Polen/Tschechien – Die Entscheidung der spanischen Vizepräsidentin des EUGH, Warschau ein tägliches Zwangsgeld von 500 000 Euro aufzuerlegen, bis es den Tagebau in Turów nahe der tschechischen Grenze schließt, scheint die Suche nach einer Einigung zwischen Polen und Tschechien nicht gefördert, sondern eher das Gegenteil bewirkt zu haben. Zumindest vorläufig, denn der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat nun seine Teilnahme am Budapester Demographiegipfel am 23. und 24. September wegen der Anwesenheit seines tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš abgesagt. Dies ist der Grund, den das PiS-nahe Portal wPolityce.pl angibt und der am Donnerstagmorgen von den polnischen und tschechischen Medien aufgegriffen wurde. Am Mittwoch berichteten polnische Medien, dass die polnische Regierung beabsichtige, ihre Teilnahme an den Treffen der Visegrád-Gruppe (V4) – der Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn angehören – so lange auszusetzen, bis der Streit um den Tagebau Turów beigelegt sei und die Tschechische Republik ihre Klage beim EuGH zurückziehe.
Am 25. Mai versicherte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki etwas voreilig, dass er bei Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen in Brüssel eine Einigung erzielt habe. Letztere hat dies schnell dementiert, und seither scheinen sich die Diskussionen in die Länge zu ziehen. In dem Konflikt geht es um die Probleme der Umweltverschmutzung und der Absenkung des Grundwasserspiegels, über die die Bewohner auf der tschechischen Seite der Grenze klagen und die angeblich durch den Tagebau Turów verursacht werden. Unmittelbar vor der Verhängung des Bußgelds durch den EUGH hatten die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze die beiden Regierungen aufgefordert, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen, um zu verhindern, dass der Streit die gutnachbarschaftlichen Beziehungen beeinträchtige.
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Für weitere Informationen siehe:
„Tagebau Turów – Tschechien fordert Sanktionen gegen Polen“
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Eine befangene Richterin am EUGH?
Am 21. Mai beschloss der EUGH in einer Anhörung in Einzelrichterschaft mit der spanischen Richterin Rosario Silva de Lapuerta, Polen vorsorglich (und damit ohne ein Urteil in der Sache selbst zu fällen) anzuweisen, den Betrieb des Tagebaus in Turów auszusetzen. Warschau weigerte sich mit dem Argument, dass die Braunkohle aus dieser Mine ein nahe gelegenes Kraftwerk speist, das zwischen 5 und 7 % der Stromerzeugung des Landes liefert, und dass die Einstellung des Betriebs die Energiesicherheit gefährden und zu Stromausfällen in der Region führen würde. Und das natürlich ohne die Tausende von Arbeitsplätzen zu zählen, die im Rahmen einer so genannten „vorsorglichen“ Maßnahme verloren gehen würden, die von einer Richterin vorläufig beschlossen wurde, die bereits für ihre Entscheidungen gegen die polnische Regierung bekannt ist. Entscheidungen, die in der Vergangenheit manchmal kurz vor Wahlen getroffen wurden, als ob die Absicht bestanden hätte, deren Ergebnis zu beeinflussen.
So ordnete die seit 2003 am EUGH amtierende Richterin Rosario Silva de Lapuerta im Oktober 2018 an, dass Polen zwei Tage vor den Regional- und Kommunalwahlen und schon in einer Einzelrichtersitzung vorsorglich die Reform des Renteneintrittsalters der Richter des (als Kassationsgericht fungierenden) polnischen Obersten Gerichtshofs aussetze.
