Tschechien – In einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 22. Juni, erinnerte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala an das vorrangige Ziel seiner Regierung, Tschechien unabhängig von russischem Gas und Öl zu machen:
„Russland will demokratische Länder schwächen“
„Russland macht keinen Hehl daraus, dass…
Ungarn – Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, [mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht verwandt, AdÜ.] sprach sich am Donnerstag, den 23. Juni am Rande des EU-Gipfels in Brüssel für Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen aus, die…
Ukraine/Ungarn – Der beste Weg, eine gemeinsame Basis zu finden, besteht oft darin, einfach miteinander zu reden. Dies war wahrscheinlich der Grund, warum der ukrainische Präsident nach Monaten des Zerwürfnisses zwischen Kiew und Budapest am Dienstag, den 21. Juni, den ungarischen Ministerpräsidenten…
Mitteleuropa – Auf dem 7. Gipfeltreffen der 2015 gegründeten Organisation von zwölf mitteleuropäischen Ländern, das am Montag, den 20. und Dienstag, den 21. Juni in Riga (Lettland) stattfand, gab der polnische Präsident Andrzej Duda bekannt, dass die Ukraine nun ein partizipativer Partner…
Ungarn – Nachdem sich die ungarischen Behörden im Oktober letzten Jahres – wie wir damals berichteten – endlich der weltweiten Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Mindestkörperschaftssteuer von 15% angeschlossen hatten, sind sie nun von dieser Idee…
Polen/Ukraine – Laut Aussagen des stellvertretenden polnischen Außenministers Marcin Przydacz und des Sprechers des Ministeriums, Łukasz Jasina, die am Samstag, den 18. Juni, von der deutschen Wochenzeitung Welt am Sonntag zitiert wurden, habe Polen die Vorbereitung eines siebten Pakets von Sanktionen gegen…
Polen – Die polnisch-nationale Partei Ruch Narodowy (Nationale Bewegung, RN) – die wichtigste Partei der nationalkonservativen Koalition Konfederacja – hielt am Samstag, den 11. Juni, ihren Parteitag in Warschau ab. Robert Winnicki, der für weitere vier Jahre als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde, erwähnte…
Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der am Dienstag, den 14. Juni, am gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der NATO in Den Haag (Niederlande) teilnahm, sprach sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, die sich seit fast vier Monaten gegen…
Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…
Visegrád – Die neuesten von den Zentralbanken und Statistikämtern der mitteleuropäischen Länder veröffentlichten Zahlen zeigen einen sehr deutlichen Anstieg der Inflation in den Ländern der Visegrád-Gruppe.
Der Krieg in der Ukraine begünstigt den Anstieg der Energie- und Weizenpreise
In der Tschechischen Republik…
Polen – Der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge nach Mitteleuropa scheint – wie der russisch-ukrainische Krieg selbst – von Dauer zu sein. Nach Tschechien hat nun auch Polen begonnen, die Leistungen für Millionen ukrainischer Flüchtlinge zu kürzen, die in einem ersten Anflug von Großzügigkeit…
Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…