Vor dem Hintergrund einer politischen Krise zwischen der konservativen Regierung und ihrer liberalen Opposition könnte Polen ohne Ombudsmann dastehen.
Polen – Am 18. Februar hat der polnische Senat die Kandidatur von Professor Piotr Wawrzyk für das Amt des Ombudsmanns abgelehnt. Und das…
Ungarn – Die von der europäischen Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die familienfreundliche Politik der Regierung Orbán seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 erste Früchte trägt. Tatsächlich ist die Anzahl der Eheschließungen pro Einwohner zwischen 2010 und 2020…
In der polnischen politischen Landschaft steht der Wunsch, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, also die Abtreibung auf Verlangen, zu legalisieren, eindeutig auf der linken Seite des politischen Spektrums. Darüber hinaus zeigen Meinungsumfragen, dass mehr als drei Viertel der Polen sich dagegen aussprechen. Die Bürgerplattform…
Ungarn – Währtend die Behörden gerade die Ankunft der „dritten Welle“ angekündigt haben, hat die ungarische Regierung eine nationale Konsultation über die „Wiedereröffnung“ nach elf Monaten restriktiver Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gestartet. Seit Anfang Januar setzt sich die nationalistische Partei Mi-Hazánk…
Ein Verleumdungsprozess, der in Polen von einer älteren Frau angestrengt wurde, erlangte schnell internationale Bekanntheit wegen seiner Thematik: die Rolle der Polen im Völkermord an den Juden in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten. Das Shoah-Museum in den Vereinigten Staaten antwortete: „Der laufende…
Polen – Die Länder der Visegrád-Gruppe sind nicht nur politisch, diplomatisch und wirtschaftlich dynamisch, sondern auch wissenschaftlich und auf dem Gebiet der Innovation, wie die polnische Firma ML System mit Sitz in Zaczernie bei Rzeszów (im Südosten des Landes) soeben demonstriert hat,…
Polen – Nach einem Anstieg der Geburtenzahlen in den Jahren 2016 und 2017, den die Regierungen auf die erstmalige Einführung von Familienbeihilfen im postkommunistischen Polen zurückführten, begann die Geburtenrate 2018 wieder zu sinken. Dieser Trend hat sich 2019 und auch 2020 bestätigt,…
Europa – Trotz der Coronavirus-Pandemie, die alle Medienaufmerksamkeit vereinnahmt, zeigen die jüngsten Debatten über den europäischen Haushalt immer deutlicher, dass die größte Kluft in Europa nicht zwischen Nord und Süd, sondern zwischen Ost und West besteht. Diese Kluft ist umso bedeutender, weil…
Polen – In Polen revoltieren die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmer (Hotel- und Restaurantbesitzer, Tourismusfachleute, Besitzer von Sportvereinen usw.) und öffnen ihre Türen wieder, indem sie sich bereit erklären, vor Gericht zu gehen. Den Anfang machten die Touristiker ab dem 18. Januar,…
Am Mittwochabend veröffentlichte die polnische Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, das die Klausel des polnischen Abtreibungsgesetzes, die Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der Behinderung des ungeborenen Kindes erlaubt, für verfassungswidrig erklärt. Konkret bedeutet dies, dass es nach polnischem Recht nicht mehr möglich…
Slowakei/Tschechische Republik – Obwohl die Krise in der Tschechischen Republik auch zu Beginn des Jahres anhält, variiert ihr Gesicht und die Haltung der Behörden von Fall tu Fall. Die Slowakei hat wie das benachbarte Österreich gerade beschlossen, die Gesundheitsmaßnahmen gegen die Epidemie…
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kündigte die ungarische Regierung am Donnerstag, den 21. Mai an, die an ihrer Grenze eingerichteten Transitzonen zu schließen. Diese Transitzonen, die Asylanträge registrieren und Kontrollen von Migranten durchführen sollen, die legal einreisen möchten, wurden von…