Polen/Weißrussland – Der polnische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz – mit Änderungen –verabschiedet, das den Bau einer Anti-Migranten-Barriere an der Grenze zu Weißrussland erlaubt. Es ist bereits bekannt, dass die geplante Sperre, die die vom Regime Alexander Lukaschenkos orchestrierte Migrationsinvasion stoppen soll, 1,6 Milliarden Zloty (etwa 360 Millionen Euro) kosten und sich bis Mitte 2022 über eine Länge von 200 km erstrecken wird. Es wird sich um eine 5,5 Meter hohe Barriere handeln, die von polnischen Politikern und Medien oft als „Mauer“ bezeichnet wird, deren Form jedoch nicht genau definiert ist. Sie kann von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Es ist jedoch bekannt, dass sie mit einer elektronischen Erkennungsinfrastruktur für versuchte Grenzübertritte ausgestattet sein wird. Während die Abstimmung im Sejm zeigte, dass die PiS weit über ihre Reihen hinaus eine komfortable Mehrheit für dieses Bauwerk hatte, stimmten die Liberalen und die Linke von Donald Tusk dagegen. Aber auch im Senat, in dem die Regierung keine Mehrheit hat, wurde ein Antrag auf Ablehnung des gesamten Grenzzaungesetzes abgelehnt, da ein Teil der Opposition das Projekt wie im Sejm unterstützt. Am 29. Oktober verabschiedete der Sejm dieses Gesetz endgültig, indem er die wichtigsten Änderungsanträge des Senats ablehnte.
In Erwartung des Beginns der Bauten kündigte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am 25. Oktober an, dass die Zahl der zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze eingesetzten Soldaten von 7.500 auf 10.000 erhöht werden soll. Seit Anfang September gilt in einem Streifen von einigen (in der Regel drei) Kilometern Breite entlang der Grenze der Ausnahmezustand mit einem Zutrittsverbot für Nicht-Einheimische (außer für Besuche von engen Verwandten), einschließlich Journalisten und Mitgliedern von NGOs.
Litauen hat seinerseits bereits damit begonnen, einen 4 Meter hohen Zaun entlang seiner Grenze zu Weißrussland zu errichten.
Seit Anfang des Jahres hat Polen mehr als 27.000 Versuche registriert, die 418 km lange Grenze zu Weißrussland illegal zu überschreiten, davon mehr als 16.000 im Oktober. Viele dieser illegalen Einwanderer werden entweder abgewiesen oder einfach daran gehindert, die Grenze zu überqueren, obwohl immer häufiger Gruppen von mehreren Dutzend „Migranten“ versuchen, sich den Weg zu erzwingen. Die Grenzschutzbeamten gaben an, in diesen Gruppen weißrussische Grenzschutzbeamte in Zivil zu erkennen, die damit beschäftigt waren, den polnischen Stacheldraht zu durchtrennen, und beobachteten allgemein, dass ihre weißrussischen Kollegen die illegalen Überquerungsversuche aktiv koordinierten und unterstützten. Am Sonntag versuchte eine Gruppe von etwa 60 besonders aggressiven Personen, sich den Weg zu erzwingen, und verletzte dabei zwei polnische Soldaten (einen, der einen Stein ins Gesicht bekam, und den anderen, der von einem Ast getroffen wurde). Sie unterstützten die Grenzschutzbeamten vor Ort. Beide Männer mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Einige dieser „Migranten“ schaffen es, durchzukommen. Seit Januar wurden in Polen mehr als zweitausend illegale Einwanderer festgenommen, und etwa 1.700 befinden sich derzeit in geschlossenen Zentren (von einer Gesamtkapazität von 2.000 landesweit). Am 19. Oktober gelang es einer Gruppe von fast 200 illegalen Einwanderern, in die polnische Grenzgemeinde Czeremcha (Podlachien) zu kommen, was die bisher größte Schmuggelaktion war. Der polnische Grenzschutz veröffentlicht täglich die Zahlen des Vortages auf Twitter. Am Mittwoch, dem 27.10., wurden 573 illegale Überquerungsversuche registriert. Davon wurden 6 Iraker verhaftet, 40 Personen passierten die Grenze und wurden zurückgewiesen, während die übrigen es nicht über die Grenze schafften. Wöchentlich berichten polnische Medien über die Festnahme von Migrantengruppen und Schmugglern auf den Straßen zwischen Weißrussland und Deutschland. In einem Radiointerview erklärte der Kommandeur des Grenzschutzes der Woiwodschaft Podlachien kürzlich, dass von den abgefangenen Personen etwa die Hälfte irakische Pässe mit weißrussischen Visa habe, während die übrigen in der Regel keine Papiere besitzen. Er sagte auch, dass alle in Polen aufgegriffenen Personen in geschlossenen Zentren festgehalten werden und auf ihre Abschiebung warten, wobei mehrere hundert bereits in den Irak zurückgeschickt wurden. Wie im Jahr 2015 handelt es sich hauptsächlich um junge, gesunde Männer, und es gibt nur wenige Frauen und Kinder unter ihnen.
