Slowakei – Nach einer mehr als dreiwöchigen Regierungskrise, die durch die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič verursacht wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regierung vorher darüber zu informieren – wobei das Ganze in einem unangebrachten Spruch gipfelte, der…
Polen/Weißrussland – Die Beziehungen zwischen Polen und Weißrussland sind seit Monaten schlecht. Seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August 2020 – die Alexander Lukaschenko offiziell mit 80,08 % der Stimmen gewonnen hat – deren Ergebnis aber die Opposition stark anzweifelt, hat sich…
Slowakei – Da bisher keine Lösung für die Regierungskrise gefunden wurde, die durch die Entscheidung Igor Matovičs ausgelöst wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V ohne vorherige Konsultation der Regierung zu kaufen, sind die Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a…
Slowakei – Taubstummendialog innerhalb der slowakischen Regierung: Die sowohl durch die nicht abgesprochenen Handlungen und unüberlegten Äußerungen von Ministerpräsident Igor Matovič als durch dessen drei Koalitionspartnern provozierte und angeheizte slowakische Regierungskrise eskaliert weiter. Die jüngste Episode an diesem Sonntag, dem 21. März,…
Ungarn – Während europäische Gremien so tun, als seien sie besorgt über angebliche Bedrohungen der Pressefreiheit in Polen, in Ungarn und sogar in Slowenien, zögern linke Politiker, wie der Vorsitzende der europäistischen Partei Momentum, András Fekete-Győr, nicht einmal mehr, offen über die…
Ungarn – Die ungarische Regierungssprecherin Alexandra Szentkiralyi und der Staatssekretär für Energie- und Klimapolitik Attila Steiner gaben am Samstag, den 13. März, in einem auf Facebook geposteten Video bekannt, dass die ungarische Regierung in Übereinstimmung mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan…
Ungarn – Wie der ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehsender M1 am 10. März verkündete, ist der Corona-Impfpass kein Hirngespinst von Impfgegnern mehr und kann nicht mehr als „Verschwörungswahn“ abgestempelt werden: Er ist gerade in Ungarn aufgetaucht. Es handelt sich dabei um eine kreditkartengroße Plastikkarte,…
Tschechien – Sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der Slowakei scheinen die verschiedenen Mitglieder der Exekutive Schwierigkeiten zu haben, sich auf die beste Strategie im Umgang mit dem Coronavirus zu einigen. In der Slowakei warf die Präsidentin Zuzana Čaputová vergangene…
Polen/Ungarn – Ob beim Thema Migranten, Rechtsstaatlichkeit, Homosexualität usw., einigen Personen in der EU-Führung scheint es ein einziges Anliegen zu sein, ihre „progressistische“ Vision allen Ländern der Union um jeden Preis aufzuzwingen, insbesondere den überwiegend konservativen Ländern Ungarn und Polen. Nun ist…
Polen/Weißrussland – Die Beziehungen zwischen Polen und Weißrussland sind nicht sehr gut. Abgesehen von der offiziellen Unterstützung der Warschauer Behörden für die weißrussische Opposition, vor allem nach den letzten Präsidentschaftswahlen im August letzten Jahres, werden Warschaus Gedenken am 1. März, anläßlich des…
Ungarn – Plastikverschmutzung ist zu einem globalen Problem geworden. Es wird geschätzt, dass weltweit jede Sekunde 20.000 Plastikflaschen verkauft werden, was weltweit dreihundert Millionen Tonnen Abfall pro Jahr bedeutet. Dieser Abfall braucht jedoch ein halbes Jahrtausend, um sich zu zersetzen, und ist…
Ungarn/Polen – Die Sorge um den Umweltschutz treibt auch die mitteleuropäischen Länder auf den Weg der Energiewende. In diesem Zusammenhang kündigte Ungarns Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Attila Steiner, am 2. März an, dass Ungarn bis 2025 aus der Kohle aussteigen werde, während…