Das französischsprachige Nachrichtenportal Breizh-Info hat ein langes Interview mit dem ungarischen Abgeordneten László Toroczkai, dem Vorsitzenden der oppositionellen nationalistischen Parlamentsfraktion Mi Hazánk Mozgalom, veröffentlicht. Wir bieten unseren Lesern eine deutsche Übersetzung dieses Interviews an.
László Toroczkai ist seit 25 Jahren eine feste Größe im ungarischen Nationalismus. Seine Biografie hat in dieser politischen Familie kaum ein Äquivalent: junger parlamentarischer Mitarbeiter der MIÉP (einer nationalistischen Partei, die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war) in den späten 1990er Jahren, 1999 Kriegsreporter im Kosovo, Gründer der nationalistischen Jugendbewegung HVIM (die auch in den Nachbarländern Ungarns verankert ist, wo es große ungarische Gemeinden jenseits der Grenze gibt), Gründer der Wochenzeitung Magyar Jelen, Gründer des Festivals Magyar Sziget, Anführer der regierungsfeindlichen Unruhen im Herbst 2006, Bürgermeister von Ásotthalom (2013-2022), der sich in den 2010er Jahren den Migrationsströmen entgegenstellte, stellvertretender Vorsitzender der Partei Jobbik (2016-2018), bevor er diese nach ihrem politischen Kurswechsel verließ, Gründer der nationalistischen Partei Mi Hazánk im Jahr 2018 und seit 2022 Fraktionschef dieser Partei im ungarischen Parlament.
Seit 2019 ist ihm jede Aktivität auf Facebook vollständig untersagt (die Plattform zensiert alle Inhalte, auf denen sein Name oder sein Gesicht zu sehen ist), was ihn dazu veranlasst hat, seine Aktivitäten als Vlogger auf YouTube bzw. unlängst auf TikTok auszuweiten. Er hat im Übrigen rechtliche Schritte gegen Facebook eingeleitet.
Breizh Info: Ihre Partei, die im Zuge der politischen Neupositionierung der Jobbik (vom radikalen Nationalismus zum Bündnis mit der liberalen Linken) gegründet wurde, zog im Frühjahr 2022 mit fast 6% der Stimmen ins Parlament ein. Nun sind wir ein Jahr vor den nächsten Wahlterminen (Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024), wo stehen Sie?
László Toroczkai: Den Umfragen zufolge haben wir unsere Wählerschaft im letzten Jahr verdoppelt, wir liegen jetzt bei rund 10 %, aber worüber ich mich am meisten freue, ist, dass wir bereits die beliebteste Partei unter den jüngeren Wählern zwischen 18 und 29 Jahren sind. Ich würde daher sagen, dass wir die Partei der Zukunft sind. Außerdem haben wir all dies inmitten einer beispiellosen Zensur erreicht, die in den letzten vier Jahren nicht nur in Ungarn, sondern auch auf internationaler Ebene stattgefunden hat. Ich wurde sogar vom globalen Giganten Meta von Facebook und Instagram verbannt, der den Nutzern sogar untersagte, meinen Namen zu schreiben oder ein Foto von mir zu teilen. Auch in den Printmedien und im Fernsehen durften wir kaum noch auftreten. Ich kenne keine andere Partei in Europa, die trotz einer solch brutalen Zensur ins Parlament gewählt wurde. Wir haben es geschafft, und ich habe gerade einen Prozess gegen Meta gewonnen, die von einem ungarischen Gericht dazu verpflichtet wurde, meine Instagram-Seite wiederherzustellen. Wir haben hart gekämpft, aber wir werden immer stärker.
Sie wurden international bekannt als Bürgermeister des Grenzdorfs Ásotthalom, als die ungarisch-serbische Grenze 2015 und in den darauffolgenden Jahren von Wellen von Migranten überrannt wurde. Sie waren unter anderem der erste, der den Bau eines Grenzzauns forderte. Ist die illegale Einwanderung in Ungarn nun unter Kontrolle?
