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Slowakei: bei der SMER brennt der Hut

Man hat es schon seit ein paar Wochen vermutet, doch jetzt ist es Gewissheit geworden. Der frühere Premierminister Peter Pellegrini, der nach dem Skandal der Ermordung des Aufdeckungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Jahr 2018 die Nachfolge von Robert…

Europawahlen 2019: Schachspiel in Mitteleuropa

Welch wird die Zusammensetzung der Fraktionen im Europaparlament nach den Wahlen im kommenden Mai sein? Schachspiel in Mitteleuropa, Aktivismus von Salvini, Repositionierung der Populisten in Westeuropa, Konsequenzen vom Brexit, Ungewissheit bezüglich Fidesz und ANO. Treffen zwischen dem italienischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini…

EU-Gipfel: dürftiger Sieg für die V4

Am Donnerstag, den 28. und Freitag, den 29. Juni trafen sich die Regierenden der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für einen Gipfel in Brüssel, u.a. um die Migrationspolitik auf europäischer Ebene zu besprechen. Dieser Gipfel brachte zwar einige Fortschritte doch gab es…