Europäische Union – Während die europäischen „Eliten“ unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenige Tage nach dem erwarteten Fall von Kabul sich darauf vorbereiten, den Europäern eine aufgewärmte Version von Merkels „Wir schaffen das“ zu servieren und die Grenzen der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums wieder sperrangelweit für Hunderttausende von Afghanen zu öffnen – aktuelle Schätzungen gehen von rund 400.000 afghanischen Migranten in den nächsten Monaten aus –, machte der slowenische Ministerpräsident und derzeitige Präsident des Rates der Europäischen Union, Janez Janša, deutlich, dass er keine Wiederholung der „Migrationskrise von 2015“ wolle.
Von der Leyen: „Legale und sichere Migrationswege finden“
Bereits am Tag zuvor, am Samstag, den 21. August, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während eines Besuchs in Madrid, wo sie und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der Ankunft afghanischer Staatsangehöriger (einschließlich Dolmetscher) beiwohnten, die mit der spanischen Armee während ihres NATO-Einsatzes in Afghanistan zusammengearbeitet hatten, begonnen, die Gemüter in diesem Sinne vorzubereiten:
„Die Wiederansiedlung gefährdeter Menschen ist von größter Bedeutung. Es ist unsere moralische Pflicht,
eine Frage, die ihrer Meinung nach „auf die Tagesordnung des G7-Treffens nächste Woche gesetzt werden sollte, um
legale und sichere globale Migrationswege zu finden, die von der internationalen Gemeinschaft für schutzbedürftige Afghanen organisiert werden“.
Russland nimmt keine afghanischen Flüchtlinge auf
Währenddessen haben die russischen Behörden klargestellt, dass sie keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werden. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat sich deutlich dazu geäußert:
„Wir wollen nicht, dass Extremisten unter dem Deckmantel von Asylbewerbern zu uns zurückkommen.
Wir werden alles tun – unter anderem mit unseren westlichen Partnern für die Stabilität Afghanistans –, aber wir wollen nicht, dass sich die Situation der 1990er oder der Mitte der 2000er Jahre in unserem Land wiederholt. Zu dieser Zeit gab es de facto Kämpfe im Nordkaukasus.“
„Warum beschäftigen wir uns mit Syrien? Eben damit dieses Land nicht wie Afghanistan werde und nicht die Wiege des Terrorismus sei“,
fügte er hinzu. Putin sprach sich auch dagegen aus, afghanische Flüchtlinge in den an Russland angrenzenden Nachbarländern anzusiedeln.
Janša: „nur die Leute, die uns während des NATO-Einsatzes geholfen haben“
Während innerhalb der Europäischen Union die meisten Länder, die an der NATO-Mission in Afghanistan teilgenommen haben – sogar die V4-Länder, die in diesem Bereich im solchen Fragen gewöhnlich sehr zurückhaltend sind – bereit sind, Afghanen (und ihre Familien) aufzunehmen, die mit ihren eigenen Truppen zusammengearbeitet haben – „Wir sprechen […] über Afghanen, die Kameraden der ungarischen Streitkräfte geworden sind“, sagte der ungarische Staatssekretär Levente Magyar –, haben einige Regierungen bereits angedeutet, dass sie die Fehler, die 2015 gemacht wurden, nicht wiederholen wollen. So sprach u.a. sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit Puls24 gegen die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus.
So auch der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, dessen Land derzeit bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, der sich am Sonntag klar zu diesem Thema äußerte:
„Die Europäische Union wird keinen humanitären Korridor oder Migrationskorridor für afghanische Flüchtlinge eröffnen und nicht zulassen, dass sich die Migrationskrise von 2015 wiederhole
[…] Wir werden nicht zulassen, dass sich der strategische Fehler von 2015 wiederholt. Wir werden nur denen helfen, die uns während des NATO-Einsatzes geholfen haben […] Die Europäische Union und Slowenien sind nicht verpflichtet, allen Flüchtlingen in der Welt zu helfen bzw. sie zu finanzieren“. So haben sich die Behörden in Laibach (Ljubljana) bereit erklärt, fünf afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, die für die slowenische Armee während ihres Einsatzes in Afghanistan gearbeitet haben. Und als Antwort auf den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, der ihm sagte, dass die europäischen Institutionen „versuchen zu bestimmen, welche Art von Solidarität für all diejenigen notwendig wäre, die von dem neuen afghanischen Regime bedroht sind, und nicht nur für die Afghanen, die mit uns zusammenarbeiten“, erwiderte Janez Janša auf Twitter:
„Es ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie eine neue Migrationswelle akzeptieren wollen oder nicht. Gegenwärtig gibt es keinen Konsens, keine qualifizierte Mehrheit, keine Mehrheit, um dies zu tun“.
Die Türkei baut eine Mauer an der iranischen Grenze
Die Türkei hat ihrerseits begonnen, Vorkehrungen für die Bewältigung einer Welle von Migranten aus Afghanistan zu treffen. Die türkischen Behörden haben bereits mit dem Bau einer Mauer an der 295 km langen iranischen Grenze begonnen.
„Ein großer Teil davon ist erledigt. Wir haben [bereits] 150 Kilometer Gräben ausgehoben und unsere Grenzstützpunkte verstärkt“,
so der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar von der Tageszeitung Hürriyet zitiert, während die türkische Armee Tausende von Soldaten im Grenzgebiet zum Iran entsandte.
