Dieser Artikel ist am 7. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Der in Washington lebende und wirkende slowakische Wissenschaftler hat in der Vergangenheit sowohl die Europäische Union als auch die USA aufgefordert, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. In einem kürzlich aufgetauchten Videointerview räumt er ein, dass die Brüsseler Angriffe auf Ungarn Ausdruck einer Politik der „doppelten Standards“ sind. In den letzten Jahren hat Dalibor Roháč die ungarische Regierung regelmäßig in der internationalen Presse kritisiert und Verbindungen zur ungarischen Opposition geknüpft.
Jahrelang hat Dalibor Roháč in den internationalen Mainstream-Medien Ungarn und die Regierung Orbán angegriffen – nun kommentiert er in einem langen Videointerview die Brüsseler Politik des „Messens mit zweierlei Maß“. In der Aufnahme, die Magyar Nemzet bereits vorgestellt hat, erklärt der slowakischstämmige Wissenschaftler, der derzeit für ein amerikanisches Institut arbeitet, dass die Regierung eines Mitgliedstaates, die das tut, was Brüssel ihr sagt, nicht untersucht werde, selbst wenn in diesem Land die Korruption wütet und EU-Gelder gestohlen werden. Wenn sich ein Mitgliedsstaat hingegen dem Willen Brüssels widersetze, könne er damit rechnen, ständig angegriffen zu werden.
Anhand der Themen Korruption und russische Kontakte beleuchtet der Wissenschaftler die Diskriminierung und die unbegründeten Angriffe auf Ungarn, während er uns erklärt, dass man in Brüssel sehr erleichtert wäre, wenn Orbán die Macht verlieren und die ungarische Linke wieder an die Regierung kommen würde.
Gute Beziehungen zum Soros-Netzwerk
Nachdem er in Pressburg (Bratislava) im Stadtteil Petržalka aufgewachsen ist, lebt und arbeitet Dalibor Roháč heute in Washington; er ist ein leitender Mitarbeiter des American Enterprise Institute (AEI), das für die Untersuchung der politischen und wirtschaftlichen Trends in Europa zuständig ist.
Roháč widmet seine Aufmerksamkeit vor allem Ost – und Mitteleuropa, der EU und der Eurozone, den Beziehungen zwischen den USA und der EU sowie dem postkommunistischen Übergang.
Der slowakische Analyst arbeitet auch mit dem Wilfried Martens Center for European Studies (mit Sitz in Brüssel) und der Anglo-Amerikanischen Universität in Prag zusammen. Vor seiner Tätigkeit für die AEI hatte Roháč für das Cato Institute Center for Global Liberty and Prosperity gearbeitet, zu dessen finanziellen Unterstützern 2012 unter anderem die Open Society Foundations von George Soros gehörte. Darüber hinaus war Roháč auch am Max-Beloff-Zentrum der Universität Oxford, am Legatum Institute und am Center for New Europe in Brüssel tätig und beriet gelegentlich auch das Helsinki-Komitee.
Roháč ist Autor mehrerer veröffentlichter Bücher; 2019 erschien sein zweites Buch unter dem Titel In Defense of Globalism („Verteidigung des Globalismus“). Er schreibt regelmäßig Leitartikel für die Financial Times, Foreign Affairs, die Los Angeles Times, die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post. Sein Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften wurde ihm vom King’s College in London verliehen. Bei den slowakischen Parlamentswahlen 2020 kandidierte er für die linksliberale „progressistische“ Koalition PS/SPOLU, die oft als „Soros-Partei“ bezeichnet wird, jedoch nicht den Einzug in den Nationalrat schaffte.
Gegen Ungarn empfiehlt er finanzielle Maßnahmen
Roháč verurteilt Ungarn und die ungarische Regierung immer wieder in den oben genannten Organen der Mainstream-Presse.
Im Jahr 2012 unterzeichnete er im Weekly Standard einen ersten Artikel, der unter der Überschrift „Ungarns Weg in die Knechtschaft“ gegen Ungarn gerichtet war.
Darin forderte er Ungarn auf, sich mit dem IWF zu einigen, und kritisierte die Wahlreform sowie das Mediengesetz scharf. In einem von der Financial Times veröffentlichten Artikel vom August 2017 griff er Ungarn und Polen an und schlug vor, dass die EU anstelle einer nachträglichen Kontrolle selbst die Zuweisung der Gelder übernehmen sollte. Als Vorbild nannte er den sogenannten Juncker-Plan, der vorsah, dass die Europäische Investitionsbank direkt mit den Privatunternehmen und Verwaltungseinrichtungen, die sich auf ihre Ausschreibungen bewerben, verhandeln und die üblicherweise mit Bankkrediten verbundenen Ansprüche gegen sie geltend machen sollte.
