Ungarn/Serbien/Österreich – Der serbische Präsident Aleksandar Vučić empfing am Mittwoch, den 16. November, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem zweiten trilateralen ungarisch-österreichisch-serbischen Gipfeltreffen in Belgrad.
Die drei Staatsmänner sprachen natürlich über den Antrag Serbiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und waren der Ansicht, dass dieser im Interesse Europas sei, insbesondere um den Kampf gegen illegale Einwanderung zu optimieren, bei dem die Behörden in Belgrad aufgrund der Lage Serbiens auf der Route der illegalen Einwanderer naturgemäß eine Schlüsselrolle spielen müssen. So vereinbarten sie, die Zusammenarbeit ihrer drei Länder beim Grenzschutz zu verstärken, und der ungarische Ministerpräsident kündigte die Schaffung einer gemeinsamen Grenzschutztruppe an:
„Wir befinden uns in einer Schicksalsgemeinschaft, wir müssen zusammenarbeiten, und Aleksandar Vučić ist der beste serbische Partner in der Geschichte Ungarns.“
Dabei erinnerte der ungarische Regierungschef daran, dass in diesem Jahr 250.000 illegale Grenzübertrittsversuche von der ungarischen Polizei vereitelt wurden und dass Ungarn seit 2015 um die 1,6 Milliarden Euro für den Grenzschutz ausgegeben habe – eine Anstrengung, die die Europäische Union nur zu 1,2 % unterstützt habe.
Der serbische Präsident erklärte seinerseits, sein Land wolle seine „Verteidigungslinien so weit wie möglich nach Süden schieben, denn das ist im Interesse Europas und [Belgrads]“, und fasste seine Aussage wie folgt zusammen:
„Wir wollen kein Parkplatz für Migranten sein“.
Schließlich betonte der österreichische Bundeskanzler, dass „das Asylsystem der Europäischen Union gescheitert“ sei und dass
„Einzelstaaten sind gezwungen, neue Formen der Partnerschaften zu finden,“ um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
