Österreich / Ungarn / Serbien – Ein paar Dutzend Demonstranten fanden sich am Freitag, den 7. Juli, am Ballhausplatz vor dem österreichischen Bundeskanzleramt ein, um gegen das österreichisch-ungarisch-serbische Gipfeltreffen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu protestieren, an dem der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der serbische Präsident Aleksandar Vučić teilnahmen.
Nach den Gipfeltreffen in Budapest im Oktober 2022 und in Belgrad im November 2022 war dies das dritte Treffen zu diesem Thema zwischen diesen drei mitteleuropäischen Staatsmännern. An diesem Treffen nahmen auch die Außenminister und Polizeichefs der drei Länder entlang der sogenannten Balkanroute teil.
Wie der österreichische Bundeskanzler betonte, vereinbarten die drei Staatsmänner, die Asylanträge zu „bremsen“ und ihre bereits enge polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken, um „die organisierte Schlepperkriminalität einzudämmen“ und insbesondere gegen die Hintermänner der Schlepper vorzugehen: „Das geht nur gemeinsam, das geht nur, wenn man bereit ist, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. […]
Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen.“
Viktor Orbán betonte seinerseits, dass Westeuropa große Sorgen haben werde, wenn Ungarn seine Pflicht – in Bezug auf den Schutz seiner Grenze – nicht täte, was angesichts der jüngsten Ereignisse in Frankreich und Deutschland durchaus als Euphemismus betrachtet werden kann. Dabei enthüllte Nehammer, dass „bis zu 80 Prozent der Migranten über Ungarn nach Österreich kommen“.
Weiter rief der ungarische Regierungschef weitere europäische Länder dazu auf, das „ungarische Modell“ des Asylverfahrens zu übernehmen. In Bezug auf das von der Europäischen Union geförderte Projekt zur Verteilung von Migranten erklärte Orbán ferner, dass
„Ungarn einen rechtlichen und politischen Weg finden wird, um sicherzustellen, dass diese Entscheidungen aus Brüssel nicht umgesetzt werden“.
Darüber hinaus begrüßte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass
Österreich, Ungarn und Serbien „zu einer größeren Stabilität in Europa beitragen“,
indem sie die Asylzahlen reduzieren.
Auf Seiten der österreichischen Opposition forderte FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl, dessen Partei in den jüngsten Umfragen bei 32% liegt, Bundeskanzler Nehammer auf,
„nicht nur mit Viktor Orbán zu reden, sondern auch wie Viktor Orbán gegen die massive illegale Einwanderung zu handeln“.
Anläßlich dieses Gipfels schlossen Nehammer, Orbán und Vučić ein „Memorandum of Understanding“ ab, wonach eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Grenzschutzes gegründet werde, eine Zusammenarbeit, der sich bereits andere mitteleuropäische Staaten anschließen sollen.
