Polen – Die sogenannte „Lex TVN“ wurde am Mittwoch, den 11. August, in erster Lesung vom Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten dafür, während 216 dagegen stimmten und zehn sich enthielten.
Ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ nach Ansicht der Opposition
Die Opposition ist der Ansicht, dass dieses Gesetz – das vorsieht, dass Unternehmen künftig nur dann eine Rundfunklizenz in Polen erhalten können, wenn sie nicht von einer juristischen Person mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abhängen, und das insbesondere zur Nichtverlängerung der Lizenz des Senders TVN24 führen würde, der sich in amerikanischem Besitz (Discovery Inc.) befindet und… der Opposition nahesteht – eine Verletzung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien darstellt.
Gowin: „Verletzung der Pressefreiheit“
Obwohl dieser Text, um Gesetzeskraft zu erlangen, noch vom Senat – in dem die Opposition die Mehrheit hat – verabschiedet werden muss, hat die Verabschiedung in erster Lesung durch den Sejm den Zorn der liberalen Opposition hervorgerufen, der sich bei dieser Gelegenheit der Vorsitzende der Partei Porozumienie, Jarosław Gowin, anschloss, dessen Partei gerade die Regierungskoalition verlassen hat, nachdem er aufgrund tiefgreifender Differenzen über die Umsetzung der Neuen Polnischen Ordnung als stellvertretender Ministerpräsident entlassen worden war, und der erklärte, dass die Lex TVN seiner Ansicht nach „eindeutig gegen den Grundsatz der Pressefreiheit verstößt“. Der zentristische und erfolglose Präsidentschaftskandidat Szymon Hołownia (Polska 2050) sagte, dass
„die PiS und ihre Kollaborateure die Meinungsfreiheit in Polen, unsere wirtschaftliche Sicherheit und unsere geopolitische Sicherheit zerstört haben“.
Vor dem Sejm-Gebäude fand dann eine kleine, aber ziemlich aufgeregte Protestkundgebung statt, bei der einige Demonstranten den Abgeordneten Dobromir Sośnierz (Konfederacja) angriffen – obwohl die Abgeordneten dieser Fraktion den Regierungstext eigentlich nicht unterstützten, sondern sich der Stimme enthielten… – ein Angriff, der von der liberalen Abgeordneten Marzena Okła-Drewnowicz (PO) zunächst begrüßt wurde:
„Die Nation sprach mit dem Abgeordneten Sośnierz“,
schrieb sie auf Twitter, bevor sie schließlich ihre Meldung löschte, nachdem sie von Radosław Fogiel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der PiS, diesbezüglich angesprochen worden war, während Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinerseits den Angriff auf den Abgeordneten Sośnierz scharf verurteilte:
„Es gab einen tätlichen Angriff gegen den Abgeordneten Dobromir Sośnierz. Ein solches Verhalten ist ungeheuerlich und äußerst schädlich für die Gesellschaft. Die gesamte politische Klasse sollte ein solches Verhalten verurteilen“.
Den USA ist die Situation unangenehm
Die Verabschiedung dieses Textes durch den Sejm löste auch eine offizielle Reaktion der Vereinigten Staaten aus. US-Außenminister Anthony Blinken sagte, dieses Gesetz, das TVN, „den meistgesehenen unabhängigen Nachrichtensender und eine der größten US-Investitionen in dem Land, beeinträchtigen könnte [bzw.] das Medienumfeld, das die Polen so lange aufgebaut haben, erheblich schwächen würde, [ihm] zutiefst unangenehm ist. […] Freie und unabhängige Medien stärken unsere Demokratien, machen das transatlantische Bündnis widerstandsfähiger und sind für unsere bilateralen Beziehungen von wesentlicher Bedeutung […].
Diese Rechtsakte stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen und Werten, auf denen moderne, demokratische Staaten aufgebaut sind. Wir fordern die polnische Regierung auf, ihr Bekenntnis zu diesen gemeinsamen Grundsätzen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unter Beweis zu stellen.“
Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen
Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Polen, Bix Aliu, reagierte seinerseits ebenfalls über Twitter:
„Die USA sind enttäuscht über […] das Gesetz, das die Medienfreiheit in Polen schwächt. Das transatlantische Bündnis beruht auf gemeinsamen Werten, und gemeinsame Werte bedeuten gemeinsame Sicherheit.“
Dem Washingtoner Korrespondenten von TVN24 zufolge wird das Votum des Sejm „Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen“ zwischen den USA und Polen haben.