László Toroczkai: Der 175 Kilometer lange Zaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien, an der Außengrenze des Schengen-Raums der Europäischen Union, wurde zu meiner großen Freude gebaut, aber da die Gesetzgebung unzureichend ist, ändert sich dadurch vorerst nicht viel. Migranten, die die Grenze illegal überqueren und von der Polizei aufgegriffen werden, werden einfach auf die serbische Seite der Grenze zurückgeschickt und können es einige Stunden später erneut versuchen. Dieses Verfahren wird so lange fortgesetzt, bis es den Migranten schließlich gelingt, in die Europäische Union zu gelangen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die ungarische Regierung gerade Hunderte von ausländischen Schleusern aus ungarischen Gefängnissen entlassen hat und dies mit Überbelegung begründet, denn jeder vierte Häftling in Ungarn ist heute ein ausländischer Schleuser. Illegale Einwanderung ist ein riesiges Geschäft für das organisierte Verbrechen, und all diese kriminellen Aktivitäten werden von den führenden Politikern der Europäischen Union unterstützt, die auch Druck auf die ungarische Regierung ausüben. So sind die globalistischen Führer in Brüssel in Symbiose mit der Schleppermafia dabei, das Bild Europas vollkommen zu verändern und es von einem Europa der Nationen in ein multiethnisches Kolonialreich zu verwandeln. Und die ungarische Regierung führt sich selbst vor. Sie gibt vor, die Grenze zu schützen, aber in Wirklichkeit gelangen alle illegalen Migranten letztendlich über Ungarn in die Europäische Union.
Als Sie Bürgermeister von Ásotthalom (2013-2022) waren, haben Sie viele Maßnahmen ergriffen, die sehr kritisiert wurden. So haben Sie beispielsweise ein Verbot des Tragens von Kopftüchern oder LGBT-Symbolen in Ihrer Gemeinde erlassen. Einige Medien haben sogar behauptet, Sie befänden sich auf einem „Kreuzzug gegen den Islam“. Jetzt, da Sie Abgeordneter sind, kann man sehen, wie Sie Ungarn in vielen internationalen Institutionen vertreten, unter anderem in Bahrain, einem Land, in dem die Scharia gilt. Befinden Sie sich also nicht mehr auf einem Kreuzzug gegen den Islam?
László Toroczkai: Ich habe nie gesagt, dass ich gegen den Islam kämpfe, das ist eine Lüge der Medien. Ich kämpfe gegen die Masseneinwanderung und den extremen Liberalismus, nicht gegen Religionen und Traditionen. Während der großen Invasion 2015-2016 tauchten viele ausländische Journalisten bei mir in Ásotthalom auf, weil es damals an der gesamten Kontinentalgrenze der Europäischen Union nirgends so viel illegale Migration gab wie in Ásotthalom. Zehntausende Migranten waren in unsere Gemeinde eingedrungen. Ich reagierte darauf, indem ich eine Feldpolizei einsetzte, den Bau eines Grenzzauns forderte und örtliche Vorschriften erließ. Mein Ziel war es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Heilige Krone, die den ungarischen Staat symbolisiert, von einem Kreuz gekrönt wird, dass Ungarn ein christlicher Staat ist, dass die Ungarn Schweinefleisch essen und Pálinka trinken, und dass diese Bräuche sicherlich nicht mit dem Islam vereinbar sind. Aber genauso, wie ich von einem Ausländer erwarte, dass er all dies versteht und respektiert, respektiere ich auch die Tatsache, dass die Türkei, Saudi-Arabien oder Bahrain muslimische Länder sind, und wenn ich in diese Länder reise, respektiere und befolge ich ihre Sitten und Regeln. Ich respektiere alle historischen Religionen, einschließlich des Islam, und ich habe das 2015-2016 Journalisten gegenüber geäußert, aber es wurde so gut wie nie geschrieben. In Wirklichkeit kämpfe ich gegen den gottlosen Liberalismus und den Globalismus, indem ich die Religionen und Traditionen der ganzen Welt verteidige. Ich greife auch keine historische Religion oder Kirche in Ungarn an. Ich bin glücklich und befürworte es, wenn im wunderbaren Bahrain der Islam stark ist und nicht der atheistische liberale und globalistische Ansatz. Ebenso würde ich es begrüßen, wenn das Christentum und die alten europäischen Traditionen in Europa stark wären, aber hier gewinnen leider die Tendenzen an Boden, die die Religion lästern und Abweichung und Nihilismus fördern. Ich lehne die Art und Weise ab, wie die sogenannte westliche Demokratie, die in Wirklichkeit eine Form des extremen Liberalismus und keine Demokratie ist, der ganzen Welt aufgezwungen wird.
