Rumänien – Am Dienstag, den 21. Dezember, organisierte die nationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (Alianța pentru Unirea Românilor, AUR) von George Simion in Bukarest eine Protestkundgebung gegen den geplanten Grünen Pass (certificatul verde). Bei dieser Demonstration kam es zu mehreren Ausschreitungen, unter anderem stürmten Demonstranten in den Hof des Senats.
„Freiheit ohne Grünen Pass!“
Ziel der Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern vor dem rumänischen Parlament war es, gegen die Covid-Maßnahmen zu protestieren, die die neue Koalition (PNL, PSD und UDMR) von Ministerpräsident Nicolae Ciucă generell verschärfen will, aber auch gegen den Gesetzesentwurf, der den Grünen-Pass (Covid-Pass) in Rumänien zur Pflicht machen würde, was George Simion als „verfassungswidrig“ und „unsinnig“ bezeichnete.
Dabei gelang es etwa 300 Demonstranten, die das Gebäude schützende Gendarmenkette zu durchbrechen und in den Hof des Senats einzudringen, während zwei diplomatische Fahrzeuge – ein amerikanisches und ein japanisches – bei Ausschreitungen beschädigt wurden.
Eine friedliche Versammlung
Trotz allem waren, wie die Chefin der Bukarester Gendarmerie, Cătălin Stegăroiu, betonte, „die Versammlung friedlich und die Situation unter Kontrolle“. Stegăroiu erklärte, dass die Demonstranten mithilfe von Fahrzeugen des Parlaments in den Hof des Senats gelangt waren, und zeigte somit mit dem Finger auf die AUR-Parlamentarier und deren Mitarbeiter:
„Diese Demonstration wurde von einer politischen Partei im rumänischen Parlament zusammen mit anderen Bürgerorganisationen organisiert und durchgeführt, ohne dass sie nach dem geltenden Rechtsrahmen übernommen und angemeldet wurde, was bedauerlich ist“.
Frau Stegăroiu erklärte weiter, dass die Gendarmen dem Druck der Demonstranten nachgegeben hätten, um letztere nicht zu gefährden, während eine Untersuchung eingeleitet werde, „um die Personen zu identifizieren und sie gemäß dem geltenden Rechtsrahmen zu bestrafen“.
Die USR fordert den Rücktritt des Innenministers
Der Vorsitzende der USR (Union Rettet Rumänien), Dacian Cioloș, bezeichnete George Simion seinerseits als „Gefahr für Rumänien“ bzw. „unverantwortlichen Populisten“ und forderte den Rücktritt von Innenminister Lucian Bode (PNL), während der Senatspräsident und frühere Ministerpräsident Florin Cîțu (PNL) einen „Angriff auf die Gesundheit der Rumänen“ verurteilte und meinte, dass „die Impfung und der grüne Pass die wirksamsten Waffen gegen das Virus“ seien.