Weigerung der Regierung Morawiecki, der Forderung nachzukommen
Nach dem am Montag verhängten täglichen Bußgeld von 500.000 Euro (die Tschechen hatten ein Zwangsgeld von 5 Millionen Euro pro Tag gefordert) versicherten Mitglieder der polnischen Regierung, dass Polen nach wie vor nicht die Absicht habe, den Tagebau in Turów zu schließen, und auch keinen einzigen Cent des von der Vizepräsidentin des EUGH beschlossenen Zwangsgeldes zu zahlen gedenke. Premierminister Morawiecki präzisierte weiter, dass die Frage der Zahlung noch offen sei, dass seine Regierung aber in der Zwischenzeit alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen werde. „Die Abschaltung des Bergwerks in Turów würde Millionen von Familien die Stromversorgung entziehen. Das können wir nicht akzeptieren“, erklärte der polnische Ministerpräsident am Tag nach der Entscheidung in Luxemburg und versicherte, dass die Stromausfälle auch eine große Zahl von Schulen und Krankenhäusern betreffen würden. „Wir wollten eine Einigung mit der Tschechischen Republik erzielen, aber die Tschechen haben keinerlei guten Willen gezeigt“, fügte er hinzu und erklärte, dass die jüngste Entscheidung des EUGH in Warschau als „äußerst aggressiv und äußerst schädlich für die polnisch-tschechischen Beziehungen“ angesehen werde.
Polexit-Diskussion wiederbelebt
Das vom EuGH verhängte Zwangsgeld und die Forderung, einen für die Energieversorgung des Landes so wichtigen Braunkohletagebau bis zu einem Urteil in der Sache vorläufig zu schließen, belebt übrigens die Debatte über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der EU-Mitgliedschaft und den Gedanken eines Polexit, da es eindeutig unverhältnismäßig und realitätsfremd ist. Vor dem Hintergrund eines erheblichen Anstiegs der Strompreise, der vor allem auf die explosionsartige Verteuerung der CO2-Emissionsrechte zurückzuführen ist, die Kohlekraftwerke (aufgrund der EU-Mitgliedschaft Polens) zu zahlen haben, und auch im Zusammenhang mit dem von der EU angestrebten „Grünen Deal“, der Polen sehr teuer zu stehen kommen dürfte, Der Vorsitzende des überbetrieblichen Komitees Turów der Gewerkschaft Solidarność ist der Ansicht, dass die Entscheidung des EUGH, die „vorläufige“ Schließung des Tagebaus Turów bis zur Entscheidung zu verhängen, „eine Infragestellung der Bedeutung der Präsenz Polens in der Europäischen Union darstellt“. Wenn allein eine Entscheidung der Richterin Rosario Silva de Lapuerta zum Konkurs eines der größten Energieunternehmen Polens führen kann, wodurch das ganze Land seine Energie- und damit seine wirtschaftliche Souveränität verliert, sind die drei Säulen der europäischen Gemeinschaft, auf denen die Europäische Union beruht, eine Fiktion! Und in diesem Fall sind sie sogar eine Farce.
Die legendäre Gewerkschaft, die den Kommunismus in Polen einst stürzte, fordert in ihrer auf der Website der Solidarność-Medienplattform Tysol.pl veröffentlichten Erklärung, dass sich die polnische Regierung weigere, die vom spanischen Richter verhängten Geldstrafen zu zahlen, und sogar so weit gehe, die Beiträge zum EU-Haushalt auszusetzen, falls die Kommission beschließt, diese Strafen aus EU-Mitteln zu finanzieren.
Spaltungen unter Polen
Innerhalb der polnischen Regierung sind die Mitglieder der Partei Solidarna Polska von Justizminister Zbigniew Ziobro nach Angaben des Magazins Wirtualna Polska der Meinung, dass es besser wäre, eine Verschlechterung der Beziehungen zu Prag zu vermeiden und die Angriffe auf die Europäische Union zu konzentrieren, aber der Ministerpräsident war am Tag nach der Entscheidung des EUGH hingegen der Meinung, dass dies nicht ohne Folgen für die Beziehungen zwischen Warschau und Prag bleiben könne. Dies gilt umso mehr, als die Regierung Morawiecki nun die Meinung vertritt, dass die Tschechen seit der ersten Zwischenverfügung der EUGH-Vizepräsidentin im Mai nicht in gutem Glauben verhandelt haben, als eine Einigung über die Umweltschutzinfrastruktur und den finanziellen Ausgleich im Frühjahr in greifbarer Nähe schien.
Die polnische Opposition und die ihr nahestehenden Medien sind der Meinung, dass Polen die von den Tschechen aufgeworfenen wirklichen Probleme zu lange ignoriert habe und dass die Regierung Morawiecki bei den Verhandlungen mit der Regierung Babiš und bei der Präsentation ihrer Argumente vor dem EUGH inkompetent und leichtfertig gewesen sei.