Sie sind auch Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Ruanda-Ungarn in der Interparlamentarischen Union. Verteidigen Sie also nicht nur die Europäer?
László Toroczkai: Der beste Weg, Europa zu schützen, wäre der Abschluss eines Vertrags, der dem zwischen der ruandischen und der britischen Regierung geschlossenen Vertrag ähnelt. Im Rahmen dieses Abkommens würde Ruanda illegale Einwanderer, die aus Großbritannien ausgewiesen werden, im Rahmen einer gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufnehmen. Wir müssen eine völlig neue Beziehung zwischen Europa und Afrika aufbauen. Wir müssen erkennen, wohin uns der Kolonialismus geführt hat. Er hat den Menschen in Europa und Afrika nur geschadet, während die globalen Konzerne und Finanziers davon profitieren. Sie verdienten und verdienen viel Geld, während die Menschen unter den durch die Massenmigration verursachten Konflikten leiden. Die antidemokratischen Institutionen, die derzeit Europa kontrollieren, sind in den Händen dieser Finanziers, die auch die Umsetzung des Vertrags zwischen Ruanda und Großbritannien blockiert haben, wodurch verhindert wurde, dass das erste Flugzeug abheben konnte, um illegale Migranten von Europa nach Afrika zurückzubringen. Und Ruanda ist das beste Beispiel dafür, dass sich die Zeiten ändern. Nicht nur wegen dieses beispielhaften Abkommens, sondern auch, weil Ruanda auch als die Schweiz Afrikas bekannt ist. Die ruandische Führung hat seit den blutigen 1990er Jahren ein stabiles und sich stetig entwickelndes Land geschaffen. Die Arbeit der ruandischen Regierung ist beispielhaft für ganz Afrika.
Es gibt eine andere Einwanderung, über die die Medien viel weniger berichten, die aber in Ungarn seit einigen Jahren sehr zahlreich zu sein scheint: die legale Einwanderung. Wie erklären Sie sich, dass Viktor Orbán jedes Jahr Zehntausende außereuropäische Gastarbeiter nach Ungarn kommen lässt?
László Toroczkai: Ein Gesetz zur Regelung der sogenannten legalen Einwanderung wurde gerade vom ungarischen Parlament verabschiedet. Dies zeigt, dass die Regierung Orbán ebenso wie andere europäische Regierungen an einen Zustrom billiger Arbeitskräfte denkt. Wir lehnen diesen Gedanken entschieden ab, da er nur den Interessen der großen globalen Konzerne dient. Es besteht keine Notwendigkeit für Investitionen, für die große Unternehmen keine oder nur sehr geringe Steuern zahlen, weil sie von den Regierungen Vorteile erhalten, aber gleichzeitig die Bevölkerung des Landes ersetzen, weil die globalen Konzerne billige Arbeitskräfte benötigen, um die Löhne niedrig zu halten. Millionen von Menschen leiden und Nationen verschwinden, damit diese Kapitalisten den Billionen Euro bzw. Dollar, die sie bereits besitzen, weitere Billionen Euro bzw. Dollar hinzufügen können.
Wie sieht die demografische Situation in Ungarn nun aus? Gab es einen demografischen Rückgang nach dem Ende des Konvents? Betrachten Sie die Familienpolitik, die von der Fidesz-Regierung in den letzten zehn Jahren umgesetzt wurde, als gescheitert?
