Polen – Der polnische Präsident, Andrzej Duda, rief am Dienstag, den 12. Dezember, zu Ruhe und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ankündigungen der neuen Regierung von Donald Tusk auf, der vom Sejm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem ein Misstrauensantrag die Regierung von Mateusz Morawiecki gestürzt hatte. Das polnische Staatsoberhaupt drückte seinen Wunsch nach einem offenen und konstruktiven Dialog zwischen allen Parteien aus und betonte die Bedeutung der nationalen Einheit.
„Hexenjagd“ auf die PiS
In einem Gespräch mit Journalisten in Genf sprach Andrzej Duda über die aktuellen Herausforderungen, denen Polen gegenübersteht, und rief zu gegenseitigem Verständnis auf. Er betonte, dass die Zeit des Regierungswechsels kritisch sei, aber auch eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit zu stärken und Lösungen für die drängenden Probleme des Landes zu finden, während die neue Mehrheit offenbar eine „Hexenjagd“ auf die alte PiS-Regierungsriege starten wolle, die von 2015 bis 2023 an der Macht war.
Der Präsident forderte alle Beteiligten, einschließlich der Opposition, auf, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen und zum Aufbau einer besseren Zukunft für Polen beizutragen. Er betonte die Bedeutung der Meinungsvielfalt in der polnischen Gesellschaft und rief zu einer respektvollen und konstruktiven Debatte auf, da die neue Mehrheit im Sejm die PiS vom Präsidium des Parlaments ausgeschlossen hat und nicht weniger als sechs Untersuchungsausschüsse über die Amtsführung der PiS einsetzen will.
Duda plädiert für einen „sehr legalistischen Ansatz“
Diese Ankündigungen von „Vergeltungsmaßnahmen“ seitens der neuen Regierung von Donald Tusk haben in der polnischen Gesellschaft große Aufmerksamkeit und unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Präsident Duda ist sich dieser Dynamiken bewusst und versucht, die Spannungen abzubauen und ein Klima der Zusammenarbeit und Eintracht zu fördern: „Ich kann nur zu Ruhe, Besonnenheit und einem sehr legalistischen Ansatz aufrufen. Ich hoffe, dass es nicht zu solchen Situationen kommen wird, die die Ordnung in Polen zerstören und vor allem den Sinn für Gerechtigkeit verletzen.“
