Tschechien – Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wurde am Montag, den 9. Januar, von einem Prager Gericht in der sogenannten Storchennest-Affäre freigesprochen. Diese Nachricht kommt ihm wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen er laut Umfragen zwischen 26 und 29 % liegt und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit General Petr Pavel, dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, liefert, gerade recht.
Zum Hintergrund der Affäre: Das Storchennest (Farma Čapí hnízdo) ist ein Freizeit- und Konferenzgebiet in Mittelböhmen. Das Unternehmen, das bis 2007 der Agrofert-Gruppe von Andrej Babiš gehörte, erhielt 2008 eine EU-Förderung in Höhe von 50 Millionen tschechischen Kronen (2 Millionen Euro). Dieser Zuschuss war jedoch „nur für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt“. Daher wurde der Verdacht geäußert, dass der Besitz des Storchennests an Babiš‘ Frau und Kinder übertragen wurde, nur um in den Genuss der EU-Förderung zu kommen.
Ein Untersuchungsbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) kam im Dezember 2017 zu dem Schluss, dass es sich um einen „vorsätzlichen und planmäßigen“ Betrug gehandelt habe, woraufhin die parlamentarische Immunität von Andrej Babiš aufgehoben wurde, da ihm „Betrug und vorsätzliche Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Rahmen einer kriminellen Verschwörung“ vorgeworfen wurde. In der Folge setzte die Europäische Kommission die Subventionen für die Agrofert-Gruppe aus und forderte die Rückzahlung von 17,4 Millionen Euro an EU-Geldern.
Der Fall hat in der Zwischenzeit viele Wendungen erlebt, darunter eine Anhörung vor der Abgeordnetenkammer zwischen 2016 und 2018, polizeiliche Ermittlungen und sogar eine angebliche Entführung von Andrej Babiš‘ eigenem Sohn, Andrej Babiš Jr. der in der Schweiz lebt und jedem, der es hören will, erzählt, dass er gegen seinen Willen auf der Krim (seit 2014 von Russland annektiert) festgehalten wurde, um ihn daran zu hindern, auszusagen.
Dieser Freispruch, der für Andrej Babiš zu einem günstigen Zeitpunkt kommt, sollte seine juristischen Probleme vorläufig beenden, obwohl er in anderen Fällen angeklagt ist, deren Zeitplan ihm zuvor zum Nachteil gereicht hatte. Laut einer letzten Umfrage, die vom 5. bis 8. Januar (vor diesem Freispruch!) durchgeführt wurde, würde Andrej Babiš in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 13. und 14. Januar 28,6 % erreichen, vor General Petr Pavel (27,8 %) und der Wirtschaftswissenschaftlerin Danuše Nerudová (24,6 %), zugunsten deren der Gewerkschafter Josef Středula (2,2 %) gerade seine Kandidatur zurückgezogen hat. Danuše Nerudová griff Andrej Babiš frontal an und erklärte, Babiš wolle sich mit seiner Wahl zum Präsidenten „fünf Jahre kaufen, um nicht im Gefängnis zu sein“. Eine Äußerung, worauf der frühere Ministerpräsident nicht antworten wollte.
