Dieser Artikel ist am 28.Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Die spanische Presse veröffentlichte die privaten Gespräche einer ehemaligen Europaabgeordneten, aus denen hervorgeht, dass die Offensive der Brüsseler Liberalen gegen Ungarn und Polen abgesprochen ist. Die Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten Carolina Punset werfen ein grelles Licht auf die schmutzige Wäsche der Fraktion, zu der heute auch die ungarische Partei Momentum gehört.
Die liberale Elite der europäischen politischen Klasse ist entlarvt: Jetzt ist klar, warum Brüssel seine Zeit damit verbringt, Ungarn und Polen zu inspizieren und zu schikanieren, während die Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten mit mehr Nachsicht behandelt werden. Tatsächlich hat das spanische Portal Periodista Digital kürzlich ein ziemlich langes Material veröffentlicht, das verschiedene private Gespräche und Kommuniqués einer ehemaligen spanischen Europaabgeordneten zusammenfasst. Die Ansichten dieser Frau – einer gewissen Carolina Punset – können nicht einfach beiseite gewischt werden – schon allein deshalb, weil sie aus der Partei Ciudadanos stammt, die Teil der europäischen ALDE-Fraktion ist, in der liberale Parteien zusammengeschlossen sind.
Es ist diese Fraktion, die seit dem Aufstieg Emmanuel Macrons an die Macht den Namen Renew Europe trägt, und ihr gehört unter anderem die ungarische Partei Momentum an.
Eine konzertierte Offensive
Dieses Material, das die Ansichten von Carolina Punset zitiert und zusammenfasst, lässt keinen Raum für Zweifel, dass die Fraktion Renew Europe, zu der unter anderem die Clique um Katalin Cseh [Gründungsmitglied der Partei Momentum – AdÜ.] gehört, Ungarn und Polen bewusst und vorsätzlich angreift, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie dies ohne jegliches politisches Risiko tun kann. Das ist, laut diesem Material, das, was Punsets Äußerungen zeigen – in Sachen Meinungsfreiheit besser als in irgendeinem anderen Bereich. Sie ist nämlich der Ansicht, dass die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Europa durch den islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des Wochenmagazins Charlie Hebdo verkörpert wird.
„In politischer Hinsicht ist es sehr schwierig zu reagieren, da viele Muslime in Europa leben, was das Problem der politischen Korrektheit aufwirft“.
– sagt die ehemalige spanische Europaabgeordnete in einem der Auszüge und erklärt: „Wenn man in Brüssel lebt, lebt man in einer Stadt, die den Muslimen gehört. Enorm viele Frauen tragen einen Schleier. Und wenn du dich diesbezüglich in Brüssel mit einer gewissen Entschiedenheit ausdrückst, kann dir das Probleme einbringen.“
Die Europaabgeordneten können sich hingegen über Ungarn oder Polen auslassen, was ihnen keine Probleme bereiten wird – weder in politischer Hinsicht noch in Form von Demonstrationen, die sich gegen sie richten, um gegen solche Äußerungen zu protestieren.
In Brüssel sitzt die Angst
An einer anderen Stelle wirft Punset ein noch schärferes Licht auf die Situation. Damit man sagen kann, dass sich die Europaabgeordneten wirklich für die Meinungsfreiheit eingesetzt haben, müssten sie die gewalttätigen Angriffe auf Journalisten und Lehrer verurteilen. Sie tun dies jedoch nicht, weil sie Angst haben, sich einschüchtern lassen und einen Boykott fürchten.
Stattdessen konzentrieren die gewählten Vertreter von Renew Europe ihre brutalsten Angriffe auf diejenigen Länder, die noch für die Meinungsfreiheit eintreten.
Doppelte Standards? Hier sind sie!
In seinen Gesprächen spricht Punset auch über die Politik der „doppelten Standards“, die Renew Europe auf spektakuläre Weise betreibt. So hat die Gruppierung beispielsweise eine kritische Haltung zu Polens Bemühungen um den Kinderschutz eingenommen, während sie den Skandal um die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane in Frankreich verschwiegen hat. Dies ist eine Gefahr, der zwischen 12% und 21% der französischen Mädchen ausgesetzt sind, aber in Brüssel wird das Thema nicht behandelt. Ähnlich äußert sich Renew Europe zu den ungarischen Kinderschutzgesetzen, während die ungarischen Europaabgeordneten es beispielsweise vermeiden, über die Gewalt gegen Kinder zu sprechen, so
über die Gewalt, die Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft in Frankreich immer häufiger zu erleiden haben.
Wenn man dieser spanischen Politikerin glauben darf, liegt es ganz einfach daran, dass für Renew Europe die Verteidigung der Grundwerte der europäischen Zivilisation keine Sache ist, für die man sich engagieren möchte.
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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
