Tschechien – Nachdem der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, am 28. November zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, ist nun die Zeit für den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman gekommen, die Minister ebenfalls zu ernennen, die Fiala ihm vorschlägt. Während dieser Prozess im Großen und Ganzen nur eine Formalität ist, ist Zeman anescheinend mit der Ernennung von Jan Lipavský, einem IT-Spezialisten im Bankensektor und Mitglied der Piratenpartei, zum Außenminister nicht einverstanden.
Zeman forderte den Piraten Lipavský auf, auf das Außenministerium zu verzichten
Herr Lipavský wurde tatsächlich von Miloš Zeman am Dienstag, den 7. Dezember, im Schloss Lány empfangen, ohne nach dem Gespräch mit dem Staatschef auch nur einen einzigen Kommentar abzugeben. Die tschechische Presse berichtete allerdings, dass Zeman ihn aufgefordert habe, seine Kandidatur aufzugeben.
Petr Fiala will sich an das Verfassungsgericht wenden
Ministerpräsident Petr Fiala sieht dies jedoch anders und erklärte im Fernsehen: „Ich glaube […], dass die Regierung als Ganzes ernannt wird.
Wenn der Präsident auf Vorbehalten gegen einen Ministerkandidaten bestehen würde, würde ich es für notwendig erachten, […] beim Verfassungsgericht […] Klage einzureichen, um ein für allemal zu klären, welche Befugnisse der Präsident und welche Befugnisse der Ministerpräsident in dieser Angelegenheit haben“.
Ein solches Verfahren könnte jedoch laut der von Novinky zitierten ehemaligen Verfassungsrichterin Kateřina Šimáčková einige Zeit in Anspruch nehmen.
Aus diesem Grund schlug der ehemalige Außenminister Cyril Svoboda (KDU-ČSL) vor, stattdessen eine Einigung mit dem Präsidenten zu suchen:
„Der Gedanke, dass ein Staat oder ein Ministerpräsident seinen Präsidenten verklagt, weil er sich über den Namen eines Regierungsmitglieds nicht einverstanden ist, ist seltsam…
[…] Herr Lipavský kann Minister in einem anderen Ministerium sein, er kann ständiger politischer Stellvertreter im Ministerium sein, er kann Botschafter sein […] Man sollte eine Lösung suchen, keinen Krieg“.
