
Kurz, ein typischer EVP-Opportunist, bedient sich gerne neokonservativer Propaganda und erweckt den Eindruck, dass Österreich Afghanen in großer Zahl abschiebt.
Anhand der Zahlen ist das höchst irreführend, es sei denn, man legt eine sehr niedrige Messlatte für den Erfolg an.
Zwischen 2015 und 2020 haben 47.000 Afghanen in Österreich um Asyl angesucht.
Doch zwischen Januar und Oktober 2019 wurden nur 235 Afghanen abgeschoben. Nur 235! Im Jahr 2020 lag diese Zahl unter der lahmen Covid-Ausrede, die keinen Einfluss auf Abschiebungen haben soll, nahe Null.
Kurz mag jung sein, aber er ist seit 2013 an den Regierungen in Österreich beteiligt, er war seit Dezember 2017 Bundeskanzler (mit Ausnahme einer sehr kurzen Periode nach dem Zusammenbruch der ÖVP-FPÖ-Koalition) und Außenminister von Dezember 2013 bis Dezember 2017 – während des Höhepunkts der Invasion.
Sicherlich ist er nicht an allem schuld, aber er ist auch nicht das, was er vorgibt zu sein.
Angesichts des starken Zustroms von Afghanen nach Österreich während seiner Regierungszeit muss Kurz definitiv mehr als 235 Afghanen innerhalb von zwei Jahren abschieben (die Zahlen von 2021 liegen uns noch nicht vor), um ernst genommen zu werden.
Das Versäumnis, illegale Afghanen (und andere) trotz der ständigen Versprechungen abzuschieben, ist einer der vielen Gründe, warum der EU-weite Migrationspakt bedingungslos zu Fall gebracht werden muss.
Die Rhetorik aus Berlin und Brüssel deutet darauf hin, dass es sich nur um ein weiteres altes „Lockvogelspiel“ handelt, bei dem jetzt gerettet und umgesiedelt wird… und später Abschiebungen versprochen werden, die nie zu etwas Substanziellem werden.
Der von Deutschland und Ylva Johansson aus Schweden (solche Experten in Sachen Migration) entworfene EU-Migrationspakt wird die EU für Jahrzehnte zu endlosen Umsiedlungen und Massenmigration verpflichten.
Viktor Orbáns Idee, die gesamte Migration von außerhalb des Blocks für zwei Jahre auszusetzen, bis Europa sich zuerst mit der Abschiebung der bereits hier befindlichen Illegalen beweisen kann, ist das Richtige. Ehrlich gesagt, denken wir, dass es länger sein sollte und auf einem bestimmten hohen Prozentsatz von Illegalen basiert, die zuerst abgeschoben werden, aber es wäre schon ein guter Anfang.
Trauen wir allerdings weder Berlin noch Brüssel, wenn es um Versprechungen zukünftiger Abschiebungen geht, um einen permanenten EU-Umsiedlungsmechanismus innerhalb der EU zu schaffen.
Das Ergebnis wird dasselbe sein wie in den letzten sechs Jahren… eine Flut von aggressiven Männern, die aus fremden Kulturen kommen, mit ein paar wenigen Abschiebungen für die Show.
