Ungarn – 1472 Delegierte aus ganz Ungarn und rund 600 Gäste (Diplomaten, Wissenschaftler, Künstler und Sportler) versammelten sich am Sonntag, den 14. November, auf dem Budapester Messegelände (Hungexpo) für den 29. Kongress des Fidesz. Dabei wurde Ministerpräsident Viktor Orbán mit 1061 Stimmen als Vorsitzender der seit 2010 regierenden Partei wiedergewählt und die Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf gestellt.
„Wir glauben an einen kreativen Patriotismus“
Der ungarische Regierungschef verwies auf die Zeit, die seit der Gründung des Fidesz durch eine Gruppe von Studenten, die sich dem kommunistischen Regime widersetzten, im Jahr 1988 vergangen ist, und erklärte, dass „in den letzten 33 Jahren manche Imperien zerfallen [und andere] entstanden sind, vom Kalten Krieg bis hin zur Ära der Epidemien und der Migration“, und erklärte, dass für die Mitglieder des Fidesz
„Ungarn ist ihre Leidenschaft […], die sie antreibt, um Ungarn an die Spitze zu bringen.
Diese große Herausforderung ist nicht abschreckend, sondern elektrisierend […] Wir glauben an einen kreativen Patriotismus […]
Wir haben das Land in Bewegung gesetzt. Wir haben unser Wort gegeben und es gehalten, und deshalb können wir um das Vertrauen der ungarischen Wähler bitten.
[… Ich] empfehle den Ungarn, mehr zu wollen, denn es gibt immer noch arme Menschen und es werden nicht genug Kinder geboren…“
„Unsere Region ist nun von einem West-West-Konflikt bedroht.“
Auch in Bezug auf die schwierigen und sogar stürmischen Beziehungen zu den führenden Gremien der Europäischen Union brachte Viktor Orbán seine Sicht der Dinge auf den Punkt:
„Wir waren uns einig, dass wir nur eine bestimmte Anzahl von Dingen gemeinsam entscheiden würden, ohne damit zu rechnen, dass der Homo brusselicus uns alle Rechte nehmen würde [… dass] unsere Kultur und Traditionen [im Namen] höherer Prinzipien aufzugeben wären.
[…] In der Vergangenheit wurde unsere Region hauptsächlich vom Osten bedroht, und nun gibt es einen West-West-Konflikt.
Wir werden das Recht auf Grenzschutz nicht aufgeben und darauf bestehen, dass die Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht.
Die Wahl zwischen Gegenwart und Vergangenheit
Der Leiter des Ministerpräsidentenamts, Gergely Gulyás, stellte sich seinerseits in die Perspektive der Parlamentswahlen vom Frühjahr 2022: „Im Frühling werden wir die Zukunft wählen, wir können zwischen der Gegenwart und der Vergangenheit wählen […] Nach einem Jahrzehnt [in der Opposition] kämpft die Linke unter Führung von Ferenc Gyurcsány gemeinsam mit der Jobbik um die Macht“.
„Die LGBTQ-Lobby am Schulzaun aufhalten“
Justizministerin Judit Varga kam auch auf die Beziehungen Budapests zu Brüssel zurück. Sie stellte fest, dass Ungarn 2015 mit seinem Zaun, um Migranten aufzuhalten, richtig gehandelt hatte und sagte, dass „wir morgen auch richtig handeln werden, um die LGBTQ-Lobby am Schulzaun aufzuhalten.
Es hat sich gelohnt, gegen die Bürokraten in Brüssel […], gegen die Tavares, die Sargentini und die Europäische Volkspartei zu kämpfen
[…] Es lohnt sich, sich den Konflikten zu stellen und die Interessen des ungarischen Volkes zu vertreten […], denn mit unserer beharrlichen und konsequenten Politik können wir ganz Europa verändern…
[Die ungarische Regierung] verteidigt die Souveränität der Nationalstaaten, weil sie der Meinung ist, dass jeder Mensch seine eigene Heimat hat und dass die Interessen der dort lebenden Menschen an erster Stelle stehen.“
„Wir geben unser Land nicht weg“
Für Familienministerin Katalin Novák schließlich sind „wir Ungarn eine ernstzunehmende Größe. Wir geben unser Land nicht weg, wir geben unsere Geschichte nicht weg und wir geben unsere Zukunft nicht weg.
Wir werden die ungarischen Familien schützen, wir werden die Familie als das bewahren, was sie ist: die Wiege des Lebens, das Fundament des Stolzes, der Ort, wo wir herstammen, und die Werte, die wir an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben.“