Angesichts eines, wie die Polen es nennen, „hybriden“ Angriffs aus Weißrussland rekrutiert der Grenzschutz neue Bewerber und hat keine Schwierigkeiten, welche zu finden. Seit Anfang September ist ein verstärktes Interesse junger Menschen an diesem paramilitärischen Dienst festzustellen. Eine am 12. Oktober veröffentlichte Umfrage ergab, dass 85% der Polen diese Migrationswelle als einen von Weißrussland geführten hybriden Krieg betrachten, und trotz der ersten Todesfälle von illegalen Einwanderern aufgrund der immer kälter werdenden nächtlichen Temperaturen in den Wäldern befürworten 55% den Bau einer dauerhaften Sperre, um die Migranten zu stoppen. Eine weitere am 27. Oktober veröffentlichte Umfrage zeigt allerdings, dass eine Mehrheit der Polen wünscht, dass Journalisten und NGO-Aktivisten Zugang zum Grenzgebiet bekommen.
Diese Unterstützung für die Politik der Regierung Morawiecki gegen illegale Einwanderung ist nach wie vor groß, auch wenn, wie 2015 an der ungarischen Grenze, die meisten Einwanderer, die versuchen, die polnische Grenze zu überqueren, nach Deutschland bzw. in ein anderes westeuropäisches Land weiterziehen wollen, wie auf diesem Video polnischer Grenzschutzbeamter zu sehen ist, in dem Menschen aus dem Nahen Osten „Germany, Germany, Germany“ wiederholen:
https://twitter.com/Straz_Graniczna/status/1447852238672646148
Der Kommandeur des Grenzschutzes in Podlachien bestätigt, dass keine der aufgegriffenen illegalen Einwanderer in Polen Asyl beantragen, bevor sie in ein geschlossenes Zentrum zur Rückführung gebracht werden.
Wie die polnische Führung macht auch der deutsche Bundesinnenminister letztlich Russland für die weißrussische Politik verantwortlich, die Iraker und andere Menschen, die illegal nach Europa einwandern wollen, ermutigt, nach Weißrussland zu reisen um dann zu versuchen, die EU-Grenze nach Polen, Litauen bzw. Lettland oder sogar über die Ukraine zu überschreiten. Auch Deutschland ist betroffen, da diejenigen, denen die Überfahrt nach Polen gelingt, dort ankommen: Berlin hat in diesem Jahr etwa 6.000 Ankünfte aus Polen verzeichnet, mehr als die Hälfte davon allein im Oktober.
Die meisten illegalen Einwanderer kommen aus dem Irak, aber es gibt auch Syrer, Menschen aus anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara, die nach Weißrussland fliegen und dann an die EU-Grenze gebracht werden. Der Irak hat auf Druck der EU die Direktflüge von Bagdad nach Minsk eingestellt, aber andere irakische Flughäfen bieten Direktverbindungen an, und es ist auch möglich, über Dubai, die Türkei, den Libanon bzw. die Ukraine nach Weißrussland zu fliegen.
In Deutschland war sogar von einer Schließung der Grenze zu Polen die Rede, wie sie von einer Polizeigewerkschaft gefordert wurde, aber letztendlich wurden nur gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen vereinbart. Gleichzeitig bringt die deutsche Regierung ihre Unterstützung für die polnische Politik der Überwachung der Ostgrenze zum Ausdruck, ganz im Gegensatz zu ihrer Haltung gegenüber Ungarn im Jahr 2015.
Belsat TV, das von Polen aus in weißrussischer Sprache sendet, veröffentlichte am 11. Oktober Bilder von Einschiffungsszenen für Weißrussland auf mehreren Flughäfen im Nahen Osten sowie Bilder von Migranten, die sich auf dem Flughafen von Minsk drängen oder an verschiedenen Orten in der weißrussischen Hauptstadt anwesend sind. Wie aus diesen Bildern hervorgeht, ist es derzeit Weißrussland selbst, das die sichtbare Anwesenheit der Einwanderer ertragen muss, die es ins Land bringt.
Bei seinem Besuch im Élysée-Palast am 27. Oktober hörte der polnische Präsident Andrzej Duda Worte der Unterstützung von seinem französischen Amtskollegen, der allerdings ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission europäische Mittel für den Bau von Barrieren an den EU-Außengrenzen ausschließt. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, der sich in den Medien sehr deutlich geäußert hat, steht einer solchen Barriere ablehnend gegenüber und fordert weiterhin täglich finanzielle Sanktionen gegen Polen, wenn es in seinem Konflikt mit Brüssel nicht einlenke. Am gleichen Tag, wo Präsident Duda in Paris zu Besuch war, verhängte der EUGH ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen, bis Warschau seine Justizreformen einstelle, während die Kommission weiterhin die für Polen bestimmten Mittel des EU-Konjunkturprogramms zurückhält.
Aber hängt das nicht etwa mit Polens Weigerung zusammen, „Migranten“ aufzunehmen?
