Tschechien/Europäische Union – Gemäß Art. 16 Abs. 9 des Vertrags über die Europäische Union übernimmt die Tschechische Republik von diesem Freitag, den 1. Juli, bis zum 31. Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union unter der ausdrücklichen Leitung ihres Außenministers, Jan Lipavský (Piratenpartei). Diese Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa als Aufgabe“, in Anlehnung an eine Rede des ehemaligen Präsidenten Václav Havel in Aachen im Jahr 1996.
Stabübergabe beim NATO-Gipfel in Madrid.
Die Stabübergabe zwischen Frankreich und Tschechien fand symbolisch am Donnerstag, den 30. Juni, am Rande des NATO-Gipfels in Madrid statt. Emmanuel Macron erinnerte bei dieser Gelegenheit den tschechischen Premierminister Petr Fiala daran, dass „wir noch viel Arbeit vor uns haben“, während die französische Europa- und Außenministerin Catherine Colonna ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský einen Stab in den europäischen Farben überreichte. Eine offiziellere Zeremonie fand am Freitag, den 1. Juli, in Leitomischl (Litomyšl, Ostböhmen) in Anwesenheit der Mitglieder der tschechischen Regierung und der Europäischen Kommission statt.
Viele Themen auf der Tagesordnung der tschechischen Ratspräsidentschaft
Auf der Tagesordnung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stehen der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland, das Problem der Masseneinwanderung, der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, die Stärkung der Sicherheit angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Energiekrise, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen und die Pressefreiheit, aber auch die Kandidaturen der Länder des westlichen Balkans, die durch den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens neu belebt wurden.
Es ist anzumerken, dass Tschechien nun zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Es hatte dieses Amt bereits vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 unter Alexandr Vondra (ODS) und später unter Štefan Füle inne.
