Tschechien/Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reiste am Donnerstag, den 3. Februar nach Prag, um an der Schlussphase der Gespräche über den polnisch-tschechischen Konflikt um den polnischen Tagebau Turów nahe der deutschen und tschechischen Grenzen teilzunehmen. Morawiecki und sein tschechischer Amtskollege Petr Fiala einigten sich schließlich auf eine einvernehmliche Lösung des Streits.
Denn laut der Erklärung, die die Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten auf Twitter veröffentlichte :
„Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala haben ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Behandlung von Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die durch den Betrieb des Braunkohletagebaus Turów entstehen, unterzeichnet.“
„Die Tschechische Republik wird ihre Klage zurückziehen“
„Ich hoffe und bin überzeugt, dass die Tschechische Republik gemäß unserer Vereinbarung ihre Klage vor dem Gericht [dem EuGH, AdR.] innerhalb einer sehr kurzen Frist, heute oder morgen, zurückziehen wird“, sagte der polnische Regierungschef auf der Pressekonferenz, während Petr Fiala in die gleiche Richtung stimmte:
„Das war unser erstes Treffen als Ministerpräsidenten. Ich denke, wir haben viel erreicht und es ist uns gelungen, in unserer Beziehung einen enormen Sprung nach vorne zu machen.
[…] Wir haben sehr intensive Gespräche mit Polen geführt, mit einem Ziel vor Augen – ein Abkommen zu erreichen, das für unsere Bürger von Vorteil sei […]
Wir freuen uns außerordentlich, dass wir dieses Ziel erreichen konnten und haben soeben ein Abkommen zwischen der tschechischen und der polnischen Regierung über die Mine in Turów unterzeichnet. Das ist ein riesiger Erfolg, wir haben es geschafft, ein Hindernis, einen Felsbrocken, der unsere Beziehung belastete, zu beseitigen“.
Eine unterirdische Barriere, ein Erdwall und 45 Millionen Euro
Inhaltlich verpflichtete sich Polen, den Bau einer Barriere fertigzustellen, die den Abfluss von Grundwasser aus der Tschechischen Republik nach Polen verhindern soll, sowie einen Erdwall zu errichten, um die Grenzgebiete vor Luftverschmutzung, Lärm und Staub zu schützen. Ebenso werden von nun an die Auswirkungen dieser Umweltbelastungen regelmäßig überwacht. Darüber hinaus wird Polen 35 Millionen an die tschechische Seite zahlen, während die Stiftung PGE [das Unternehmen, das die Mine in Turów betreibt, AdR.] 10 Millionen an die tschechische Grenzregion Reichenberg (Liberec) zahlen wird. Auf diese Weise kann die Anlage in Turów – die für die polnische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist – weiter betrieben werden. Schließlich wird das Abkommen fünf Jahre lang von der Europäischen Union überwacht. Wie der tschechische Ministerpräsident erklärte, „wird die Tschechische Republik ihre Klage [beim EuGH] zurückziehen, sobald die Gelder überwiesen werden“.
Die Einigung schafft ein gutes Klima zwischen der tschechischen und der polnischen Regierung
Darüber hinaus und wenn man Petr Fiala selbst Glauben schenken darf, könnte dieser erste Erfolg in den Beziehungen zwischen der polnischen Regierung von Mateusz Morawiecki und der aus den Wahlen vom Herbst 2021 hervorgegangenen neuen tschechischen Regierung eine Fortsetzung der traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern verheißen. Herr Fiala erklärte nämlich:
„Ich muss zugeben, dass ich nach unserem ersten Austausch den Eindruck habe, dass wir bei vielen Themen sehr ähnliche Positionen vertreten. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Tschechischen Republik für unsere Bürger, für die Menschen in Mitteleuropa und für unsere gesamte Region von Vorteil sein wird“.
Nicht alle Anwohner sind zufrieden
Das Abkommen macht jedoch nicht alle Menschen glücklich. Milan Starec, ein Einwohner von Kohlige (Uhelná na Liberecku – einem böhmischen Dorf unmittelbar südlich der Grenze), wurde am Donnerstag, den 3. Februar von Novinky.cz wie folgt zitiert: „Neue hydrogeologische Daten des tschechischen geologischen Amtes zeigen, dass der Grundwasserspiegel weiter sinkt. Und das, obwohl die unterirdische Barriere – die einzige im Abkommen vorgesehene Maßnahme zum Schutz des Grundwassers – fast fertiggestellt ist.
Es stellt sich heraus, dass diese Barriere mehrere Kilometer weiter entfernt ist, als sie sein sollte, und dass das Wasser um sie herumfließt und überläuft.
[…] Die tschechische Regierung hat in aller Eile und heimlich einem Rohabkommen zugestimmt, weil sie offenbar keine Zeit hat, sich an das Gesetz zu halten […].
sie haben sie uns nicht nur verkauft, sie haben uns auch noch billig verkauft“.
Eine Meinung, die von mehreren Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, geteilt wird.
Kritik auch in Polen
Mehrere polnische Oppositionelle – darunter Szymon Hołownia (Polska 2050) und Adam Bielan (Republikanische Partei) – machen ihrerseits geltend, dass Polen zusätzlich zu den 45 Millionen Euro Entschädigung, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, auch das vom EUGH verhängte tägliche Zwangsgeld zahlen muss (sprich 68,5 Millionen Euro kumuliert zum Zeitpunkt der Einigung zwischen Polen und Tschechen) aufgrund der Weigerung Polens, der einstweiligen Anordnung zur Einstellung des Betriebs des Tagewerks Turów bis zum Urteil in der Hauptsache nachzukommen. Die polnische Umweltministerin Anna Moskwa erklärte, dass die polnische Regierung die Aufhebung der Geldbußen beantragen werde.
„Wir werden sicherlich nicht die Zwangsgelder zahlen, die bis zum Tag der Urteilsverkündung in Rechnung gestellt worden wären.
Was die Strafe für den abgelaufenen Zeitraum betrifft, so werden wir beantragen, dass sie nicht verhängt wird“, sagte sie auf Polsat News.