László Toroczkai: Gegenwärtig sind unsere demografischen Aussichten, wie auch in anderen europäischen Ländern, katastrophal. Im Jahr 2021 starben in Ungarn 155.000 Ungarn, mehr als im blutigsten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Vielleicht sind noch nie so viele Ungarn in einem Jahr gestorben, mit Ausnahme der Tatareninvasion im 13. Jahrhundert bzw. der osmanischen Eroberung, aber wir können sagen, dass es sich in Friedenszeiten um einen beispiellosen Rückgang handelt. Dies ist hauptsächlich eine Folge des Covid-Phänomens, und das Interessante daran ist, dass, obwohl niemand mehr über den Covid spricht, dieser Rückgang selbst nach der Massenimpfkampagne nicht gestoppt wurde. Das wirft Fragen auf. Allerdings muss man zugeben, dass die Orbán-Regierung Familien mit viel mehr Geld, Subventionen und Steuererleichterungen hilft als die vorherige linke Regierung, und das hat in den letzten zehn Jahren sichtbare Ergebnisse gebracht. Der Bevölkerungsrückgang hat sich etwas verlangsamt und vor allem ist die Fertilitätsrate gestiegen. Leider ist diese Rate seit dem Covid erneut gesunken.
In welchen Punkten sind sich Ihre Partei und die ungarische Regierung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine einig und in welchen nicht? Sie haben vor einigen Wochen öffentlich über Drohungen berichtet, die Sie aus der Ukraine gegen Ihre Person erhalten haben, wie ist der Stand der Dinge diesbezüglich?
László Toroczkai: Es gibt viele Ähnlichkeiten in der Kommunikation, denn wir wollen ebenfalls einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Wir lehnen auch von Anfang an die Sanktionspolitik ab, die in Wirklichkeit nicht Russland, sondern Europa zerstört und die multinationalen Konzerne und Finanziers aus den USA begünstigt. Gleichzeitig nützt es nichts, dass der Fidesz all dies in Ungarn sagt, während er in Brüssel die meisten Sanktionspakete unterstützt, die er nicht akzeptieren könnte, wenn es kein Abkommen gäbe. Es gibt auch einen wichtigen Unterschied: Wir sind entschiedener für die Autonomie Subkarpatiens und der ungarischen Volksgruppe in Subkarpatien. Mi Hazánk ist die einzige Partei, die die Tatsache erwähnt, dass das Referendum von 1991, mit dem die heutige Ukraine gegründet und ihre Grenzen festgelegt wurden, auch festlegte, dass Subkarpatien den Status einer autonomen Republik wie die Krim haben sollte und dass innerhalb Subkarpatiens die Gebiete mit ungarischer Bevölkerungsmehrheit ebenfalls territoriale Autonomie genießen sollten. Diese Bestimmung wurde jedoch von der Regierung in Kiew seit 1991 nicht umgesetzt. So steht laut dem Referendum von 1991 die Anerkennung der Ukraine außer Frage, solange Subkarpatien diesen Status nicht erhält. Der Fidesz wagt es nicht, dies zu erwähnen, während die Regierung in Kiew die in der Ukraine lebenden Ungarn in Subkarpatien brutal unterdrückt und schikaniert. Außerdem werden Ungarn für die Front rekrutiert, wo sie für ein Land kämpfen und sterben müssen, das ungarische Schriftzüge und die ungarische Flagge von etlichen Gebäuden in Subkarpatien entfernen läßt, wo die ungarische Volksgruppe zuhause ist, aber leider wurden diese Gebiete nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg von Ungarn weggerissen. Die Ungarn sind dort also keine Einwanderer, denn ihre Vorfahren, die die Städte in Subkarpatien gegründet haben, leben dort seit mindestens tausend Jahren.
