Ungarn – Im Rahmen der Vorwahlen der Opposition für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 organisierten die Stadt Budapest und die Central European University (CEU) am 16. und 17. September in Budapest ein „Forum für den Aufbau nachhaltiger Demokratien“, eine Konferenz, die ungarische und ausländische Experten zu politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Themen zusammenbrachte und künftig jährlich in der ungarischen Hauptstadt stattfinden soll.
Wiederaufbau und Festigung der Demokratie im Zeitalter des Populismus
Nach Angaben der Organisatoren,
will das Forum „Budapest wieder auf die fortschrittliche intellektuelle Landkarte der Region setzen,
indem es Denker nach Budapest bringt, um innovative, ungewöhnliche und kühne Ideen und Vorschläge zu formulieren, sucht das Forum nach Lösungen, anstatt sich nur mit den Herausforderungen zu befassen“, während sich das Menü wie eine politische Anti-Fidesz-Agenda liest:
„Wiederaufbau und Festigung der Demokratie im Zeitalter des Populismus […] Bekämpfung der Ungleichheit während und nach der Coronavirus-Epidemie […]“.
Ein Schar angelsächsischer Liberaler und Frau Jourová
Dieser Eindruck wird durch die verschiedenen Redner verstärkt – neben dem Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, findet man auch Anne Applebaum, eine amerikanisch-polnische Journalistin, Neokonservative und Unterstützerin von Hillary Clinton gegen den „Populismus“, den amerikanischen Soziologen und Politikwissenschaftler Larry Diamond, ehemaligen Regierungsberater der irakischen provisorischen Koalitionsbehörde und ehemaligen Ko-Direktor des Internationalen Forums für Demokratische Studien, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, den britischen Historiker Timothy Garton Ash, den amerikanischen Politikwissenschaftler Charles Gati sowie den in der Ukraine geborenen britischen Politikwissenschaftler Peter Pomerantsev, der den Begriff „postmoderne Diktatur“ für das heutige Russland geprägt hat.
Wahlkampfatmosphäre
Tatsächlich gab Gergely Karácsony in seiner Eröffnungsrede die seine Absichten deutlich bekannt:
„Wir glauben, dass die Demokratie in irgendeiner Form bedroht ist. Und die Tatsache, dass wir hier sind, legt nahe, dass wir glauben, etwas gegen diese Bedrohungen tun zu können.“
Dieser Eindruck einer Wahlplattform wurde noch durch die Worte des ebenfalls anwesenden luxemburgischen Ministers Jean Asselborn verstärkt, dessen Anti-Orbán-Haltung bekannt ist:
„Der Bürgermeister von Budapest wird in der gesamten EU, insbesondere in Deutschland und Frankreich, als Hoffnungsträger angesehen“, sagte er. „Er wird als Hoffnungsträger gesehen, dass Ungarn, das ein sehr wichtiges Land ist, wieder auf den richtigen Weg kommt, wo Rechtsstaatlichkeit und Minderheiten respektiert werden.“
