Dieser Artikel ist am 22. Dezember 2022 auf dem Portal des OJIM erschienen.
In Ungarn nimmt das Fiasko um Péter Márki-Zay, den unglücklichen und ungeschickten Kandidaten für die Parlamentswahlen im April 2022, kein Ende. Im Sommer gab Márki-Zay zu, dass seine Bewegung Gelder von einer amerikanischen NGO erhalten hatte. Daraufhin wurde eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, während das ungarische Parlament gerade einen Geheimdienstbericht über diese finanzielle Unterstützung veröffentlicht hat. Diese Angelegenheit wurde in den Mainstream-Medien kaum erwähnt…
Riesige Summen
Insgesamt geht es um mehr als 7 Millionen Euro. Mit von der Partie ist die amerikanische NGO Action for Democracy, die mit dem National Endowment for Democracy verbunden ist, das nachweislich Verbindungen zur CIA hat. Und eine ganze Reihe großer Verteidiger der Demokratie: der ehemalige MInisterpräsident Bajnai, ein ehemaliger Geheimdienstminister unter dem Sozialisten Gyurcsány, ein israelischer Informatiker, der Berater für internationale Angelegenheiten des derzeitigen öko-sozialistischen Bürgermeisters von Budapest (der für Action for Democracy arbeitet) bzw. eine von Madeleine Albright gegründete Beratungsfirma.
Aber die alte sozial-liberale Garde streitet alles ab, und Márki-Zay nimmt alles auf sich. Letzterer gibt die finanzielle Unterstützung zu, erklärt aber, dass sie seiner Bewegung (MMM – Bewegung Ungarn für Alle) und nicht einer Partei für eine Wahlkampagne gewährt wurde, was nicht gegen das Gesetz verstoßen würde. Eine zumindest wackelige Argumentation. Wie kann es außerdem sein, dass die Koalitionspartner nichts von Summen erfahren haben, die mehr als die Hälfte des Wahlkampfbudgets ausmachen? Jeder, der weiß, wie ein Wahlkampf funktioniert, weiß, dass das nicht möglich ist.
Haben Sie Einmischung gesagt?
Dass die ungarische Opposition aus den USA unterstützt wird, ist ein offenes Geheimnis. Aber die Höhe der Beträge (etwa ein Drittel der gesetzlichen Obergrenze, die für Kandidaten in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen festgelegt wurde) ist erstaunlich. Das ist allerdings kein Grund, die schönen Seelen zu rühren. Man spricht über den Fall, aber man tut nur das Nötigste. Es gibt jedoch genug Material, um die Hypothese einer ausländischen Einmischung in den ungarischen Wahlprozess zu belegen. Stellen wir uns nur einmal vor, dass solche Beträge aus weniger vertrauenswürdigen Ländern als den USA an Orbáns Vertraute geflossen sind. Noch dazu in einer Wahlkampfphase!
Wenn die Summen aus Washington kommen und im Namen des Kampfes für die Demokratie, ist es so, als ob nichts passiert wäre. Man fragt sich fast, ob die Einhaltung des Gesetzes nicht zweitrangig ist. Es wird alles getan, um den hässlichen Orbán zu Fall zu bringen, einschließlich einer Berichterstattung, die von Dilettantismus nur so strotzt. In Wirklichkeit wussten die wahren Führer der Opposition schon sehr früh in der Kampagne, dass Orbán bei den Wahlen im April nicht fallen würde. Alles auf die Nichtigkeit des Statisten Márki-Zay zu schieben, ist für sie ein Glücksfall. Aber warum wurden dann solche Summen durchgeschleust, obwohl sie genau wussten, dass Orbán im April unschlagbar war? War diese Affäre mehr als eine Einmischung, war sie nicht vielmehr ein Mittel für die Schattenmänner der ungarischen Linken, um einfach Geld zu machen? Wir wissen es nicht, aber diese Hypothese ist weit weniger wackelig als die Argumentation der Betroffenen.
Schweigen der Mainstream-Presse
Wie dem auch sei, es gibt nur sehr wenige Artikel in der westlichen Gutmenschenpresse, die sich sonst so schnell für Ungarn begeistern kann. Höchstens ein Artikel in Form einer Presseschau von Joël Le Pavous im Courrier International. Funkstille im Lager des Guten.