Er fordert eine Einmischung der USA in ungarische Angelegenheiten
Sein Name wurde 2017 in Ungarn recht bekannt, als er zusammen mit Máté Hajba – einem Kollegen von Zoltán Kész – einen Artikel auf dem Blog der Washington Post mitverfasste, in dem sie ein Fünf-Punkte-Szenario für eine amerikanische Einmischung in ungarische Angelegenheiten skizzierten. Zu den fünf Punkten gehörten die Aussetzung amerikanisch-ungarischer Militärmanöver, die Verweigerung von Visa für ungarische Regierungsmitglieder oder der Ausschluss von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei und das Einfrieren von Geldtransfers an Ungarn durch die Union.
2019 lud ihn das Helsinki-Komitee zur Teilnahme an einer von ihm organisierten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ungarische Entwicklungen“ ein.
Roháč beschuldigte Ungarn der Korruption und der Unterwürfigkeit gegenüber russischen Interessen und fügte hinzu, dass die US-Regierung nicht zögern sollte, hart gegen Ungarn vorzugehen, einschließlich gezielter individueller Sanktionen.
Im Mai 2019 verwiesen die Mitglieder einer Gruppe republikanischer Senatoren in ihrem Brief an Präsident Donald Trump unter Berufung auf Roháčs Bemerkungen auf den Rückgang der bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Qualität der Governance in Ungarn, um den Präsidenten aufzufordern, diese Themen auf die Tagesordnung seines Treffens mit Viktor Orbán zu setzen.
Zur Zeit der ersten Welle der Coronavirus-Epidemie war Roháč einer der internationalen Experten, die die charakterisierte Falschmeldung international verbreiteten, dass die ungarische Regierung mit der Verlängerung des Ausnahmezustands die parlamentarische Demokratie in Ungarn suspendiert habe. In einer Notiz, die am 8. Juni 2020 auf der Internetseite des American Enterprise Institute am Rande der Rede Viktor Orbáns in Sátoraljaújhely anlässlich des 100. Jahrestags des Vertrags von Trianon veröffentlicht wurde, kritisierte er die ungarische Regierung scharf für ihre Politik der Unterstützung ungarischer Minderheiten in den Nachbarländern und insbesondere für ihre Politik, denjenigen Ungarn die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen, die aufgrund der Wechselfälle der Geschichte außerhalb der Grenzen Ungarns verblieben sind. In einer anderen Notiz vom Dezember 2020, am Rande der Verhandlungen über das Konjunkturprogramm der Union, bezeichnete er die ungarische und die polnische Regierung als „postkommunistische Kleptokraten“ und kritisierte die übrigen Mitgliedstaaten dafür, dass sie vor den Forderungen Ungarns und Polens eingeknickt seien.
In einem im Februar 2021 von Foreign Policy veröffentlichten Artikel griff Roháč die Mitglieder der EVP und Deutschland an und warf ihnen vor, die ungarische Regierung durch die Zusammenarbeit mit Fidesz zu legitimieren, und kritisierte Daimler für seine Entscheidung, eine Investition in der Größenordnung von 100 Millionen Euro in sein Werk in Ungarn zu tätigen.
Im November 2021 hielt er vor dem Helsinki-Komitee einen Vortrag über die Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen, in dem er die Regierungen beider Länder als autoritär beschrieb und ausführlich erläuterte, wie die USA in beiden Ländern „die Demokratie fördern“ könnten.
In diesem Entwurf erwähnt er die Unterstützung von Journalisten, die Überwachung des Wahlprozesses oder die Bekämpfung der Kleptokratie, schreibt aber auch, dass zu diesem Zweck Akteure, die sich sowohl kulturell als auch ideologisch voneinander unterscheiden, unter einem Banner vereint werden müssten. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass er in den für 2022 in Ungarn und 2023 in Polen geplanten Parlamentswahlen eine Gelegenheit sehe, die es zu nutzen gelte. Im vergangenen Jahr hatte er auf Twitter einen Beitrag von Zoltán Kész, einem Politiker von Péter Márki-Zays Bewegung, geteilt und dabei auf einen Podcast verwiesen, in dem er mit besagtem Zoltán Kész einen Dialog führte.
—
Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
