Ungarn/NATO – Die Krise zwischen Russland und der Ukraine geht weiter. Einige Länder, wie Tschechien, erwägen, Truppen zur Verstärkung in die Ukraine zu schicken, und die Presse berichtete in den letzten Tagen über die Möglichkeit, dass die Truppen, die US-Präsident Joe Biden laut eigener Aussage nach Mitteleuropa schicken will, in Bulgarien, Rumänien und Ungarn stationiert werden könnten. Ungarn – dessen Ministerpräsident Viktor Orbán den russischen Präsidenten am Dienstag, den 1. Februar, im Kreml trifft – nimmt jedoch eine Haltung ein, die eher darauf bedacht ist, die Spannungen in der Region abzubauen.
Ungarn will den Dialog mit Moskau bevorzugen.
So macht der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő, der am Sonntag, den 30. Januar von Honvédelem zitiert wurde, deutlich: „In der gegenwärtigen Situation müssen die beteiligten Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten durch diplomatische Verhandlungen lösen.
Wir sind mit der Rhetorik des Kalten Krieges, mit Drohungen und Machtdemonstrationen nicht einverstanden,
denn die NATO fördert seit Jahren die Einheit des zweigleisigen Ansatzes gegenüber Russland, d.h. die Anwendung von Abschreckung und Dialog.
„Ungarn befindet sich derzeit nicht in unmittelbarer Kriegsgefahr“
Es besteht kein Zweifel daran, dass die einzige Möglichkeit, einen Krieg derzeit zu vermeiden, in der Vertiefung des Dialogs besteht. Auch die ungarischen Interessen wollen das! Ungarn betont seit langem die Bedeutung des Dialogs zwischen der NATO und Russland sowie zwischen Ost und West als Grundlage für die Sicherheit der europäischen Länder.
[…] Ungarn befindet sich derzeit nicht in unmittelbarer Kriegsgefahr, und dank des 2017 eingeleiteten militärischen Verteidigungs- und Entwicklungsprogramms verfügt Ungarn bereits über nationale Verteidigungskapazitäten, die in der aktuellen Situation keine Stationierung zusätzlicher NATO-Streitkräfte in Ungarn erfordern. […]
Als engagiertes NATO-Mitglied sind wir in der Lage, die derzeit erforderlichen militärischen Aufgaben unter unserer eigenen nationalen Führung zu erfüllen.
Im Laufe des vergangenen Jahres haben wir jedoch unter anderem das Führungselement des multinationalen Divisionskommandos geschaffen, das auch in das NATO-Kommandosystem integriert ist, um auch in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten denjenigen die Stirn zu bieten, die unseren Frieden und unsere Sicherheit bedrohen.“
Dabei betonte Tibor Benkő abschließend, dass
„der Frieden hier in Europa ebenfalls äußerst verwundbar und zerbrechlich ist“.
Auf Nachfrage von Infóradio am 27. Januar meinte der ungarische Verteidigungsminister außerdem: „Militärische Analysen zeigen, dass die Truppenansammlung in der Nähe der ukrainischen Grenze nicht darauf hindeutet, dass Russland die Ukraine angreifen will“.
„Russland muss seine Truppen abziehen“
Die ukrainische Führung ihrerseits ist weiterhin besorgt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kutleba forderte die russische Führung erneut auf, ihre Truppen an der Grenze zwischen den beiden Ländern unverzüglich abzuziehen: „Wenn die russischen Beamten es ernst meinen, wenn sie sagen, dass sie keinen neuen Krieg wollen,
muss Russland sein diplomatisches Engagement fortsetzen und die militärischen Kräfte abziehen, die es entlang der Grenzen der Ukraine und in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten angehäuft hat.
Diplomatie ist der einzig verantwortliche Weg“.
„Kroatien wird im Falle einer Eskalation keine Truppen entsenden“
Der kroatische Präsident Zoran Milanović (SDP) machte sich seinerseits direkt zum Anwalt Russlands: „Kroatien wird im Falle einer Eskalation keine Truppen entsenden. Im Gegenteil, es wird alle seine Truppen zurückrufen, bis zum letzten kroatischen Soldaten. […]
Das alles geschieht im Vorzimmer Russlands. […] Es muss eine Einigung erzielt werden, die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. […] Der Platz der Ukraine ist nicht in der NATO.
Äußerungen, die der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) seinerseits scharf verurteilte: „Es ist schade, es ist skandalös, es untergräbt das Prestige und die Glaubwürdigkeit Kroatiens und es widerspricht völlig den Positionen und Prinzipien der Außenpolitik Zagrebs“.
