Tschechien – Die alte italienische Tradition des Pentapartito hat nun auch in Prag Einzug gehalten. Nach den Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober haben sich die beiden Wahlbündnisse SPOLU (bestehend aus ODS, KDU-ČSL und TOP09) und PirSTAN (bestehend aus der Piratenpartei und der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen) auf die Bildung der neuen tschechischen Regierung in einer Fünf-Parteien-Koalition geeinigt.
Petr Fiala (ODS) wird Ministerpräsident
Nach Informationen der englischsprachigen Website des tschechischen Rundfunks wird die künftige Regierung, die von 108 Abgeordneten (von insgesamt 200) im Parlament unterstützt wird, aus 18 Ministern bestehen – drei mehr als die vorherige Regierung –. Der künftige Regierungschef ist
Petr Fiala (ODS), ein 57-jähriger Politikwissenschaftler und Universitätsprofessor aus Brünn (Brno), der zweitgrößten Stadt Tschechiens und Metropole Südmährens, der von 2012-2013 Bildungsminister war.
Elf Ressorts für SPOLU, sieben für PirSTAN
Nach ihren Erklärungen vom Dienstag, dem 2. November, wird die SPOLU-Koalition (EU-freundliche Mitte-Rechts-Koalition) die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Verkehr, Gesundheit, Justiz, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur und Wissenschaft besetzen, während die PirSTAN-Koalition die Ministerien für Inneres, Industrie, Bildung, lokale Entwicklung, auswärtige Angelegenheiten, Gesetzgebung und die EU erhalten wird.
Kein Beitritt zur Eurozone während der laufenden Legislaturperiode
Eines der Themen, die auf der Tagesordnung des künftigen Fünf-Parteien-Kabinetts stehen, wurde bereits beschlossen. Obwohl alle fünf Parteien der neuen tschechischen Regierungskoalition den Beitritt der Tschechischen Republik zur Eurozone grundsätzlich befürworten, wird die Einführung der gemeinsamen Währung anstelle der Krone nicht in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Der zukünftige Finanzminister, Zbyněk Stanjura (ODS), erklärte diesbezüglich:
„Wir müssen [zuerst] unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen, und selbst wenn jemand [den Euro] einführen wollte, haben wir jetzt keine Chance, weil wir die Kriterien nicht erfüllen“.
So wird das derzeitige Haushaltsdefizit Tschechiens auf 7,7 % des BIP geschätzt, während die Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone eine Obergrenze von 3 % vorsehen. „Wir vertreten seit langem den Standpunkt, dass wir den Euro nur dann einführen sollten, wenn er für die Tschechische Republik vorteilhaft ist, was bisher nicht der Fall war“, so Stanjura weiter zu diesem Thema.
Die vollständige Liste der neuen Minister dürfte bis zur nächsten Sitzung der Abgeordnetenkammer am 8. November bekannt sein.
