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Die Polnische Presse angesichts der russischen Ansprüche in der Ukraine

Lesezeit: 4 Minuten

Polen – In der Mittwochsausgabe des Boulevardblatts Fakt – der meistverkauften überregionalen Tageszeitung in Polen – wird die Ankündigung, dass die russische Armee in die abtrünnigen Republiken im Osten der Ukraine und vielleicht bald darüber hinaus geschickt werden soll, mit der Teilung Polens verglichen, die Ende des 18. Jahrhunderts in drei Etappen zwischen Russland, Preußen und Österreich erfolgte. Die Schlagzeile „Zweite Teilung der Ukraine – Ein schwarzer Tag für Europa“ steht auf der Titelseite über einem Foto von Wladimir Putin mit wütender Miene, der wie der Zar von ganz Russland gekleidet ist. Die Schlagzeile lautet: „Putin Zaborca“, d.h. „Putin der Besatzer“ oder „Putin der Invasor“, wobei das polnische Wort Zaborca speziell jede der Besatzungsmächte bezeichnet, die Polen unter sich aufgeteilt hatten und es über ein Jahrhundert lang bis 1918 besetzt hielten. In der Ecke der Kommentar der Redaktion auf Ukrainisch und Polnisch, der besagt, dass die Polen niemals akzeptieren werden, dass die Ukraine von Russland zerfetzt werde, und dem Westen Untätigkeit vorwirft, als Echo auf die Porträts eines Macron, Johnson, Biden und Scholz mit hängenden Gesichtern, die als Miniatur unter dem großen Foto von „Zar“ Putin zu sehen sind und über denen die Überschrift „Was wird der Westen jetzt tun?“ steht. Bemerkenswert ist, dass das polnische Wort für „Westen“, Zachód, das gleiche Wort ist, mit dem der Westen zur Zeit des Kalten Krieges bezeichnet wurde. „Wir, die einfachen Polen, sind wie Sie von der großen Politik enttäuscht worden.

Wir kennen die Einsamkeit und den Schmerz, wenn man sein Land zerstückelt sieht. Und dennoch: So wie Polen die Wirren der Geschichte überlebt hat, werden auch Sie überleben. Seien Sie versichert, dass für uns Polen die freie Ukraine dauert und noch dauern wird“,

heißt es in dem Kommentar auf der Titelseite von Fakt.

Zumindest vereint Russlands Vorgehen in der Ukraine vorübergehend regierungsfreundliche und regierungsfeindliche Medien (Fakt gehört zu den regierungsfeindlichen), auch wenn die Pro-PiS-Zeitung Gazeta Polska codziennie in einer Kartusche oben auf ihrer Titelseite schreibt: „Opposition will Sanktionen gegen … Polen“, was sich auf ein von der Opposition organisiertes Treffen „mit Vertretern der EU-Institutionen über angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ bezieht. Das Titelbild zeigt russische Panzer mit der Schlagzeile „Die Russen sind in die Ukraine eingedrungen“ und dem Text: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk durch Wladimir Putin hat sofort weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen. Seit Montagabend bewegen sich dort Kolonnen mit russischen Waffen. Außerdem kommt es zu zahlreichen Provokationen.

 Der Westen warnt, dass Russland möglicherweise die Kontrolle über die gesamten Bezirke Donezk und Lugansk übernehmen will und nicht nur über die Gebiete, in denen sich pro-russische Terroristen und Söldner aufhalten.

Der Kreml ist der Ansicht, dass die Ukraine kein Recht auf Souveränität habe“.

Unter dem Titelbild haben zwei Artikel Anspruch auf eine Meldung auf der Titelseite der Zeitung: „Sie verhängen die ersten Sanktionen gegen Russland“ und „Polen bereitet sich auf seine Verteidigung vor“, über einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes“, der gerade vom Ministerrat verabschiedet wurde. „‚Polen muss über Streitkräfte verfügen, die der aktuellen Situation angepasst sind’, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński“.