Was den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland angeht, sollten wir nicht vergessen, dass er mit dem Staatsstreich begann, der 2013 die rechtmäßige ukrainische Regierung stürzte, um die Ukraine näher an die NATO und die EU heranzuführen und sie von Russland zu entfernen. Auch westliche Botschaften waren an diesem Staatsstreich beteiligt. Der Krieg begann tatsächlich zu diesem Zeitpunkt und nicht erst im Jahr 2022. Er hat sich im Vorjahr nur noch weiter verschärft. Es ist erschütternd, dass Hunderttausende Europäer in einem äußerst blutigen und brutalen Krieg zwischen zwei großen Supermächten sterben, von dem nur milliardenschwere Finanziers profitieren.
Dieser Krieg findet auch im Cyberspace statt. Nachdem mein Name auf der Website Mirotworez in die sogenannte ukrainische Todesliste aufgenommen wurde, bedrohten mich ukrainische Hacker, die auch mit der ukrainischen Staatssicherheit und der ukrainischen Polizei in Verbindung stehen, und veröffentlichten meinen Aufenthaltsort, was eindeutig zeigt, dass sie versuchten, mich zu überwachen. Außerdem befindet sich der ukrainische Hacker, der mir geschrieben hat, in Budapest. Ich habe der Polizei davon berichtet und die Information natürlich an den ungarischen Spionageabwehrdienst weitergeleitet. Die Ermittlungen laufen noch und die ukrainischen Hacker müssen das gespürt haben, denn sie haben sich seitdem nicht mehr bei mir gemeldet. Ich lasse mich nicht einschüchtern, aber dieser Fall zeigt auch, dass die Ukrainer nicht unschuldig sind.
Ihre Partei arbeitet auch an konkreten alltäglichen Themen der ungarischen Gesellschaft, die der internationalen Öffentlichkeit unbekannt sind. Dies gilt insbesondere für das, was Sie als „Gerichtsvollzieher-Mafia“ bezeichnen, oder in jüngster Zeit für Ihren Widerstand gegen die Absicht der Regierung von Viktor Orbán, auf Privatgrundstücken gebohrte Brunnen anmelde- und registrierungspflichtig zu machen. In Ihren Videos erwähnen Sie oft die Arbeit des Weltwirtschaftsforums unter dem Vorsitz von Klaus Schwab und die Vision eines „Great Reset“. Ihre Partei ist die einzige im ungarischen Parlament, die sich gegen Zwangsimpfungen ausgesprochen hat. Wie blicken Sie auf das Jahrzehnt 2020, das gerade begonnen hat?
László Toroczkai: Es ist eine neue Ära. Nur wenige Menschen wissen noch, dass das Weltwirtschaftsforum in Wirklichkeit eine Stiftung, eine NGO, der multinationalen Konzerne ist, die gemeinsam den Großteil der Weltwirtschaft kontrollieren. Und die Führer der Europäischen Union folgen wie hypnotisiert den Gedanken und Ideen der Führer dieses Weltwirtschaftsforums. Die ideologischen Ideen, die wir von den Führern des Weltwirtschaftsforums u.a. auf den Gipfeltreffen in Davos hören, werden z.B. von der Europäischen Kommission durch die Gesetzgebung in die Wirklichkeit umgesetzt. Das ist natürlich kein Zufall und es handelt sich nicht nur um eine ideologische Übereinstimmung, sondern diese Politiker sind diesen Finanziers entweder treu ergeben oder durch Geschäftsbeziehungen mit ihnen verbunden. Man muss sich nur daran erinnern, dass Ursula von der Leyen den Kauf des Covid-Impfstoffs im Wert von 35 Milliarden Euro durch die EU per SMS mit dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer ausgehandelt hat, während ihr Mann, Heiko von der Leyen, medizinischer Direktor eines US-Pharmaunternehmens ist und Geschäftsinteressen im Bereich der großen Pharmakonzerne hat.
