Slowakei – Knapp fünf Monate, nachdem die Regierung von Eduard Heger im Nationalrat überstimmt worden war, wurde sie von einer neuen Regierungskrise erschüttert. Eigentlich sollte sie noch die laufenden Geschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September abwickeln.
Rücktritt mehrerer Minister
So musste am Freitag, den 5. Mai, nach den Rücktritten des Gesundheits- und des Finanzministers einige Tage zuvor, plötzlich Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan wegen Geschäftsbeziehungen zwischen seinem Familienunternehmen und dem Umweltministerium, die auf den ersten Blick nicht mit seinem Status als Regierungsmitglied vereinbar seien, zurücktreten. Diesem Rücktritt folgte dann derjenige von Außenminister Rastislav Káčer, der politisch eng mit Ministerpräsident Eduard Heger verbunden ist.
Rücktritt von Ministerpräsident Eduard Heger
Als für den späten Sonntagnachmittag ein Gespräch zwischen dem Regierungschef und Präsidentin Zuzana Čaputová angesetzt war, um die Maßnahmen zur Erfüllung des Regierungsauftrags bis zu den Wahlen zu erörtern, kündigte Ministerpräsident Eduard Heger seinen Rücktritt an und kam somit Frau Čaputová zuvor, die ihn möglicherweise aus dem Amt entlassen wollte.
Čaputová wird eine „Präsidialregierung“ ernennen
Daraufhin beschloss Zuzana Čaputová, bis Mitte Mai eine Expertenregierung zu ernennen, die die Amtsgeschäfte übernehmen soll. Dieses „präsidiale“ Kabinett wird von dem Ökonomen Ľudovít Ódor geleitet, der zuvor Vizegouverneur der Slowakischen Nationalbank (seit 2018) war und bereits zwischen 2010 und 2012 als Berater von Ministerpräsidentin Iveta Radičová und Finanzminister Ivan Mikloš tätig war.
Seitens der Opposition riefen die ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer) und Peter Pellegrini (Hlas) dazu auf, die vorgezogenen Parlamentswahlen bereits im kommenden Juli abzuhalten.