Dem gegenüber steht die Gazeta Wyborcza, eine engagierte linke Tageszeitung, auf deren Titelseite am Mittwoch die „Ersten Sanktionen gegen Russland“ hervorgehoben werden. „Als Reaktion auf Wladimir Putins Anerkennung der Pseudo-Ministaaten im Donbass hat die Europäische Union die russische Zentralbank von den Finanzmärkten abgeschnitten und Deutschland hat die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt“, so die Zeitung in der Überschrift ihrer Titelgeschichte. Darunter, wie in einem Echo auf den Angriff der Gazeta Polska codziennie auf die Haltung der Opposition, der Verweis auf einen Artikel über die zwischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seiner Frau 2013 durchgeführte Vermögensaufteilung, bei der Morawiecki „vor den Wahlen 2015“ Immobilien an seine Frau übertragen haben soll. Im Leitartikel der Zeitung auf Seite 2 wird gefordert,

dass Europa wie ein Mann für die Ukraine einsteht, sie nicht nur politisch unterstützt, sondern auch bewaffnet und wirtschaftlich hilft. Und dass die Europäische Union die härtesten Sanktionen verhängt“.

Der Leitartikler wirft der polnischen Regierung jedoch auch vor, „von Politikern gebildet zu werden, die die Europäische Union angreifen und sogar von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlangen, sie von innen heraus zu sabotieren“, was sich auf das Vorgehen des Justizministers gegen den Rechtsstaatsmechanismus und gegen die ultravirilen Urteile des EUGH bezieht. „Man muss es heute klar sagen: Wer die Europäische Union schwächen will, handelt im Interesse Russlands. In der polnischen Regierung darf es keinen Platz für solche Politiker geben“: So lautet der hervorgehobene Satz des Leitartikels.

Die oppositionelle Tageszeitung Rzeczpospolita, die weniger engagiert als Gazeta Wyborcza oder Gazeta Polska codziennie ist, aber auch für seriöser und weniger protzig als die Boulevardzeitung Fakt gehalten wird, veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel mit dem Titel „Putin bereitet sich auf den Krieg vor“. In der Überschrift heißt es: „Russland erkennt die Unabhängigkeit der selbsternannten Ministaaten in der Ostukraine an. Dies schränkt das Feld der Diplomatie erheblich ein und öffnet die Tür für eine Invasion weit. Umso mehr, als die Sanktionen des Westens weich sind“. Wie in dem Artikel der Rzeczpospolita zu lesen ist: „Die Geschichte hat sich beschleunigt. Am Montagabend versammelten sich die Leiter der für die Anwendung von Gewalt zuständigen Ministerien und alle, die in Russland wirklich Macht haben, um Wladimir Putin im Kreml. Nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Skript erzählten sie dem Oberbefehlshaber, was er hören wollte: dass die Ukraine sich darauf vorbereite, in die 2014 von ihr abgetrennten Gebiete, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, einzumarschieren. Und dass dies der Auftakt zum Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung sein werde. Es sei denn, Moskau kommt ihnen zu Hilfe. […] Die Kriegsgefahr wird auch dadurch genährt, dass die Behörden der selbsternannten Republiken, die etwa ein Drittel der Fläche der beiden Oblaste kontrollieren, alle diese Verwaltungseinheiten erobern wollen, einschließlich der strategisch wichtigen Städte Mariupol und Kramatorsk. Moskau distanziert sich nicht davon.

 In einer außerordentlich aggressiven Rede am Montag stellte Putin das eigentliche Existenzrecht eines unabhängigen ukrainischen Staates in Frage.“

Die Zeitung der Wirtschaftseliten, Rzeczpospolita, stellte am Mittwoch jedoch fest, dass „ganz Europa, einschließlich Polen, den Preis für die Sanktionen gegen Russland zahlen wird“. Aus dem Artikel mit dieser Überschrift erfahren wir, dass Russland der drittgrößte und die Ukraine der viertgrößte Nicht-EU-Markt für polnische Exporte ist. Außerdem stammen 75% der polnischen Kohleimporte aus Russland, obwohl Kohle der Grundbrennstoff für die Stromerzeugung in Polen ist, obwohl es auch viele Minen im Land gibt (die jedoch oft nicht rentabel sind, weshalb der Anteil der Importe steigt), 55% der Gasimporte, wobei das aus Deutschland importierte Gas, das ebenfalls aus Russland stammt, nicht mitgerechnet ist, und 65% der Ölimporte.

Bild: Titelseite der polnischen Boulevardzeitung Fakt, die dem deutsch-schweizerischen Konzern Ringier Axel Springer gehört