Was das Weltwirtschaftsforum also vorschlägt, wird, so verrückt es auch klingen mag, letztendlich von den Regierungen umgesetzt. Deshalb war es sehr wichtig, dass die vom Weltwirtschaftsforum favorisierte neue Wasserpolitik, die es Regierungen und Großkonzernen ermöglicht hätte, sich Europas Wasserressourcen und sogar die Brunnen der Bürger unter den Nagel zu reißen, in Ungarn durch die Initiative und den Druck unserer Partei verhindert wurde. Wir sprechen viele wirtschaftliche Fragen an, denn das ist die Grundlage von allem. Diese Gerichtsvollziehermafia ist ein Netzwerk, das sich bis zur ungarischen Regierung erstreckt und das Eigentum der Arbeitnehmer beschlagnahmt. Deshalb sind viele Ungarn, denen beispielsweise Hypotheken in ausländischer Währung angedreht wurden, einfach aus Ungarn geflohen, um den Banken und Gerichtsvollziehern zu entgehen. Deshalb bekämpfen wir auch dieses Netzwerk, und ich bin stolz darauf, dass wir den reichen Chef der Gerichtsvollzieher, den wir seit vier Jahren verfolgen, ins Gefängnis bringen konnten. Aber der Kampf muss weitergehen, denn dieses System ist immer noch aktiv.
Wie beurteilen Sie die Situation in Frankreich?
László Toroczkai: Die Situation scheint katastrophal zu sein, da es in den französischen Städten weniger Volksfranzosen als Migranten gibt. Die französische Kultur und Identität sind eindeutig in Gefahr. Auch die demografische Situation in Frankreich ist eindeutig zweigeteilt, mit viel mehr Kindern, die von Einwanderern, hauptsächlich der zweiten und dritten Generation aus Afrika und Südasien, geboren werden, als von Volksfranzosen mit christlichen Wurzeln. Die zunehmende Migration und die demografische Entwicklung könnten das Ende Frankreichs im traditionellen Sinne bedeuten. Der Umgang der französischen Regierung mit den Bürgerfreiheiten ist ebenfalls brutal. Es ist vielleicht die rücksichtsloseste Regierung in ganz Europa, die die Polizei, die Ordnungskräfte, dazu zwingt, Demonstranten anzugreifen und ihnen schwerste Verletzungen zuzufügen. Das letzte Mal, dass ich das gesehen habe, war es 2006 in Ungarn, als die liberale Regierung ungarische Demonstranten angegriffen hat. Es ist typisch, dass es in der EU die globalistischen Regierungen im Dienste der Banker und Finanziers sind, die die Bürgerrechte am offensten verletzen.
Im Westen kann man beobachten, dass viele Konservative oder als „rechtsradikal“ eingestufte Politiker ihre wichtigsten Vorschläge aufgeben, sobald sie an die Macht kommen. Bezeichnend ist der Fall Meloni, mit der Fortsetzung der Masseneinwanderung nach Italien. Was den Koalitionspartner der italienischen Regierung, Matteo Salvini, betrifft, so stimmen seine Europaabgeordneten, nachdem sie sehr deutlich ihre Sympathie für den russischen Präsidenten Putin bekundet hatten, nun für alle Resolutionen gegen Russland im Europäischen Parlament (insbesondere für die, die Russland als einen Staat beschreibt, der den Terrorismus unterstützt). Wie erklären Sie sich das? An wen können die Menschen in Europa noch glauben, wenn selbst die Führer, die den Spieß umdrehen sollten, dies nicht tun?
László Toroczkai: Solche Politiker gibt es und gab es auch in Ungarn. Meine Antwort ist einfach. Man muss sehen, ob die politische Karriere des Politikers kohärent war oder ob sie grundlegende ideologische Wendepunkte aufweist. Damit meine ich natürlich nicht, dass er mit seiner Zeit gegangen ist oder seinen Horizont erweitert hat, sondern dass er die Grundlagen seiner Überzeugungen von Zeit zu Zeit aus menschlicher Schwäche heraus verändert hat. Meloni hat das getan, aber insbesondere Salvini war schon immer wegen dieser ideologischen Umschwünge bekannt. Wir müssen einen Politiker wählen, der sich ständig an dem Ziel orientieren wird, seinem Land zu dienen.
