Polen/Baltikum/Ukraine – Seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Februar hat die polnische Führung sich unaufhörlich dafür eingesetzt, die Solidarität Mitteleuropas mit Kiew zu organisieren. Nach dem ersten Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seinen tschechischen und slowenischen Amtskollegen reisten nun der polnische Präsident Andrzej Duda und seine Kollegen aus Estland, Alar Karis, Lettland, Egils Levits, und Litauen, Gitanas Nausėda, am Mittwoch, den 13. April, ebenfalls nach Kiew, um der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk ihre Unterstützung zuzusichern.
„Dieser heldenhaften Nation helfen, die Schrecken des Krieges zu überwinden“
Der Zweck des Besuchs wurde durch die Erklärung des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda zusammengefasst:
„In Kiew haben wir gemeinsam mit den Präsidenten von Polen, Estland und Lettland unsere volle Unterstützung für Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Wir werden uns weiterhin für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einsetzen und dieser heldenhaften Nation dabei helfen, die Schrecken des Krieges zu überwinden. Unsere Stärke ist die Einheit. Wir werden mit der Ukraine bis zum Sieg zusammen sein“.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky begrüßte diese neue starke Geste seiner Nachbarländer erneut: „Ich möchte den großen Führern Polens, Litauens, Lettlands und Estlands danken, die immer an unserer Seite sind“, sagte er.
„Ich möchte diesen großen Führern großer Länder danken, die immer Seite an Seite mit uns stehen und von Anfang an die Ersten bei allem waren, was die Ukraine unterstützt […], die ein Mitglied der europäischen Familie werden muss.
[…] Ich bin überzeugt, dass diese vier Länder in Zukunft die ersten auf allen Seiten der Geschichte sein werden, und wir haben eine große Zukunft, denn mit solchen Partnern und Freunden werden wir sicherlich gewinnen“.
„Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus“
Nachdem die Delegation unter anderem die Kiewer Vorstädte Butscha, Borodzianka und Irpin besucht hatte, die in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig zerstört worden waren, nahm Andrzej Duda von Kiew aus Stellung zu dem, was er gesehen hatte: „Wir haben ein Gesicht [des Krieges] gesehen, das unmöglich zu verstehen, unmöglich zu akzeptieren ist. […] Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus.
Wenn jemand Flugzeuge, Soldaten schickt, um Wohngebiete zu bombardieren, Zivilisten zu töten, dann ist das kein Krieg. Das ist eine Gräueltat, das ist Banditentum, das ist Terrorismus. Das ist das Gesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine, die wir nicht akzeptieren können.
[…] Im 21. Jahrhundert ist das Töten von Frauen und Kindern, das Bombardieren von Gebäuden, von Wohnhäusern Terrorismus, Banditentum, ein Verstoß gegen die Regeln des Kriegsrechts, des Völkerrechts, gegen alle Regeln. […]
Wer diese Regeln bricht, hat heute keinen Platz in der internationalen Gemeinschaft […] Wir sehen, dass sich Russland nicht verändert hat. Die Mentalität […] ist dieselbe geblieben. Wir akzeptieren sie nicht. Ich hoffe, dass der Rest der Welt das auch nicht akzeptieren wird“.
Der lettische Präsident Egils Levits bestätigte diese Aussage:
„Wir haben mit eigenen Augen die Gräueltaten gesehen, die hier in der Ukraine von den Russen in der Nähe von Kiew begangen wurden. Und wir sind überzeugt, dass sie Kriegsverbrechen begangen haben“.
Er sagte weiter, dass „die gesamte Befehlskette, alle Personen – von der ersten Person, die den Befehl gab, bis zur letzten Person, die der physische Vollstrecker oder Täter dieser Verbrechen war“, sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssten. „Die Ukraine braucht sofortige militärische Unterstützung. […] Die Ukraine kämpft für uns und es ist unsere Pflicht, die Ukraine mit allen Arten von Waffen zu unterstützen, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann“.
Kiew ist bereit, sich zu verteidigen
Nach seiner Rückkehr nach Polen am Bahnhof in Przemyśl ging Präsident Duda in einem Pressegespräch auf seinen Besuch zurück: „Dies ist sicherlich einer dieser Besuche, an die ich mich für den Rest meines Lebens erinnern werde, insbesondere an den Eindruck, den Borodzianka hinterlassen hat. […] Es macht wirklich einen riesigen Eindruck, besonders wenn man dieses Bild des Schlachtfeldes sieht. […] Kiew ist] eine Stadt, die absolut bereit ist, sich zu verteidigen. […] Es gibt Barrikaden in den Straßen, Schützengräben werden in den Parks ausgehoben, es gibt Bunker und Decken aus Sandsäcken. […]
Die Russen führen einen totalen Krieg gegen die Ukraine, nicht nur gegen die Armee und die Freiwilligen, sondern auch gegen Frauen und Kinder. […] Diese Bilder sind unbeschreiblich.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir den Ukrainern jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen müssen, und wie ich bereits gestern sagte, müssen die Verbrechen vor Gericht gebracht und die Verbrecher verurteilt werden. […] Nicht nur diejenigen, die direkt töten, sondern auch diejenigen, die es ihnen ermöglicht haben, dies zu tun. Auch diejenigen, die ihnen solche Befehle gegeben haben. […] Ich glaube fest daran, dass die Ukraine gewinnen wird, dass sie ein freies, unabhängiges, souveränes Land bleiben wird, unser Nachbar.
Ich möchte meinen Landsleuten dafür danken, dass sie unseren Gästen aus der Ukraine geholfen haben. Sie sind Flüchtlinge, ja, aber sie sind unsere Gäste“.
