Ungarn/Europäische Union – Bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am Montag, den 12. Dezember, einigten sich die ungarischen Vertreter schließlich mit ihren europäischen Kollegen über die vier Fragen, die beim Treffen der Finanzminister am 6. Dezember noch offen geblieben waren: die globale Mindeststeuer von 15% für multinationale Unternehmen, ein Hilfspaket von 18 Milliarden Euro für die Ukraine, die Genehmigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans Ungarns und das Einfrieren bestimmter EU-Gelder, die Ungarn im Rahmen der Kohäsionspolitik zustehen.
Ungarn konnte so einen Kompromiss erzielen, den Viktor Orbán als „gutes Ergebnis“ bezeichnete, während er der ungarischen Verhandlungsdelegation für ihre Arbeit dankte: Ungarn wird nicht gezwungen sein, sich an gemeinsamen Anleihen zu beteiligen, um diese Hilfe für die Ukraine zu finanzieren, während die Mindeststeuer die lokale Gewerbesteuer berücksichtigen wird und die Höhe der eingefrorenen Gelder um 10% reduziert wurde.
Daraufhin gaben der Minister im Ministerpräsidentenamt, Gergely Gulyás, und der Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, am Morgen des 13. Dezember eine Pressekonferenz, auf der sie eine Erhöhung der Lehrergehälter um 21% ankündigten :
„Sobald das Geld von der EU verfügbar ist, wird es eine Gehaltserhöhung für die Lehrer geben“.
Dabei betonte Gulyás nebenbei, dass die Verhandlungen „mit einem Sieg Europas, der Europäischen Union“ endeten, der Ungarn „angehört“.
Auf Seiten der üblichen Gegner Viktor Orbáns und Ungarns in Brüssel verkraftet der deutsche grüne Europaabgeordnete Daniel Freund den Schock: „Dank des Falles Ungarn wissen wir jetzt genau, welche europäischen Institutionen sich um die Rechtsstaatlichkeit kümmern. Das Europäische Parlament zu 100 %. Die Europäische Kommission bei 65 %. Der Rat bei 55 %“.
Ihre französische Kollegin Gwendoline Delbos-Corfield freute sich halbherzig: „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schließlich darauf geeinigt, Ungarns Kohäsionsbudget um 55% zu kürzen. Dies ist ein Meilenstein nach wochenlanger politischer Erpressung durch den Fidesz. Lasst uns mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zusammenarbeiten, um das Verfahren nach Artikel 7 voranzutreiben und Ungarns Rückschritt bei der Rechtsstaatlichkeit zu beenden.“
