Slowenien – Nach der Entscheidung Italiens, Kontrollen an der slowenischen Grenze einzuführen, hat nun auch Slowenien am Donnerstag, den 19. Oktober, Kontrollen an den ungarischen und kroatischen Grenzen eingeführt. Die Behörden in Laibach begründen dies mit einer erhöhten terroristischen Bedrohung aufgrund der aktuellen internationalen Lage und setzen daher die Umsetzung des Schengener Abkommens vorübergehend aus, wie in der Covid-Zeit bzw. während der Migrantenkrise im Sommer 2015.
„Wir wollen nicht, dass radikale Personen über die Westbalkanroute kommen“
So erklärte es der slowenische Innenminister Boštjan Poklukar, von der ungarischen und österreichischen Presse zitiert, am Mittwoch, den 18. Oktober, im slowenischen Nachrichtensender N1: „Die terroristische Bedrohung in Europa ist hoch.
Wir sehen, was in Frankreich und Belgien passiert. Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme.
Wir wollen auf der Westbalkanroute, wo Fremde die Grenze illegal überqueren, noch zusätzliche Kontrollen an den früheren Grenzübergängen durchführen. […] Damit werden wir die Sicherheit Sloweniens stärken. […]
Die Lage im Nahen Osten ist kompliziert, wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit Sloweniens zu gewährleisten.
[…] Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen. Deshalb wird die Polizei selektiv Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn durchführen.“
Höhere Stufe der terroristischen Bedrohung
Wie das benachbarte Italien hat auch Slowenien zunächst beschlossen, diese Kontrollen für zwei Monate einzuführen. Darüber hinaus haben die slowenischen Behörden aufgrund der Eskalation des Nahostkonflikts seit dem 7. Oktober und der Verschärfung der Sicherheitslage in Europa – nach den Anschlägen im französischen Arras und Brüssel – die Terrorismusbedrohungsstufe im Land von niedrig auf mittel angehoben (die dritte Stufe auf einer fünfstufigen Skala).
