Ungarn/Bosnien – Nachdem das Parlament der Republika Srpska am 10. Dezember für die Trennung dieses serbischen Staates von den zentralen Institutionen Bosnien-Herzegowinas gestimmt hat, erhielten die Behörden in Banja-Luka nun die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die Serbische Republik ist der Schlüssel zur Stabilität im Westbalkan
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, den 21. Dezember, kündigte der ungarische Regierungschef an, dass Ungarn die abtrünnige Republik mit 100 Millionen Euro finanziell unterstützen und sein Veto gegen jede Initiative der Europäischen Union einlegen werde, die darauf abzielen sollte, die Serbenrepublik zu sanktionieren. Orbán erklärte ferner, dass die Republika Srpska „der Schlüssel zur Stabilität im Westbalkan“ sei und rief dazu auf, die Region in die Europäische Union zu integrieren, da EU-Sanktionen „zu noch größeren Problemen führen könnten“.
Ungarisches Veto gegen europäische Sanktionen gegen bosnische Serben.
„Ich möchte betonen, dass die bosnische Grenze nur 70 bis 80 Kilometer von unserer Südgrenze entfernt ist, und dass jeder Konflikt auf Ungarn übergreifen könnte“,
fügte er hinzu. Diese Unterstützung, die zu der traditionellen Hilfe aus Serbien und Russland hinzukommt, könnte es Präsident Dodik ermöglichen, seine Pläne zur Unabhängigkeit von Sarajevo zu verwirklichen – trotz der wachsenden Feindseligkeit Deutschlands, dessen neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihrerseits sagte, dass
„Die Bemühungen [der Republika Srpska], sich [von Bosnien] zu trennen, sind inakzeptabel, und das bedeutet auch […], dass das bestehende Sanktionsregime auch gegen [den bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad] Dodik angewendet werden sollte“,
und damit die Position seines Vorgängers Heiko Maas (SPD) fortsetzte. In der Tat unterliegen außenpolitische Entscheidungen der EU allerdings der Einstimmigkeitsregel der Mitgliedstaaten.
